Mit der Errichtung des Zukunftszentrums soll der gesamte Riebeckplatz umgestaltet werden. Nachdem die Pläne der Verwaltung vorab in der Lokalpresse veröffentlicht wurden, durfte im August der hallesche Stadtrat entscheiden. Für die Fraktion Hauptsache Halle überwiegen trotz positiver Signale mehrheitlich die Kritikpunkte.
Um Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen, ist die Sanierung von Schulgebäuden wichtig. Die Renovierung trägt auch dazu bei, die Sicherheit zu erhöhen, die Energieeffizienz zu verbessern sowie die Schülerinnen und Schüler mit aktueller digitaler Technik zu versorgen. Einige aktuelle Beispiele in Halle beweisen die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Allerdings sind dabei erhebliche Preissteigerungen zu beobachten.
Ende des vergangenen Jahres hat Galeria Kaufhof seine Filiale am halleschen Marktplatz für immer geschlossen. Ein früherer Einkaufsmagnet hatte endgültig seine Anziehungskraft verloren. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Pläne erklärte Halles Stadtspitze, die anstehende Projektentwicklung sei „Chefsache“ und man betreibe einen regen Austausch mit den Immobilienbesitzern. In der Bevölkerung wird die berechtigte Frage nach konkreten Plänen für die größtenteils leerstehenden Häuser immer lauter.
Unsere Stadt wird die Tage im Juni 2013 nicht vergessen, als sie von einem Jahrhundert-Hochwasser heimgesucht wurde. Dass damals keine Menschen zu Schaden kamen, verdanken wir nicht zuletzt den ehrenamtlichen Kräften der freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks sowie des Sanitätsdienstes. Sie haben unter Einsatz ihres Lebens unsere Heimatstadt sowie ihre Einwohnerinnen und Einwohner geschützt und vor einer Katastrophe bewahrt. Deshalb verdienen sie ein Zeichen der Wertschätzung.
Nachdem das Landgericht Halle erklärte, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen abzulehnen, hat unsere Fraktion gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern des halleschen Stadtrates eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und darin die dringende Aufhebung der Suspendierung von Halles OB gefordert.
Es war ein langes und hartes Ringen, verbunden mit Hoffen und Bangen. Die Zeit des Wartens ist nunmehr vorbei, denn inzwischen besteht Gewissheit: Halle erhält den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das hat die eigens dafür gebildete, hochrangige Wettbewerbsjury entschieden. Finanziert mit 200 Mio. Euro vom Bund, soll es seine Heimat in Halles pulsierender Herzvorkammer, dem Riebeckplatz, finden.
Halle hat jedes Jahr zahlreiche Großveranstaltungen zu bieten. Sie locken Menschen aus Nah und Fern in die Stadt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist vielmehr ein erfreuliches Zeichen dafür, dass die Saalemetropole eine beträchtliche Anziehungskraft ausübt. Allerdings reisen die Gäste zumeist mit ihren privaten Pkws an und hier beginnt das Problem, welches es zu lösen gilt. Wie wäre es mit einem verbindlichen Kombiticket?
Ein ereignisreiches Jahr mit alten und neuen Herausforderungen liegt nunmehr hinter uns. Es scheint deshalb angebracht, die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen und einen Blick in die Zukunft zu richten. Wir konnten 2022 in der Stadtratsarbeit einige Erfolge feiern, wenn auch nicht alles die gewünschte Umsetzung fand.
Ein kommunaler Haushaltsplan gleicht einer Visitenkarte, auf der die finanzielle Aufstellung ebenso erkennbar ist, wie die angestrebten Ziele. Das Budget unserer Stadt legt aber auch die Grenzen fest, in denen sie sich bewegen kann. Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ist für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig.
In jüngster Zeit kam es erneut zu Straftaten von Jugendlichen an Gleichaltrigen. Eine Welle diesbezüglicher Delikte hatte bereits im Frühjahr für Unsicherheit gesorgt. Unsere Fraktion forderte deshalb ein Sicherheitskonzept und brachte einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. Dieser hat im Juni bekanntlich anders entschieden und will den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen richten. Ein solches Ansinnen hatten wir als zu kurzsichtig kritisiert, was die derzeitige Lage in der Stadt bedauerlicherweise belegt.
