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Anträge

Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren während der Fußball-EM

Nach den Olympischen Sommerspielen in Paris wird die Fußball-Europameisterschaft weltweit das größte Sportereignis des Jahres sein. Gastgeberland ist erstmals seit der Wiedervereinigung Deutschland. Die 24 qualifizierten Mannschaften spielen in zehn Städten, unter anderem auch in Leipzig. Vielerorts wird es wieder Public Viewing geben, damit die zahlreichen deutschen Fans mit ihrem Team mitfiebern und hoffentlich mitjubeln können.

Anfragen

Anfrage zum Umsetzungsstand hinsichtlich des Stadtratsbeschlusses zur Prüfung der Pflanzung von Mikrowäldern

Am 27. September 2023 hat der Stadtrat dem Antrag unserer Fraktion zur Prüfung der Pflanzung von Mikrowäldern zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, welche brachliegenden oder als Grünflächen genutzten Areale für eine Bepflanzung geeignet sind. Das Prüfergebnis sollte dem Stadtrat im Januar 2024 vorgelegt werden. Dies ist nicht geschehen.

Pressemitteilungen

Weil die Stadt Halle kein Public Viewing veranstaltet – Fraktion beantragt Erlass der Sondernutzungsgebühren zur EM

Die Fußball-Europameisterschaft wird nach den Olympischen Sommerspielen in Paris das weltweit größte Sportereignis des Jahres sein. Erstmals seit der Wiedervereinigung ist Deutschland Gastgeber des Turniers. Die 24 qualifizierten Mannschaften spielen in zehn Städten, unter anderem auch in Leipzig. Vielerorts wird es wieder Public Viewing geben, damit die zahlreichen deutschen Fans mit ihrem Team mitfiebern und hoffentlich mitjubeln können.

Countdown-Ampel (Illustration Andreas Rohrbach)
Pressemitteilungen

Halle bekommt keine Countdown-Ampeln – Fraktion zeigt sich über Ablehnung im Stadtrat enttäuscht

In der heutigen Stadtratssitzung wurde der Antrag der Fraktion Hauptsache Halle zum Einsatz von Countdown-Ampeln mehrheitlich abgelehnt. Die Verwaltung sollte ursprünglich ihre Sinnhaftigkeit prüfen und die Ergebnisse bis April vorlegen. Ein Pilotprojekt hätte der Bereich Leipziger Straße / Hansering sein können, der täglich von vielen Menschen frequentiert wird.

Amtsblatt-Artikel

Halle. Fahrradsicher. Gestalten.

Im halleschen Stadtgebiet geraten Radfahrerinnen und Radfahrer immer wieder in Straßenbahnschienen. Dabei kommt es häufig zu Stürzen, die mit zum Teil schweren Verletzungen einhergehen. Deshalb hatte unsere Fraktion 2022 einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, mit dem Ziel der Prüfung des Einbaus fahrradsicherer Systeme. Außer einer Stellungnahme und der Präsentation des Prüfergebnisses ist seitdem nichts Signifikantes geschehen.

Hauptausschuss (BILD Andreas Rohrbach)
Anträge

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse

Wir führen in unseren Gremien mitunter heftige Debatten und reden uns manchmal die Köpfe heiß. Davon lebt der politische Diskurs. Allerdings kann nicht jeder Gedankengang der geschätzten Kolleginnen und Kollegen – mag er auch noch so klug und rhetorisch ausgefeilt vorgebracht sein – sofort nachvollzogen werden. Deshalb wäre es vorteilhaft, Tonmitschnitte in geeigneter Weise ins Session einzustellen, ohne dass sie downloadbar bzw. speicherbar sind. Das würde unsere Arbeit erleichtern.

Pressemitteilungen

Fraktion Hauptsache Halle beantragt Einbau fahrradsicherer Gleise

Regelmäßig geraten Radfahrerinnen und Radfahrer im halleschen Stadtgebiet in Straßenbahnschienen, stürzen und ziehen sich dabei zum Teil schwere Verletzungen zu. Dies zum Anlass nehmend, hatte unsere Fraktion im Mai 2022 einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, der die Prüfung des Einbaus fahrradsicherer Systeme beinhaltete. Bis auf eine wohlwollende Stellungnahme und der Präsentation des Prüfergebnisses ist seitdem nichts geschehen.

Löschwagenübergabe an Berufsfeuerwehr Halle am 06.10.2022 | Foto Andreas Rohrbach
Anträge

Antrag zur Reinigung der von den Freiwilligen Feuerwehren genutzten Räume in städtischen Liegenschaften

Viele Räumlichkeiten, die sich im kommunalen Besitz befinden, werden regelmäßig von Fachpersonal gereinigt. Es wird von der Stadt Halle für die Tätigkeiten beauftragt und sorgt zum Beispiel in Schulen oder Kitas für die erforderliche Sauberkeit. In den städtischen Liegenschaften, die von den Freiwilligen Feuerwehren genutzt werden, ist dies leider nicht der Fall.

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