Die Fraktion Hauptsache Halle ist jetzt seit 2019 im Stadtrat von Halle aktiv. Unsere Arbeit findet sich sowohl in den Anträgen und Anfragen, die wir in den Stadtrat einbringen, als auch in den Pressemitteilungen wieder, in denen wir stets aktuelle Themen ansprechen, kommentieren und unsere Haltung dazu veröffentlichen.
Pressemitteilungen
- Soll Schwarzfahren bald ein Bagatelldelikt werden? – Fraktion entschieden gegen Pläne zur Straffreiheit
Der kommende Stadtrat wird sich damit beschäftigen, ob die HAVAG künftig bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages verzichten soll. Unsere Fraktion wird diesen Vorschlag nicht unterstützen. - Fraktion zufrieden mit Ergebnis der Haushaltsentscheidung
Der hallesche Stadtrat hat heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres im hiesigen Kommunalparlament standen ursprünglich insgesamt 20 Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat eigene Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen.
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Anträge
- Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse
Wir führen in unseren Gremien mitunter heftige Debatten und reden uns manchmal die Köpfe heiß. Davon lebt der politische Diskurs. Allerdings kann nicht jeder Gedankengang der geschätzten Kolleginnen und Kollegen – mag er auch noch so klug und rhetorisch ausgefeilt vorgebracht sein – sofort nachvollzogen werden. Deshalb wäre es vorteilhaft, Tonmitschnitte in geeigneter Weise ins Session einzustellen, ohne dass sie downloadbar bzw. speicherbar sind. Das würde unsere Arbeit erleichtern. - Antrag zur Reinigung der von den Freiwilligen Feuerwehren genutzten Räume in städtischen Liegenschaften
Viele Räumlichkeiten, die sich im kommunalen Besitz befinden, werden regelmäßig von Fachpersonal gereinigt. Es wird von der Stadt Halle für die Tätigkeiten beauftragt und sorgt zum Beispiel in Schulen oder Kitas für die erforderliche Sauberkeit. In den städtischen Liegenschaften, die von den Freiwilligen Feuerwehren genutzt werden, ist dies leider nicht der Fall.
Anfragen
- Anfrage zum Umsetzungsstand hinsichtlich des zu errichtenden städtischen Forstamtes
Der hallesche Stadtrat hat sich für die Wiedererrichtung eines städtischen Forstamtes ausgesprochen und einem Antrag mehrerer Fraktionen zugestimmt. Nunmehr besteht Bedarf, über den aktuellen Stand informiert zu werden. - Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu betriebsbedingten Fahrtausfällen bei der HAVAGIn steter Regelmäßigkeit werden Kundinnen und Kunden der HAVAG darauf hingewiesen, dass es zu betriebsbedingten Fahrtausfällen kommt. Das sorgt für Ärger und Frust sowie zum Nachdenken über alternative Fortbewegungsmöglichkeiten, etwa mit dem eigenen Pkw. Wir fragen nach den Ursachen der Ausfälle.
Anregungen
- Anregung der Fraktion zur Einführung von Gutscheinen im Planetarium Halle
Gutscheine als Geschenk erfreuen sich immer größerer Beliebtheit. Auch städtische Einrichtungen, wie etwa der Bergzoo, haben diese im Angebot. Im Planetarium Halle sucht man sie allerdings vergeblich, wie Bürgerinnen und Bürger der Fraktion Hauptsache Halle berichteten. Deshalb sollte eine Einführung geprüft werden. - Anregung zur Entfernung von Spontanvegetation in der Lieskauer Straße
Der Gehweg an der Lieskauer Straße zwischen dem Kreisverkehr und der Röntgenstraße ist in einem desolaten Zustand und teilweise mit Unkraut überwuchert. Dieses sollte schnellstens entfernt werden, um mehr Sicherheit zu schaffen.