Die Wälder der Stadt sind in einem katastrophalen Zustand. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Aus diesem Grund gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Verwaltung auffordert, ein städtisches Forstamt wieder einzurichten.
Der SaalePfad informiert auf 12 Infotafeln über bemerkenswerte Objekte, Gebäude und Besonderheiten entlang des halleschen Saaleufers. Er ist ein gemeinsames Projekt des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen und der Saale-Initiative und wird u.a. durch die Stadt Halle (Saale) und die Jugendwerkstatt „Frohe Zukunft” unterstützt. Derzeit sind die Hinweisschilder in keinem guten Zustand.
Im unmittelbaren Umfeld des Landesmuseums für Vorgeschichte wurden in den letzten Monaten zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, bis hin zu bewaffneten Überfällen und schweren Körperverletzungen, festgestellt. Das war Anlass für einige Fragen an die Verwaltung.
Der Koalitionsvertrag der so genannten Ampel-Parteien fasst zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen früheren Kohleausstieg ins Auge. Die Abkehr aus der Kohleverstromung soll nun bereits 2030 vollzogen sein. Ursprünglich war das Jahr 2038 avisiert, worauf auch die Kompensierungspläne fußen.
Jährlich verlassen Fach- und Führungskräfte die Stadtverwaltung, weil sie zum Beispiel das gesetzliche Renteneintrittsalter erreicht haben. Diese vakant gewordenen Stellen gilt es, ohne Unterbrechung neu zu besetzen. Oft werden dabei Übergangsregelungen in Betracht gezogen.
CDU und Linke möchten einen fünften Beigeordneten-Posten schaffen, der unter anderem für die Bereiche Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, Digitalisierung und Immobilien verantwortlich sein soll. So steht es in einem Antrag der beiden Stadtratsfraktionen, der im Dezember im halleschen Kommunalparlament zur Abstimmung steht. Unsere Fraktion sieht das Ansinnen äußerst kritisch.
Derzeit ruhen die Arbeiten am Ufer der Saale. Die weitflächigen Schotterungen haben große Proteste hervorgerufen und wurden daraufhin vorübergehend eingestellt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass keine weiteren Schüttungen entlang der Saale stattfinden und stattdessen eine naturgerechte Sicherung der Ufer erfolgt.
1. Wer war zur Präsentation des Entwurfs des Mietspiegels eingeladen?
2. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer ausgewählt?
3. Warum wurde der Mieterrat als Interessenvertreter der Mieterinnen und Mieter der Stadt Halle nicht eingeladen?
1. Warum wurde auf die Ausschreibung und den Einsatz umweltfreundlicher und dem Stand der Technik entsprechenden Verfahren zur Ufersanierung verzichtet?
2. Welche umweltfreundlichen Alternativen zur Schotterung hätte es aus Sicht der Stadt gegeben?
3. Wurde für die Maßnahme eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, und wenn nicht, mit welcher Begründung wurde darauf verzichtet?
Freiwillige Feuerwehren leisten unbestritten eine wichtige ehrenamtliche Arbeit. Sie löschen, retten, bergen und schützen. Deshalb sollten auch die Gebäude, in denen sie ihre Ausrüstung lagern, in einem guten Allgemeinzustand sein. Die Einrichtungen in Halle-Diemitz und in Halle-Nietleben entsprechen diesen Anforderungen jedoch nicht.
