In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sollten alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um die Kommune finanziell zu entlasten. Deshalb sollen die Folgen einer Fusion von HWG und GWG geprüft werden.
Antrag der Fraktion zur Unterzeichnung der Circular Cities Declaration
Die „Circular Cities Declaration“ (CCD), Erklärung für nachhaltige, kreislaufwirtschaftsorientierte Städte enthält zehn Grundsätze, die deutlich machen, wie Kommunen eine nachhaltige und damit zukunftsorientierte sowie generationengerechte Kreislaufwirtschaft umsetzen und fördern können.
Antrag zur Fortschreibung des Entwicklungsplanes des Konservatoriums „Georg Friedrich Händel“
Der hallesche Stadtrat hat am 21.06.2017 dem Entwicklungsplan des Konservatoriums „Georg Friedrich Händel“ für die Jahre 2017 bis 2021 zugestimmt. Eine Fortschreibung über das Jahr 2021 hinaus ist dringend geboten, um das Konservatorium auch in Zukunft auf ein festes finanzielles und personelles Fundament stellen zu können.
Antrag zur Prüfung des Einsatzes von fahrradsicheren Systemen in Straßenbahngleisen
Es ist immer wieder zu beobachten, dass Radfahrerinnen und Radfahrer in Straßenbahnschienen geraten. Das kann zu Stürzen und teilweise schweren Verletzungen führen. Auch Menschen, die auf Rollatoren angewiesen sind, haben bei der Überquerung der Gleise mitunter erhebliche Schwierigkeiten. Fahrradsichere Systeme können Unfälle verhindern.
Antrag zur Durchführung einer Aufklärungskampagne das Fütterungsverbot freilebender Tiere betreffend
In Halle gilt ein Fütterungsverbot für freilebende Tiere. Dennoch werden häufig illegale Fütterungen beobachtet. Das führt nicht nur zu Verunreinigungen, sondern lockt auch Ungeziefer an. Eine Aufklärungskampagne soll auf das Verbot aufmerksam machen.
Antrag zur Änderung des Stadtratsbeschlusses vom 29.05.2019 Verzicht auf Variantenbeschluss Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/04959 und Bau
Der Stadtrat beschließt, dass bei der weiteren Umsetzung des Baubeschlusses zur Fluthilfemaßnahme Nr. 198 Uferbefestigung der Saale VI/2019/0495 die vorgesehenen Steinschüttungen außerhalb von FFH-Gebieten punktuell nur insoweit fortgesetzt werden, als sich aus der Beseitigung von Hochwasserschäden zwingende Verkehrssicherungspflichten ergeben oder dies für die Sicherung von Bauwerken unumgänglich ist. Der Stadtrat ist zeitnah zu informieren. Dabei …
Antrag zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle
Die berechtigten Sicherheitsbedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner unserer Heimatstadt müssen ernstgenommen werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass etwa am Landesmuseum oder am Treff in Halle-Neustadt so genannte No-go-Zonen entstehen. Das muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden.
Antrag der Fraktion zur Terminierung der Akteneinsicht
Die Arbeit im Stadtrat und seinen Gremien erfolgt ehrenamtlich. Viele Mitglieder des Stadtrates der Stadt Halle gehen einer beruflichen Tätigkeit nach. Deshalb müssen alternative Termine zur Verfügung gestellt werden, die es den Stadträtinnen und Stadträten zeitlich ermöglichen, ihr Recht auf Akteneinsicht gemäß § 45 Abs. 6 KVG LSA wahrzunehmen.
Antrag zur Aufhebung des Beschlusses „Grundsätze zur Parkraumbewirtschaftung“
Parkplätze sind in der Stadt bekanntermaßen rar. Deshalb müssen einmal gefasste Beschlüsse auf den Prüfstand. Sind diese noch sinnvoll?
Antrag der Fraktion zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Sportprogramm
In seiner Sitzung am 22. Juni 2016 hat der Stadtrat der Stadt Halle das Sportprogramm beschlossen. Der Beschluss beinhaltete u.a. den Auftrag an die Stadtverwaltung, dem Stadtrat ein Sportentwicklungskonzept vorzulegen. Eine Umsetzung ist bisher nicht erfolgt.