Der Stadtrat beschließt regelmäßig Bebauungspläne. Bei sich daraus ergebenden Eingriffen in die Natur sind Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Das veranlasst zu Fragen an die Verwaltung.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu Baumpflanzungen auf der Rabeninsel
Im Jahr 2020 wurden auf der Rabeninsel Hybridpappeln gerodet und stattdessen junge Stieleichen, Linden und Hainbuchen gepflanzt. Das Areal wurde durch einen Zaun gesichert, um Verbiss durch Rehe zu verhindern. Das Pflanzgebiet ist nunmehr zugewachsen, so dass die Jungbäume nicht mehr sichtbar sind. Am Zaun liegen zudem Holzreste, die Mäusen einen perfekten Unterschlupf bieten. Auch sie zählen neben Rehen zu den größten Feinden junger Bäume.
Anfrage zu von Grund- und Förderschulen genutzten Schulgärten
Im Kontext einer verbesserten Umwelterziehung und einer praktischen Ausgestaltung der Lehrplaninhalte an Grund- und Förderschulen sind Schulgärten ein geeignetes Instrument. Deshalb sehen viele Bildungseinrichtungen in diesem Kontext Bedarf für einen eigenen Schulgarten. Bezugnehmend auf die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage aus dem Jahr 2016 ist eine Aktualisierung der dort getroffenen Aussagen unbedingt notwendig.
Anfrage zur Sanierung von Schulsportplätzen
Für den Sportunterricht werden an den Schulen Sporthallen und Sportplätze genutzt. Für die Sanierung der Schulturnhallen existiert eine Prioritätenliste. Allerdings liegt diese Auflistung für Sportplätze, die im Rahmen des Schulsportprozesses genutzt werden, nicht vor.
Anfrage zur Prioritätenliste hinsichtlich der Sanierung von Schulturnhallen
Im Juni 2019 wurde dem Bildungsausschuss eine Informationsvorlage zur Kenntnis gegeben, die als Anlage eine Prioritätenliste zur Sanierung von Schulen und Schulturnhallen enthielt. In dem Dokument wies die Verwaltung darauf hin, dass die Schulturnhallen-Kapazitäten erweitert werden sollen. Sie hatte deshalb den Neubau zweier Drei-Felder-Hallen vorgeschlagen.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu Verschmutzungen in Schulturnhallen
Für den Schulsport stehen in der Stadt Halle zahlreiche Sporthallen zur Verfügung. Diese werden an Wochenenden zum Teil von Vereinen für den Wettkampfsport genutzt. Es soll nunmehr in letzter Zeit vorgekommen sein, dass die Turnhallen zu Wochenbeginn stark verschmutzt waren. Von extrem verunreinigten Hallenböden, herumliegenden Bierflaschen und zurückgelassenen Kleidungsstücken in den Umkleiden ist die Rede.
Anfrage der Fraktion zur Beregnung von städtischen Grünflächen
Für ein angenehmes Mikroklima in der Stadt Halle sind Grünflächen unverzichtbar. Sie bedürfen einer regelmäßigen Pflege und bisweilen auch einer zusätzlichen Bewässerung. Wurden bereits Feuchtigkeitssensoren installiert?
Anfrage der Fraktion zur globalen Minderausgabe im Haushaltsplan 2023
Im Haushalt der Stadt Halle ist eine globale Minderausgabe verzeichnet. Wie setzt sich diese für das Jahr 2023 zusammen?
Anfrage zur Antwort der Verwaltung hinsichtlich der Zweitwohnungssteuer
Auf eine Anfrage der Fraktion zur Zweitwohnungssteuer antwortete die hallesche Stadtverwaltung, dass die Altersstruktur der Steuerpflichtigen nicht erfasst wird, obwohl die Antragssteller ihr Geburtsdatum im Anmeldeformular eintragen müssen. Ebenso verhält es sich bei der Frage zum Ort der Hauptwohnung. Dieser muss in der Erklärung zur Zweitwohnungssteuer ebenfalls angegeben werden. Darüber hinaus besteht weiterer Aufklärungsbedarf.
Anfrage zur Auslastung von Park&Ride- und Bike&Ride-Stationen
Pkw-Abstellplätze an Haltestellen des ÖPNV (P+R) sind ein probates Mittel, um den motorisierten Pendlerverkehr in den Innenstädten zu regulieren und schließlich zu begrenzen. Bike&Ride-Stationen (B+R) sollen es Radfahrenden erleichtern, für größere Strecken im Stadtgebiet Busse und Straßenbahnen zu nutzen. Damit solche sinnvollen Einrichtungen ihre Wirkung entfalten können, muss eine entsprechende Auslastung vorhanden sein.