Ende 2023 richtete die Fraktion Hauptsache Halle einen umfangreichen Fragenkatalog zum Team Technik der halleschen Berufsfeuerwehr an die Stadtverwaltung. Im Fokus standen dabei Wartung und Reparatur der Einsatzfahrzeuge und die mit diesen Tätigkeiten beschäftigten Mitarbeiter. Einige in diesem Kontext ausgeführte Antworten geben Anlass zu weiteren Erkundigungen.
Kommunen sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie stehen in der Pflicht, eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege bereitzustellen. Das setzt gleichzeitig voraus, dass für die Kinderbetreuung genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. In den kommenden Jahren werden in Halle viele Erzieherinnen und Erzieher das Renteneintrittsalter erreichen.
Für die Sanierung und Entwicklung des historischen Altstadtkerns in Halle stellen Problemimmobilien eine große Herausforderung dar. Die leerstehenden und verwahrlosten Häuser trüben nicht nur den Eindruck einer attraktiven Innenstadt, indem sie negative Ausstrahlungseffekte auf ihr Umfeld verursachen. In der Stadtgesellschaft stößt ihr Anblick zudem auf Unverständnis und Ärger.
Der Stadtrat hatte im April 2022 beschlossen, dass die Verwaltung regelmäßig über Baumpflanzungen informieren sollte. Vorgesehen ist auch eine Veröffentlichung der CO2-Bilanz. Der Beschluss wurde nicht umgesetzt.
Noch immer befinden sich die Hochhaus-Scheiben B und E in einem desolaten Zustand. Die Bausubstanz verfällt zunehmend und die Gebäude sind zu einem Paradies für Stadttauben geworden. Nicht nur der optische Gesamteindruck des städtebaulichen Ensembles im Zentrum Halle-Neustadts ist dadurch erheblich beeinträchtigt. Dabei hat das Areal in stadtplanerischer Hinsicht enormes Entwicklungspotential.
An der Ecke Brüderstraße / Kleine Steinstraße befindet sich eine Investitionsruine, deren Zustand sich im Zeitverlauf soweit verschlechtert hat, dass die Feuerwehr im Februar 2024 zur Gefahrenabwehr ausrücken musste. Durch starken Wind hatten sich Dachbleche gelöst, die auf die Straße fielen. Die Fraktion Hauptsache Halle hatte bereits 2022 nach dem Sachstand gefragt.
Am 27. September 2023 hat der Stadtrat dem Antrag unserer Fraktion zur Prüfung der Pflanzung von Mikrowäldern zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche brachliegenden oder als Grünflächen genutzten Areale für eine Bepflanzung geeignet sind. Das Prüfergebnis sollte dem Stadtrat im Januar 2024 vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen.
Am 05. Dezember 2016 hat die Stadt Halle (Saale) im Rahmen einer Veranstaltung zum Tag des Ehrenamts erstmals die Ehrenamtskarte verliehen. Damit soll ehrenamtliches Engagement der halleschen Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stärker gewürdigt werden. Die künftigen Besitzer müssen dabei von den Organisationen, für die sie tätig sind, dem zuständigen DLZ Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden.
Für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder Krippe müssen Eltern in Halle Gebühren zahlen. Diese fallen je nach Platz, Einrichtung und Alter des Kindes unterschiedlich aus. Die Verwaltung wird um eine Gegenüberstellung der Kosten gebeten.
Auch wenn die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nunmehr die Klebeaktionen aufgeben wollen und neue Formen des Protestes planen, haben sie mit ihren Handlungen nach Ansicht vieler Menschen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem nicht unerheblichen Maß gefährdet. Das stieß nicht nur auf Unverständnis in der Bevölkerung, sondern die Einsätze der Berufsfeuerwehr Halle haben Kosten verursacht.
