Auf eine Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungsplänen antwortete der zuständige Geschäftsbereich im Mai 2023, dass eine diesbezügliche Statistik nicht existiere und im Rahmen einer Doktorarbeit in Kooperation mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu Daten erhoben und untersucht würden.
Ist das Weihnachtsfest vorbei, wird es allmählich Zeit, den Tannenbaum abzuschmücken und zu entsorgen. Auch in diesem Jahr hat dazu die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) wieder Sammelstellen eingerichtet und einen Tourenplan zur Abholung der ausgedienten Bäume veröffentlicht.
Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Halle (Saale) verschuldet. Das ist die Folge einer verfehlten Finanzpolitik in den Jahren 2000 bis 2012. Der Handlungsspielraum unserer Stadt bleibt dadurch erheblich eingeschränkt.
Im zweiten Halbjahr 2023 ließ die Stadt Halle die Lichtsignalanlagen am Glauchaer Platz erneuern. Dabei wurden unter anderem die alte Steuergerätetechnik ersetzt und zusätzliche Ampeln für den Radverkehr installiert. Am 20. Dezember erfolgte die Inbetriebnahme.
Im Planungsausschuss am 29.08.2023 stellte unsere Fraktion eine Frage zur Errichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Musikkindertagesstätte „Friedrich Wilhelm Zachow“. Schriftlich wurde mitgeteilt, dass es das Ziel sei, eine diesbezügliche Ausschreibung im November 2023 zu veröffentlichen und den Bau in 2024 erfolgen zu lassen.
Seit Monaten fehlt in der Ingolstädter Straße nahe eines kleinen Spielplatzes eine Straßenlaterne. Sie wurde entfernt, wobei die noch vorhandenen Kabel anfangs gesichert waren. Nunmehr liegen die Elektroleitungen teilweise frei und können eine Gefahr für Kinder bieten, die auf besagtem Spielplatz spielen. Zudem wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner die schlechte Beleuchtung in diesem Bereich bemängelt.
Seit einiger Zeit besteht der Saalstrand auf der Ziegelwiese, der im Sommer gern zur Entspannung genutzt wird. Auch wenn das Baden in der Saale nicht gänzlich verboten ist, rät die hallesche Stadtverwaltung davon ab und argumentiert in diesem Kontext mit der Wasserqualität, die gesundheitliche Probleme hervorrufen kann. Einleitungen in den Fluss dürften dafür verantwortlich sein.
Im Rechnungsprüfungsausschuss unter Tagesordnungspunkt 5.1 „Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Halle (Saale) zum 31.12.2022“, Anlage 4 „Prüfungsbericht Fachbereich Rechnungsprüfung für 2022“ (VII/2023/06382) steht auf der Seite 44, Randnummer 176, Tabelle „Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen“ unter „Zinsaufwendungen bei Fördermittelrückzahlungen“ für 2022 ein Betrag in Höhe von 676.096,04 €. Wir fragen die Verwaltung: Antwort der Verwaltung
In der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2024 ist die Erschließungsstraße Ammendorf / Radewell angegeben. Im Vorfeld der Umsetzung bestehen seitens der Fraktion Fragen an die Verwaltung.
Dass die Berufsfeuerwehr und die Freiwilligen Feuerwehren für die Stadtgesellschaft eine herausragende Bedeutung haben, ist unbestritten. Auf die fachliche Kompetenz und das hohe Engagement der Kameradinnen und Kameraden können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen. Um Einsätze der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren gewährleisten zu können, ist jedoch eine störungsfrei nutzbare Technik Voraussetzung.
