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Anträge

Antrag zur regelmäßigen Information über gepflanzte Bäume

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung über die seitens der Kommune neu gepflanzten Bäume zu informieren.

Die Berichterstattung hat quartalsweise zu erfolgen.

Einmal jährlich wird eine Gegenüberstellung der gefällten und neu gepflanzten Bäume im halleschen Stadtgebiet dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung vorgelegt.

In dieser Gegenüberstellung soll zudem ersichtlich sein, welchen Einfluss die durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich Pflanzung bzw. Fällung auf die CO2-Bilanz haben.

Anträge

Antrag zur Prüfung der Umwidmung von Parkflächen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Parkflächen im Unterplan, die
derzeit als Stellplätze für jedermann gekennzeichnet sind, teilweise in Anwohnerparkplätze
umgewidmet werden können.

In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wo im Glaucha-Viertel eine Kompensation mit
Stellplätzen für jedermann hinsichtlich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) erfolgen kann.

Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat im September 2022 vorgelegt.

Anträge

Antrag zur Vorstellung der Eckwerte des Haushalts 2023 und zur zukünftigen Behandlung der Haushaltsmittel

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens August 2022 die Eckwerte des Haushaltes 2023 vorzustellen und den Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen. In den kommenden Haushaltsjahren ist ebenso zu verfahren. Die Eckwerte müssen eine Budgetierung der Geschäftsbereiche und der Ämter beinhalten. Ab dem Jahr 2023 ist ein Anwachsen der Verschuldung der Stadt Halle auszuschließen. …

Anträge

Antrag zur Öffnung einer Schwimmhalle in den Sommerferien

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bäder Halle GmbH einen Plan zu erarbeiten, welcher ab dem Jahr 2022 die Öffnung einer Schwimmhalle in den Sommerferien zur Folge hat. Der Plan beinhaltet die konkrete Nennung der zu öffnenden Schwimmhalle sowie die finanziellen Auswirkungen. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat im April 2022 über den Inhalt …

Anträge

Antrag zum Gebührenerlass und zur Unterstützung der Betreiber des halleschen Wintermarktes und Hüttenzauber

Viele Kommunen haben im vergangenen Jahr ihre Weihnachtsmärkte pandemiebedingt absagen müssen. In Halle konnten als Alternativen der hallesche Wintermarkt auf dem Marktplatz und der Hüttenzauber auf dem Domplatz stattfinden. Allerdings gab es aufgrund der bekannten Gefahrensituation Zugangsbeschränkungen. Das führte zu Umsatzeinbußen. Die Standgebühren für die Betreiber sollten somit erlassen werden.