Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, am Ratshof eine Schuldenuhr zu installieren. Diese zeigt den aktuellen Stand der kommunalen Verschuldung und die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung entsprechend der Einwohnerzahl der Stadt Halle (Saale) an.
Darüber hinaus wird die Stadtverwaltung beauftragt, auf der Internetseite der Stadt Halle eine digitale Version dieser Schuldenuhr zu erstellen.
Zudem wird einmal jährlich im Amtsblatt ein übersichtlicher Finanzbericht der Stadt Halle in leichter Sprache veröffentlicht, in dem explizit die fünf kostenintensivsten Posten aufgeführt sind.
Begründung:
Eine verfehlte, nicht auf Sparsamkeit und Konsolidierung ausgerichtete Finanzpolitik zwischen 2000 und 2012 hat die Stadt Halle in eine tiefe Schuldenkrise geführt. Die Folgen für die Stadtgesellschaft sind fatal und allseits spürbar. Ein Ausweg aus dieser Situation wird einen langen Zeitraum in Anspruch nehmen. Zum Zwecke der Transparenz ist deshalb die Installation einer Schuldenuhr und ein übersichtlicher, leicht verständlicher Finanzbericht zu befürworten.
Stellungnahme der Verwaltung:
Die Verwaltung empfiehlt, den Antrag abzulehnen.
Begründung:
Die Installation einer Schuldenuhr wird dem Ansinnen, mehr Transparenz herzustellen, nicht gerecht. Eine Schuldenuhr kann nur einen fiktiven Schuldenstand abbilden, da sich die Darstellung auf die IST-Schulden des Vorjahres und die geschätzten Schulden des laufenden Jahres bezieht.
Eine Schuldenuhr ermöglicht keine Rückschlüsse zum tatsächlichen Schuldenstand. Insofern trägt sie nicht dazu bei, die Transparenz zu erhöhen und sie dient darüber hinaus auch nicht der Entscheidungsfindung in der Stadt Halle (Saale) und in den Gremien des Stadtrates. Zudem unterschlägt eine Schuldenuhr, dass mit einer Kreditaufnahme und der dahinterstehenden Investition ein Gegenwert verbunden ist (z. B. eine neue oder eine sanierte Schule, Kita, Straße).
In den Schulden- und Investitionsberichten, in den Ausführungen zur Schulden- und Finanzsituation des Vorberichtes zum Haushaltsplan sowie im Jahresabschlussbericht der Stadt Halle (Saale) wird transparent und für Öffentlichkeit zugänglich über die Gesamtentwicklung der Finanzen und im Besonderen auch über die Schuldenentwicklung berichtet.
Installation und Betrieb einer Schuldenuhr am Ratshof wären zudem neue freiwillige Leistungen, die mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden wären und die in keinem angemessenen Kosten-Nutzen-Verhältnis stünden. Eine Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt gilt als unwahrscheinlich.
