Angezeigt: 11 - 20 von 86 ERGEBNISSEN
Anfragen

Anfrage zu den Folgen der Aktualisierung einer Konsultationsvereinbarung zwischen Bund und Land Sachsen-Anhalt für die Stadt Halle

In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es: „Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen.“

Anfragen

Anfrage zu Kontrollmaßnahmen in Bussen und Straßenbahnen der HAVAG

Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit geraumer Zeit in den Bussen und Straßenbahnen der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes. Zusätzlich wurde zum 24. November 2021 die 3-G-Regel eingeführt. Damit diese Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus Wirksamkeit erlangen, sollte eine regelmäßige Kontrolle stattfinden.

Anfragen

Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses GRW- Maßnahme Salinebrücke

Auf seiner Sitzung am 18.12.2019 hat der Stadtrat einen Beschluss zur baulichen Realisierung der GRW-Maßnahme Salinebrücke gefasst. Der Bau ist bisher nicht erfolgt. Im Ausschuss für Planungsangelegenheiten am 11.05.2021 begründete die Verwaltung die aufgetretenen Verzögerungen damit, dass das Vorhaben über GRW-Fördermittel finanziert wird und derzeit noch kein Fördermittelbescheid vorliegt.

Anfragen

Anfrage zu Geschäftsführergehältern der Unternehmen mit städtischer Beteiligung

Die Stadt Halle ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt. Sie ist gewissermaßen eine Multi-Unternehmerin. Die Beteiligungsgesellschaften erhalten bisweilen aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse, weshalb eine transparente Offenlegung von Gehaltszahlungen für deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern im öffentlichen Interesse liegt.

Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung…