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Hauptausschuss (BILD Andreas Rohrbach)
Anträge

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse

Wir führen in unseren Gremien mitunter heftige Debatten und reden uns manchmal die Köpfe heiß. Davon lebt der politische Diskurs. Allerdings kann nicht jeder Gedankengang der geschätzten Kolleginnen und Kollegen – mag er auch noch so klug und rhetorisch ausgefeilt vorgebracht sein – sofort nachvollzogen werden. Deshalb wäre es vorteilhaft, Tonmitschnitte in geeigneter Weise ins Session einzustellen, ohne dass sie downloadbar bzw. speicherbar sind. Das würde unsere Arbeit erleichtern.

Löschwagenübergabe an Berufsfeuerwehr Halle am 06.10.2022 | Foto Andreas Rohrbach
Anträge

Antrag zur Reinigung der von den Freiwilligen Feuerwehren genutzten Räume in städtischen Liegenschaften

Viele Räumlichkeiten, die sich im kommunalen Besitz befinden, werden regelmäßig von Fachpersonal gereinigt. Es wird von der Stadt Halle für die Tätigkeiten beauftragt und sorgt zum Beispiel in Schulen oder Kitas für die erforderliche Sauberkeit. In den städtischen Liegenschaften, die von den Freiwilligen Feuerwehren genutzt werden, ist dies leider nicht der Fall.

Katze rotbraun Halle (Foto: Andreas Rohrbach)
Anträge

Antrag der Fraktion zur Finanzierung der Kastration verwilderter Hauskatzen

Schätzungen gehen davon aus, dass es in Deutschland etwa 2 Millionen verwilderte Hauskatzen gibt. In Sachsen-Anhalt rechnet man mit ca. 200.000 dieser frei lebenden Tiere. Katzen können sich schnell vermehren. Das führt zur erheblichen Beeinträchtigung der heimischen Fauna und zur Überlastung der Katzenhäuser und Tierheime. Deshalb muss sich das Land finanziell stärker an der Kastration verwilderter Hauskatzen beteiligen.

Anträge

Antrag zur Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle

Hauskatzen sind Haustiere, die nicht in die freie Natur gehören. Aus dem ihnen angeborenen Spieltrieb heraus töten sie unter anderem Jungvögel und sind damit nicht nur Nahrungskonkurrenten für heimische Raubsäuger und Raubvögel, sondern sie haben auch einen negativen Einfluss auf den Bestand der heimischen Fauna. Dieser Eingriff in den natürlichen Kreislauf kann verhindert werden.

Zukunftszentrum. Bildrechte: VESTICO GmbH und GP Günter Papenburg AG
Anträge

Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung über das Zukunftszentrum

Halle hat den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten. Finanziert mit 200 Mio. Euro vom Bund, wird es seine Heimat am Riebeckplatz finden. Die mit einem Stadtratsbeschluss zur vierteljährlichen Berichterstattung erzeugte Transparenz wird dazu führen, dass die Akzeptanz für dieses Projekt in der halleschen Bevölkerung wächst und gestärkt wird.

Galeria Kaufhof Ausschnitt | Foto: Andreas Rohrbach
Anträge

Antrag zur Berichterstattung über die Zukunftspläne für den ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort

Die Schließung von Galeria Kaufhof hat zu erheblichen negativen Effekten im Hinblick auf die angestrebte attraktivere Gestaltung der halleschen Innenstadt geführt. Schnellstmöglich müssen deshalb konkrete Vorschläge zur Nachnutzung des Objektes auf den Tisch. Der derzeitige Zustand ist inakzeptabel, weil er zur weiteren Verödung des Stadtzentrums führt.

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