Die Fraktion Hauptsache Halle ist jetzt seit 2019 im Stadtrat von Halle aktiv. Unsere Arbeit findet sich sowohl in den Anträgen und Anfragen, die wir in den Stadtrat einbringen, als auch in den Pressemitteilungen wieder, in denen wir stets aktuelle Themen ansprechen, kommentieren und unsere Haltung dazu veröffentlichen.
Pressemitteilungen
- Fraktion Hauptsache Halle initiiert Resolution an den Landtag von Sachsen-Anhalt
Auf Initiative der Fraktion Hauptsache hat der hallesche Stadtrat im Mai eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert wird, die Schulsozialarbeit langfristig zu sichern und die Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten. - Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort? – Fraktion stellt Antrag zur Berichterstattung
Vor Monaten hat Galeria Kaufhof seine Filiale am halleschen Marktplatz für immer geschlossen. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Konzernpläne erklärte Halles Stadtspitze, die Projektentwicklung zur Zukunft der Gebäude sei „Chefsache“ und man betreibe einen regen Austausch mit den Immobilienbesitzern, um Lösungen zu erarbeiten. In der Bevölkerung wird die Frage nach konkreten Plänen für die größtenteils leerstehenden Häuser immer lauter.
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Anträge
- Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung über das Zukunftszentrum
Halle hat den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten. Finanziert mit 200 Mio. Euro vom Bund, wird es seine Heimat am Riebeckplatz finden. Die mit einem Stadtratsbeschluss zur vierteljährlichen Berichterstattung erzeugte Transparenz wird dazu führen, dass die Akzeptanz für dieses Projekt in der halleschen Bevölkerung wächst und gestärkt wird. - Antrag zur Berichterstattung über die Zukunftspläne für den ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort
Die Schließung von Galeria Kaufhof hat zu erheblichen negativen Effekten im Hinblick auf die angestrebte attraktivere Gestaltung der halleschen Innenstadt geführt. Schnellstmöglich müssen deshalb konkrete Vorschläge zur Nachnutzung des Objektes auf den Tisch. Der derzeitige Zustand ist inakzeptabel, weil er zur weiteren Verödung des Stadtzentrums führt.
Anfragen
- Anfrage zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungsplänen
Der Stadtrat beschließt regelmäßig Bebauungspläne. Bei sich daraus ergebenden Eingriffen in die Natur sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Das veranlasst zu Fragen an die Verwaltung. - Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu Baumpflanzungen auf der Rabeninsel
Im Jahr 2020 wurden auf der Rabeninsel Hybridpappeln gerodet und stattdessen junge Stieleichen, Linden und Hainbuchen gepflanzt. Das Areal wurde durch einen Zaun gesichert, um Verbiss durch Rehe zu verhindern. Das Pflanzgebiet ist nunmehr zugewachsen, so dass die Jungbäume nicht mehr sichtbar sind. Am Zaun liegen zudem Holzreste, die Mäusen einen perfekten Unterschlupf bieten. Auch sie zählen neben Rehen zu den größten Feinden junger Bäume.
Anregungen
- Anregung der Fraktion Hauptsache Halle zu Park-Apps
Auf eine Anfrage der Fraktion zu Einnahmen und Kosten von Park-Apps teilte die Stadtverwaltung mit, dass es seit Oktober 2022 die Möglichkeit des Handyparkens in Halle gibt und dass die Anbieter dieser Apps Servicegebühren verlangen. Über die Höhe der zusätzlichen Kosten fehlen den Nutzern Informationen. - Anregung der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zur Information im Stadthaus
Immer wieder betreten ortsunkundige Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Halle das Stadthaus. Der Grund dafür ist kein spontaner Besichtigungstrip. Sie suchen vielmehr das Standesamt der Stadt Halle (Saale) und sind ratlos, wenn ihnen nicht von den freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Stadthaus befindlichen Fraktionsgeschäftsstellen Hilfe angeboten wird. Deshalb regen wir das Aufstellen einer Infotafel an.