Am 25. Mai 2022 hat der Stadtrat dem Antrag unserer Fraktion zur Prüfung des Einsatzes von fahrradsicheren Systemen in Straßenbahngleisen mehrheitlich zugestimmt. Bestandteil des Beschlusses war es auch, dem Stadtrat im September 2022 das Prüfergebnis vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.
Unsere Fraktion möchte von der Verwaltung über den derzeitigen Sachstand hinsichtlich der systematischen Straßenzustandserfassung aller städtischen Straßen informiert werden. Eine Anfrage dazu steht auf der Tagesordnung des Oktober-Stadtrats.
Im Oktober 2021 wurde an die Verwaltung eine Anfrage zur Beseitigung von Hochwasserschäden gerichtet. In der Antwort sind die Maßnahmen und deren damaliger Projektstand aufgelistet. Eine aktualisierte Übersicht – auch hinsichtlich der Finanzierung – wäre notwendig.
2003 wurde der Peißnitzhaus Verein ins Leben gerufen. Im Sommer folgte die Gründung der Peißnitzhaus Genossenschaft, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke verfolgt. Wir fragen u.a. nach den bisher ausgereichten Fördermitteln.
Auf die Anfrage unserer Fraktion zu Standortangaben für Rettungskräfte, ob die Rettungsleitstelle Halle das System Advanced Mobile Location (AML) zur Ortung des Anrufers nutzt oder deren Einsatz in Zukunft geplant ist, antwortete die Verwaltung, dass die Einführung für 2022 geplant sei.
Kurz nach dem Ausbruch des Krieges gegen die Ukraine flüchteten Menschen aus den betroffenen Gebieten und fanden auch in Halle Aufnahme. Hinsichtlich der Unterbringung der Geflüchteten und der dadurch entstandenen Kosten gibt es Klärungsbedarf.
Im Zuge der Errichtung des Sparkassen-Eisdoms beobachten wir eine stetige Kostensteigerung. Was hat die Stadt unternommen, um den Kostenaufwuchs zu dämpfen?
Auf den neu verlegten Bodenplatten in der Mitte der Fahrbahn der Peißnitzbrücke wurden keine Befestigungsmöglichkeiten für Trenngitter eingebaut. Wie der lokalen Presse zu entnehmen war, hat die Verwaltung bestätigt, dass dies so gewollt sei, weil es aus denkmalpflegerischer und fachlicher Sicht nicht mehr zulässig ist.
Halles größtes Fest lockte am letzten August-Wochenende zahlreiche Gäste auf Peißnitzinsel, Ziegel- und Würfelwiese. Nach zwei Jahren pandemiebedingter Abstinenz wollten die Menschen ausgelassen feiern. Allerdings war die Freude nicht immer ungetrübt. Es gab Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die an unsere Fraktion herangetragen wurden.
Der Stadtrat hat am 22.12.2021 beschlossen, dass im Jahr 2023 ein stadteigenes Forstamt wiedererrichtet und der bestehende Betreuungsvertrag mit dem Landeszentrum Wald aufgelöst werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2023 Aufwendungen für notwendiges Personal zu berücksichtigen.
