In Krisenzeiten ist eine vollumfängliche Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wärme mittels der bisherigen Produktionsweisen gefährdet. Um die Bevölkerung vor Strom- und Heizungsausfällen – hauptsächlich in den kommenden Wintern – zu bewahren, müssen schnellstmöglich Alternativen geschaffen bzw. eine Notfallversorgung gesichert werden.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung über die seitens der Kommune neu gepflanzten Bäume zu informieren.
Die Berichterstattung hat quartalsweise zu erfolgen.
Einmal jährlich wird eine Gegenüberstellung der gefällten und neu gepflanzten Bäume im halleschen Stadtgebiet dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung vorgelegt.
In dieser Gegenüberstellung soll zudem ersichtlich sein, welchen Einfluss die durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich Pflanzung bzw. Fällung auf die CO2-Bilanz haben.
Die Universitätsstadt Halle ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Deshalb braucht auch LGBTQ+ mehr Sichtbarkeit.
Die aufzustellenden Bänke sollen in Regenbogenfarben gestrichen werden, in Anlehnung an die Regenbogenflagge, die für Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen steht.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Konto DLZ Integration und Demokratie.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Parkflächen im Unterplan, die
derzeit als Stellplätze für jedermann gekennzeichnet sind, teilweise in Anwohnerparkplätze
umgewidmet werden können.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wo im Glaucha-Viertel eine Kompensation mit
Stellplätzen für jedermann hinsichtlich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) erfolgen kann.
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat im September 2022 vorgelegt.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens August 2022 die Eckwerte des Haushaltes 2023 vorzustellen und den Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen. In den kommenden Haushaltsjahren ist ebenso zu verfahren. Die Eckwerte müssen eine Budgetierung der Geschäftsbereiche und der Ämter beinhalten. Ab dem Jahr 2023 ist ein Anwachsen der Verschuldung der Stadt Halle auszuschließen. …
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bäder Halle GmbH einen Plan zu erarbeiten, welcher ab dem Jahr 2022 die Öffnung einer Schwimmhalle in den Sommerferien zur Folge hat. Der Plan beinhaltet die konkrete Nennung der zu öffnenden Schwimmhalle sowie die finanziellen Auswirkungen. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat im April 2022 über den Inhalt …
Die Wälder der Stadt sind in einem katastrophalen Zustand. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Aus diesem Grund gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Verwaltung auffordert, ein städtisches Forstamt wieder einzurichten.
Derzeit ruhen die Arbeiten am Ufer der Saale. Die weitflächigen Schotterungen haben große Proteste hervorgerufen und wurden daraufhin vorübergehend eingestellt. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, dass keine weiteren Schüttungen entlang der Saale stattfinden und stattdessen eine naturgerechte Sicherung der Ufer erfolgt.
Viele Kommunen haben im vergangenen Jahr ihre Weihnachtsmärkte pandemiebedingt absagen müssen. In Halle konnten als Alternativen der hallesche Wintermarkt auf dem Marktplatz und der Hüttenzauber auf dem Domplatz stattfinden. Allerdings gab es aufgrund der bekannten Gefahrensituation Zugangsbeschränkungen. Das führte zu Umsatzeinbußen. Die Standgebühren für die Betreiber sollten somit erlassen werden.
Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen. Deshalb beantragen wir, die tägliche Berichterstattung wieder aufzunehmen.
