Immer wieder betreten ortsunkundige Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Halle das Stadthaus. Der Grund dafür ist kein spontaner Besichtigungstrip. Sie suchen vielmehr das Standesamt der Stadt Halle (Saale) und sind ratlos, wenn ihnen nicht von den freundlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Stadthaus befindlichen Fraktionsgeschäftsstellen Hilfe angeboten wird. Deshalb regen wir das Aufstellen einer Infotafel an.
Sie liegen im Trend und werden hauptsächlich von jungen Menschen gern als Fortbewegungsmittel genutzt. E-Scooter prägen mehr und mehr das hallesche Stadtbild. Seit dem 01. Juli 2022 gilt die Regelung, dass die E-Roller nur noch an speziellen Orten, vor allem Knotenpunkten, abgestellt werden dürfen, so etwa am Skaterpark in Halle-Neustadt oder am Rennbahnkreuz. Doch auch an den genannten Plätzen herrscht nicht selten Chaos.
Unsere Fraktion hat mittels eines Antrags die Verwaltung aufgefordert, den Stadtratsbeschluss zum Sportprogramm umzusetzen. In diesem Kontext regen wir an, ein Expertengremium zu bilden, welches beratend tätig wird.
Parkflächen im halleschen Stadtgebiet sind rar. Auch am Unterplan ist dies der Fall. Deshalb regt die Fraktion dort die Umwidmung von Parkflächen an.
In Folge der Bauarbeiten des Stadtbahnprogramms sind die Merseburger Straße stadteinwärts sowie der Böllberger Weg aktuell für den Straßenverkehr gesperrt. Wir regen eine Optimierung der Verkehrsführung an, um Staus zu reduzieren.
Die Grünflächen am Schülershof sind teilweise neugestaltet. In den Pausen nutzen viele Schülerinnen und Schüler des Lyonel-Feininger-Gymnasiums das Gelände. Allerdings fehlen in diesem Bereich Papierkörbe, weshalb wir ihre Aufstellung anregen.
Auf der Startseite der Homepage der Stadt Halle wird in vier Rubriken auf die aktuelle Corona-Lage, kulturelle Veranstaltungen, Wirtschaft und Wissenschaft hingewiesen. Derzeit zeichnet sich ab, dass auch das Thema Energieversorgung auf immer größeres Interesse in der Bevölkerung stößt. Deshalb sollte das städtische Informationsangebot dahingehend erweitert werden.
Dem Jugendhilfeausschuss wurde am 15.02.2022 der neue FaktenCheck Bildung vorgestellt. Im Segment „Bildungsergebnisse“ in der Nummer 070 des Dokuments ist die Anzahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger in absoluten Zahlen erfasst.
Um die Arbeitsschwerpunkte in den jeweiligen Fachbereichen zu definieren, wurde in den zurückliegenden Jahren von der Stadtverwaltung zu Beginn eines jeden Jahres ein Projektplan für die einzelnen Geschäftsbereiche veröffentlicht. Für 2022 fehlt dieser.
Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen, sondern sie vielmehr mitgenommen.
