Die Schließung von Galeria Kaufhof hat zu erheblichen negativen Effekten im Hinblick auf die angestrebte attraktivere Gestaltung der halleschen Innenstadt geführt. Schnellstmöglich müssen deshalb konkrete Vorschläge zur Nachnutzung des Objektes auf den Tisch. Der derzeitige Zustand ist inakzeptabel, weil er zur weiteren Verödung des Stadtzentrums führt.
Antrag zur Berichterstattung über die Entwicklung des Zentrums in Halle-Neustadt
Dass Halle (Saale) den Zuschlag für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten hat, wird in der Stadtgesellschaft allseits begrüßt. Damit gehen erhebliche Entwicklungspotentiale für die Stadt einher. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, andere Stadtteile zu vernachlässigen.
Antrag „Schulsozialarbeit für das Land Sachsen-Anhalt langfristig sichern!“ – Resolution
Schulsozialarbeit hat sich in unserem Bundesland seit langer Zeit bewährt. Dieses System darf nicht gefährdet und in Frage gestellt werden! Sachsen-Anhalt plant nunmehr, die Kommunen ab dem Schuljahr 2024/25 mit einem Eigenanteil in Höhe von 20% für die Stellen der Schulsozialarbeit in die Pflicht zu nehmen. Das würde Halles Haushalt extrem beanspruchen und in der Folge zu einer Stellenreduzierung führen.
Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung über den Zustand der Standorte der Freiwilligen Feuerwehren
Unbestritten leisten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren einen unschätzbaren Dienst für das Stadtwohl. Deshalb sollten sie in ihren Gebäuden professionelle Umstände vorfinden dürfen. Das ist leider nicht der Fall. Deshalb sollte die Verwaltung regelmäßig Bericht erstatten.
Antrag zum freien Eintritt für ehrenamtliche Rettungskräfte in städtische Schwimmhallen
Unsere Stadt Halle baut wie jede andere Kommune auf Hilfsorganisationen, in denen sich Menschen freiwillig engagieren und selbstlos in verschiedenen Situationen der Gesellschaft helfen. Ohne diese ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungskräfte wäre der Schutz der Bevölkerung nicht in vollem Maße gewährleistet. Als Wertschätzung sollten diese Menschen die halleschen Schwimmhallen kostenlos nutzen dürfen.
Antrag zur Wiederbelebung der Stadtteilkonferenzen-Zukunftswerkstatt
Die Stadtteilkonferenzen dienten dem Austausch zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtteile einerseits und der Verwaltung andererseits. Sie waren ein deutliches Zeichen von Bürgernähe und Transparenz, konnten doch wichtige Themen offen und direkt diskutiert werden. Das fand bei der Bevölkerung große Resonanz und Akzeptanz. Corona-bedingt wurden diese Konferenzen in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt. Sie sollten nunmehr wiederbelebt werden.
Antrag der Fraktion zur Vorlage von Gutachten hinsichtlich der Wasserqualität des Hufeisensees
Seit vielen Jahren wird um eine touristische Nutzung des Hufeisensees und seiner näheren Umgebung als Naherholungsgebiet gerungen. Dem standen immer wieder Bedenken hinsichtlich der Qualität des Wassers entgegen. Es wurde und wird eine Gefährdung von Menschen, die im See baden wollen, durch darin befindliche Schadstoffe suggeriert. Sollte sich herausstellen, dass aus Gutachtersicht keine Einwände bestehen, wären die derzeit geltenden Badeverbote an Stellen ohne anderweitige Gefährdungen, hinfällig.
Antrag zur Prüfung einer verpflichtenden MDV-Ticket-Auflage bei Großveranstaltungen
Um die Mobilitätswende zu vollziehen und die gesteckten Klimaziele zu erreichen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden. Gerade bei Großveranstaltungen, wo viele Menschen aus der Region und zum Teil aus der gesamten Republik nach Halle kommen, scheint die verpflichtende Auflage des Verkaufs eines MDV-Tickets zusammen mit der Eintrittskarte sinnvoll.
Antrag zur Bewerbung der Stadt Halle als Etappenort der Deutschlandtour
Die Geschichte der Sportstadt Halle hat gezeigt, dass die Saalemetropole radsportbegeistert ist. Davon zeugen nicht zuletzt die regelmäßigen Etappenankünfte der Internationalen Friedensfahrt seit den 1950er Jahren. Eine Bewerbung als Etappenort der Deutschlandtour könnte die Tradition wieder aufleben lassen.
Antrag der Fraktion zur Prüfung einer Fusion von HWG und GWG
In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sollten alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um die Kommune finanziell zu entlasten. Deshalb sollen die Folgen einer Fusion von HWG und GWG geprüft werden.