Die hallesche Stadtverwaltung hatte ursprünglich geplant, die Kitabeiträge massiv anzuheben. Geplant war eine durchschnittliche Steigerung um 27 Prozent. In der April-Stadtratssitzung hat der Bürgermeister die entsprechende Beschlussvorlage vorerst vertagt. Damit sind die Pläne jedoch nicht vollends vom Tisch, sondern werden demnächst erneut auf die Tagesordnung gesetzt.
Der Zustand hallescher Fuß- und Radwege sowie Straßen ist teilweise besorgniserregend. Schlaglöcher, Buckelpisten und bröckelnde Gehwegplatten sind signifikante Gefahrenquellen im Stadtgebiet. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weshalb demnächst eine diesbezügliche Initiative einer Stadtratsfraktion in den Gremien debattiert wird, zu der unsere Fraktion einen Änderungsantrag gestellt hat.
Die Fußball-Europameisterschaft ist nach den Olympischen Sommerspielen das weltweit größte Sportereignis des Jahres. Erstmals seit der Wiedervereinigung richtet Deutschland das Turnier aus. Damit die zahlreichen deutschen Fans mit ihrem Team mitfiebern und hoffentlich mitjubeln können, wird es vielerorts wieder Public Viewing geben. In der selbsternannten Sportstadt Halle ist von offizieller Seite wegen finanzieller Zwänge nichts geplant.
Für die Förderung der freien Kulturarbeit in Halle werden 2024 rund 1,2 Millionen Euro bereitgestellt. Das Budget dient der finanziellen Unterstützung von Projekten sowohl der darstellenden Künste als auch der Bereiche Musik, Literatur und bildende Künste. Der Kulturausschuss hat in seiner Februar-Sitzung nach einer ausführlichen Diskussion die Mittel dafür freigegeben.
Die beabsichtigte Umwandlung von Kleingärten in Wohnflächen, die ein von Halles Stadtverwaltung entworfener neuer Flächennutzungsplan abbildet, wird sowohl in den Gremien des Stadtrates als auch in Teilen der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert und stößt zuweilen auf heftige Kritik. Bei der bevorstehenden weiteren Auseinandersetzung mit der Thematik ist darum eine allseitige Abwägung der unterschiedlichen Interessen erforderlich.
Der hallesche Stadtrat hat über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres standen zahlreiche Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat ebenfalls Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen. Dieser Antrag ist ein hart erkämpfter Kompromiss.
Im halleschen Stadtgebiet geraten Radfahrerinnen und Radfahrer immer wieder in Straßenbahnschienen. Dabei kommt es häufig zu Stürzen, die mit zum Teil schweren Verletzungen einhergehen. Deshalb hatte unsere Fraktion 2022 einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, mit dem Ziel der Prüfung des Einbaus fahrradsicherer Systeme. Außer einer Stellungnahme und der Präsentation des Prüfergebnisses ist seitdem nichts Signifikantes geschehen.
Halle besitzt eine Eissporthalle und das ist ein Alleinstellungsmerkmal in Sachsen-Anhalt. Schon deshalb ist die geplante Erweiterung des bisher vorhandenen Provisoriums so immens wichtig.
Mit der Errichtung des Zukunftszentrums soll der gesamte Riebeckplatz umgestaltet werden. Nachdem die Pläne der Verwaltung vorab in der Lokalpresse veröffentlicht wurden, durfte im August der hallesche Stadtrat entscheiden. Für die Fraktion Hauptsache Halle überwiegen trotz positiver Signale mehrheitlich die Kritikpunkte.
Um Bildungseinrichtungen auf den neuesten Stand zu bringen, ist die Sanierung von Schulgebäuden wichtig. Die Renovierung trägt auch dazu bei, die Sicherheit zu erhöhen, die Energieeffizienz zu verbessern sowie die Schülerinnen und Schüler mit aktueller digitaler Technik zu versorgen. Einige aktuelle Beispiele in Halle beweisen die dringende Notwendigkeit dieser Maßnahmen. Allerdings sind dabei erhebliche Preissteigerungen zu beobachten.
