Die Fraktion Hauptsache Halle ist jetzt seit 2019 im Stadtrat von Halle aktiv. Unsere Arbeit findet sich sowohl in den Anträgen und Anfragen, die wir in den Stadtrat einbringen, als auch in den Pressemitteilungen wieder, in denen wir stets aktuelle Themen ansprechen, kommentieren und unsere Haltung dazu veröffentlichen.
Pressemitteilungen
- Falsches Signal zum falschen Zeitpunkt – Fraktion ist gegen Bettensteuerpläne
In der Januar-Stadtratssitzung steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung, der die Erhebung von Gästebeiträgen, also einer so genannten Bettensteuer, vorschlägt. Unsere Fraktion sieht diese Idee äußerst kritisch und spricht sich dagegen aus. - Fraktion Hauptsache Halle begrüßt neue sachkundige Einwohner
Mit Sabine Bauer und Arian Sudau haben wir zwei neue sachkundige Einwohner. Sie bereichern und stärken unsere politische Arbeit. Es ist die angenehme Mischung aus Jugend und Lebensweisheit, die sowohl für frischen Wind sorgt, aber auch für Routine und Erfahrung steht.
Alle Pressemitteilungen ansehen
Anträge
- Antrag zur Prüfung einer verpflichtenden MDV-Ticket-Auflage bei Großveranstaltungen
Um die Mobilitätswende zu vollziehen und die gesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden. Gerade bei Großveranstaltungen, wo viele Menschen aus der Region und zum Teil aus der gesamten Republik nach Halle kommen, scheint die verpflichtende Auflage des Verkaufs eines MDV-Tickets zusammen mit der Eintrittskarte sinnvoll. - Antrag zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour
Die Geschichte der Sportstadt Halle hat gezeigt, dass die Saalemetropole radsportbegeistert ist. Davon zeugen nicht zuletzt die regelmäßigen Etappenankünfte der Internationalen Friedensfahrt seit den 1950er Jahren. Eine Bewerbung als Etappenort der Deutschlandtour könnte die Tradition wieder aufleben lassen.
Anfragen
- Anfrage zu durch den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung vorgenommenen Vergaben
Wir fragen die Stadtverwaltung: Gab es seit August 2019 durch den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung vorgenommene Vergaben, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für städtische Bauangelegenheit und Vergaben fallen? Wann, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Auflistung!) Antwort der Verwaltung - Anfrage der Fraktion zu Einnahmen und Kosten durch Park-Apps
An diversen Standorten in Halle besteht die Möglichkeit, die Parkgebühren mittels einer Park-App zu bezahlen. Hierzu befinden sich an einigen Automaten Aufkleber mit Logos verschiedener Anbieter. Diese verlangen jedoch für ihre Dienste Servicegebühren von den Kunden.
Anregungen
- Anregung der Fraktion zur Aufstellung von E-Scooter-Parkstationen
Sie liegen im Trend und werden hauptsächlich von jungen Menschen gern als Fortbewegungsmittel genutzt. E-Scooter prägen mehr und mehr das hallesche Stadtbild. Seit dem 01. Juli 2022 gilt die Regelung, dass die E-Roller nur noch an speziellen Orten, vor allem Knotenpunkten, abgestellt werden dürfen, so etwa am Skaterpark in Halle-Neustadt oder am Rennbahnkreuz. Doch auch an den genannten Plätzen herrscht nicht selten Chaos. - Anregung der Fraktion zum Antrag Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Sportprogramm
Unsere Fraktion hat mittels eines Antrags die Verwaltung aufgefordert, den Stadtratsbeschluss zum Sportprogramm umzusetzen. In diesem Kontext regen wir an, ein Expertengremium zu bilden, welches beratend tätig wird.