Der hallesche Stadtrat hat über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres standen zahlreiche Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat ebenfalls Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen. Dieser Antrag ist ein hart erkämpfter Kompromiss. Es ist sehr erfreulich, dass wir zusammen die Kultur- und Sportförderung auf ein festeres Fundament stellen konnten. Auch die Stärkung der Schulsozialarbeit ist schon mehrfach mit Nachdruck gefordert worden, gerade hinsichtlich der in Halle herrschenden hohen Jugendkriminalität. Diese und andere Themen, wie etwa die denkmalgerechte Sanierung des Stadtbads, sind in unserer Fraktionsagenda fest verankert.
Wir hätten im Haushaltsentwurf durchaus Einsparmöglichkeiten gesehen. Mit den freiwerdenden Mitteln sollte das Budget für den Fachbereich Wirtschaft aufgestockt werden. Damit hätten wichtige Projekte der Wirtschaftsförderung finanziell unterstützt bzw. angeschoben werden können. Gerade mit Blick auf das geplante Zukunftszentrum wäre eine Stärkung der heimischen Unternehmen und der Neuansiedlung von Firmen ein prägnanter Faktor, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit Steuereinnahmen zu generieren. Der restliche Betrag wäre für Konsolidierung und Kredittilgung verfügbar gewesen. Das hätte ein Zeichen an die kommenden Generationen sein können, denen keine überschuldete Kommune hinterlassen werden darf.
Wie in den Jahren zuvor blieb nur ein eng abgesteckter Finanzrahmen. Dennoch waren Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates klar erkennbar. Das ist das grundlegende Recht unseres Kommunalparlaments.
Erschienen im AMTSBLATT der Stadt Halle (Saale), 08. Dezember 2023
