Beschlussvorschlag:

Ich beantrage – im Interesse der Gemeinwesen- und Ehrenamtsarbeit der Stadt Halle – die Befreiung von der Sondernutzungsgebühr für Stadtteilfeste und insbesondere für das traditionelle Parkfest im Pestalozzi-Park.

Begründung:

Das ehrenamtliche Engagement wird in Halle teilweise „GROSSGESCHRIEBEN“, dennoch wird manches ehrenamtliche Engagement – z.B. die Organisation und Durchführung von einwohnernahen und im öffentlichen Interesse der Stadt stehenden Festen, etwa Stadtteilfeste oder das Parkfest – mit Nutzungsentgelten für Rasennutzungsflächen belegt, welches über Kurz oder Lang den ehrenamtlichen Engagementsgedanken schmälern könnte.

Das traditionelle Parkfest im Pestalozzi-Park wird seit 1966 im ISEK-Raum Süd gefeiert und seit 2002 ausschließlich ehrenamtlich organisiert und durchgeführt. Einige Stadtteilfeste sind weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt und locken zahlreiche Besucher und Besucherinnen aus dem Saalekreis, Sachsen-Anhalt und Sachsen an und beeinflussen wesentlich den positiven Bekanntheitsgrad unserer Stadt. Somit ist dieses Engagement der ehrenamtlichen Organisationen und Verbünde mit einem Gebührenerlass der Rasenflächen zu würdigen.

Stellungnahme der Verwaltung

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