Die Fraktion Hauptsache Halle ist jetzt seit 2019 im Stadtrat von Halle aktiv. Unsere Arbeit findet sich sowohl in den Anträgen und Anfragen, die wir in den Stadtrat einbringen, als auch in den Pressemitteilungen wieder, in denen wir stets aktuelle Themen ansprechen, kommentieren und unsere Haltung dazu veröffentlichen.
Pressemitteilungen
- Ehrendes Andenken für Peter Sodann muss in Halle sichtbar werden – Fraktion befürwortet Würdigung des Ehrenbürgers der Stadt
Vor wenigen Tagen verstarb der Schauspieler und Intendant Peter Sodann – ein kritischer Geist und sozial engagierter Bürger. In Anerkennung seiner Verdienste, unter anderem bei der Gründung und dem Aufbau der Kulturinsel, wurde ihm 2005 die Ehrenbürgerschaft der Stadt Halle (Saale) verliehen. Zahlreiche Menschen haben seit dem Tod Sodanns ihrer Trauer in den ausliegenden Kondolenzbüchern Ausdruck verliehen. - Statement des Fraktionsvorsitzenden zum Tod von Peter Sodann
Am vergangenen Freitag starb Halles Ehrenbürger Peter Sodann, der für seine Wahlheimatstadt Unschätzbares geleistet hat. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, hat heute mit folgenden Worten an Sodann erinnert:
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Anträge
- Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren während der Fußball-EM
Nach den Olympischen Sommerspielen in Paris wird die Fußball-Europameisterschaft weltweit das größte Sportereignis des Jahres sein. Gastgeberland ist erstmals seit der Wiedervereinigung Deutschland. Die 24 qualifizierten Mannschaften spielen in zehn Städten, unter anderem auch in Leipzig. Vielerorts wird es wieder Public Viewing geben, damit die zahlreichen deutschen Fans mit ihrem Team mitfiebern und hoffentlich mitjubeln können. - Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse
Wir führen in unseren Gremien mitunter heftige Debatten und reden uns manchmal die Köpfe heiß. Davon lebt der politische Diskurs. Allerdings kann nicht jeder Gedankengang der geschätzten Kolleginnen und Kollegen – mag er auch noch so klug und rhetorisch ausgefeilt vorgebracht sein – sofort nachvollzogen werden. Deshalb wäre es vorteilhaft, Tonmitschnitte in geeigneter Weise ins Session einzustellen, ohne dass sie downloadbar bzw. speicherbar sind. Das würde unsere Arbeit erleichtern.
Anfragen
- Anfrage zur Antwort der Verwaltung hinsichtlich des Teams Technik der Berufsfeuerwehr
Ende 2023 richtete die Fraktion Hauptsache Halle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Team Technik der halleschen Berufsfeuerwehr an die Stadtverwaltung. Im Fokus standen dabei Wartung und Reparatur der Einsatzfahrzeuge und die mit diesen Tätigkeiten beschäftigten Mitarbeiter. Einige in diesem Kontext ausgeführte Antworten geben Anlass zu weiteren Erkundigungen. - Anfrage zur künftigen Personalsituation in Kitas und Horteinrichtungen
Kommunen sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie stehen in der Pflicht, eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege bereitzustellen. Das setzt gleichzeitig voraus, dass für die Kinderbetreuung genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. In den kommenden Jahren werden in Halle viele Erzieherinnen und Erzieher das Renteneintrittsalter erreichen.
Anregungen
- Anregung der Fraktion Hauptsache Halle zu Öffnungszeiten in der Verwaltung
Auch wenn die Digitalisierung der Verwaltung immer mehr voranschreitet, bietet diese Entwicklung nicht immer Vorteile. Besonders bei der Vergabe von Terminen in der Stadtverwaltung sind Personengruppen hier oft benachteiligt. Das betrifft vor allem Menschen… - Anregung der Fraktion Hauptsache Halle zur Ergänzung des Internet-Meldeportals
Das Internetportal „Sag’s uns einfach“ ist ein einwohnerfreundliches Angebot, um Mängel oder Schäden im halleschen Stadtgebiet zu melden. Mehrmals täglich wird es von Bürgerinnen und Bürgern genutzt, die beispielsweise auf defekte Straßenbeleuchtung oder die zahlreichen Schlaglöcher hinweisen.