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Anfrage zur künftigen Personalsituation in Kitas und Horteinrichtungen

Kommunen sind Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Sie stehen in der Pflicht, eine ausreichende Anzahl von Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege bereitzustellen. Das setzt gleichzeitig voraus, dass für die Kinderbetreuung genügend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. In den kommenden Jahren werden in Halle viele Erzieherinnen und Erzieher das Renteneintrittsalter erreichen.

bg
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Anfrage zum Umgang mit Problem-Immobilien innerhalb der historischen Altstadt

Für die Sanierung und Entwicklung des historischen Altstadtkerns in Halle stellen Problemimmobilien eine große Herausforderung dar. Die leerstehenden und verwahrlosten Häuser trüben nicht nur den Eindruck einer attraktiven Innenstadt, indem sie negative Ausstrahlungseffekte auf ihr Umfeld verursachen. In der Stadtgesellschaft stößt ihr Anblick zudem auf Unverständnis und Ärger.

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Anfrage zu Zustand und Zukunft der Hochhaus-Scheiben B und E in der Neustädter Passage

Noch immer befinden sich die Hochhaus-Scheiben B und E in einem desolaten Zustand. Die Bausubstanz verfällt zunehmend und die Gebäude sind zu einem Paradies für Stadttauben geworden. Nicht nur der optische Gesamteindruck des städtebaulichen Ensembles im Zentrum Halle-Neustadts ist dadurch erheblich beeinträchtigt. Dabei hat das Areal in stadtplanerischer Hinsicht enormes Entwicklungspotential.

bg
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Anfrage der Fraktion zu einer Investitionsruine an der Ecke Brüderstraße / Kleine Steinstraße

An der Ecke Brüderstraße / Kleine Steinstraße befindet sich eine Investitionsruine, deren Zustand sich im Zeitverlauf soweit verschlechtert hat, dass die Feuerwehr im Februar 2024 zur Gefahrenabwehr ausrücken musste. Durch starken Wind hatten sich Dachbleche gelöst, die auf die Straße fielen. Die Fraktion Hauptsache Halle hatte bereits 2022 nach dem Sachstand gefragt.

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Anfrage zum Umsetzungsstand hinsichtlich des Stadtratsbeschlusses zur Prüfung der Pflanzung von Mikrowäldern

Am 27. September 2023 hat der Stadtrat dem Antrag unserer Fraktion zur Prüfung der Pflanzung von Mikrowäldern zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche brachliegenden oder als Grünflächen genutzten Areale für eine Bepflanzung geeignet sind. Das Prüfergebnis sollte dem Stadtrat im Januar 2024 vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen.

Feuerwehr auf dem Marktplatz Halle 2021 | Foto: Andreas Rohrbach
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Anfrage der Fraktion zur Ausgabe von Ehrenamtskarten für freiwillige Rettungskräfte

Am 05. Dezember 2016 hat die Stadt Halle (Saale) im Rahmen einer Veranstaltung zum Tag des Ehrenamts erstmals die Ehrenamtskarte verliehen. Damit soll ehrenamtliches Engagement der halleschen Bürgerinnen und Bürger in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens stärker gewürdigt werden. Die künftigen Besitzer müssen dabei von den Organisationen, für die sie tätig sind, dem zuständigen DLZ Bürgerbeteiligung vorgeschlagen werden.

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Anfrage der Fraktion zu Einsatzkosten der Berufsfeuerwehr bei Aktionen von Klimaaktivisten

Auch wenn die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nunmehr die Klebeaktionen aufgeben wollen und neue Formen des Protestes planen, haben sie mit ihren Handlungen nach Ansicht vieler Menschen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem nicht unerheblichen Maß gefährdet. Das stieß nicht nur auf Unverständnis in der Bevölkerung, sondern die Einsätze der Berufsfeuerwehr Halle haben Kosten verursacht.

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Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichsflächen

Auf eine Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungsplänen antwortete der zuständige Geschäftsbereich im Mai 2023, dass eine diesbezügliche Statistik nicht existiere und im Rahmen einer Doktorarbeit in Kooperation mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu Daten erhoben und untersucht würden.

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