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Amtsblatt-Artikel

Halle. Fahrradsicher. Gestalten.

Im halleschen Stadtgebiet geraten Radfahrerinnen und Radfahrer immer wieder in Straßenbahnschienen. Dabei kommt es häufig zu Stürzen, die mit zum Teil schweren Verletzungen einhergehen. Deshalb hatte unsere Fraktion 2022 einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, mit dem Ziel der Prüfung des Einbaus fahrradsicherer Systeme. Außer einer Stellungnahme und der Präsentation des Prüfergebnisses ist seitdem nichts Signifikantes geschehen.

Hauptausschuss (BILD Andreas Rohrbach)
Anträge

Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und seine Ausschüsse

Wir führen in unseren Gremien mitunter heftige Debatten und reden uns manchmal die Köpfe heiß. Davon lebt der politische Diskurs. Allerdings kann nicht jeder Gedankengang der geschätzten Kolleginnen und Kollegen – mag er auch noch so klug und rhetorisch ausgefeilt vorgebracht sein – sofort nachvollzogen werden. Deshalb wäre es vorteilhaft, Tonmitschnitte in geeigneter Weise ins Session einzustellen, ohne dass sie downloadbar bzw. speicherbar sind. Das würde unsere Arbeit erleichtern.

Pressemitteilungen

Fraktion Hauptsache Halle beantragt Einbau fahrradsicherer Gleise

Regelmäßig geraten Radfahrerinnen und Radfahrer im halleschen Stadtgebiet in Straßenbahnschienen, stürzen und ziehen sich dabei zum Teil schwere Verletzungen zu. Dies zum Anlass nehmend, hatte unsere Fraktion im Mai 2022 einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, der die Prüfung des Einbaus fahrradsicherer Systeme beinhaltete. Bis auf eine wohlwollende Stellungnahme und der Präsentation des Prüfergebnisses ist seitdem nichts geschehen.

Löschwagenübergabe an Berufsfeuerwehr Halle am 06.10.2022 | Foto Andreas Rohrbach
Anträge

Antrag zur Reinigung der von den Freiwilligen Feuerwehren genutzten Räume in städtischen Liegenschaften

Viele Räumlichkeiten, die sich im kommunalen Besitz befinden, werden regelmäßig von Fachpersonal gereinigt. Es wird von der Stadt Halle für die Tätigkeiten beauftragt und sorgt zum Beispiel in Schulen oder Kitas für die erforderliche Sauberkeit. In den städtischen Liegenschaften, die von den Freiwilligen Feuerwehren genutzt werden, ist dies leider nicht der Fall.

Feuerwehr auf dem Marktplatz Halle 2021 | Foto: Andreas Rohrbach
Pressemitteilungen

Freiwillige Feuerwehren müssen selbst putzen – Fraktion will Reinigung der städtischen Gebäude durch Firmen erreichen

Während die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren im Saalekreis von Fachkräften gereinigt werden, müssen die Kameradinnen und Kameraden in Halle selbst zu Besen oder Schrubber greifen, um ihre Toiletten und Sanitäranlagen sowie Aufenthalts-, Schulungs- und Seminarräume sauber zu halten. Nach Ansicht der Fraktion Hauptsache ist das ein unhaltbarer Zustand.

Katze rotbraun Halle (Foto: Andreas Rohrbach)
Anträge

Antrag der Fraktion zur Finanzierung der Kastration verwilderter Hauskatzen

Schätzungen gehen davon aus, dass es in Deutschland etwa 2 Millionen verwilderte Hauskatzen gibt. In Sachsen-Anhalt rechnet man mit ca. 200.000 dieser frei lebenden Tiere. Katzen können sich schnell vermehren. Das führt zur erheblichen Beeinträchtigung der heimischen Fauna und zur Überlastung der Katzenhäuser und Tierheime. Deshalb muss sich das Land finanziell stärker an der Kastration verwilderter Hauskatzen beteiligen.

Anträge

Antrag zur Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle

Hauskatzen sind Haustiere, die nicht in die freie Natur gehören. Aus dem ihnen angeborenen Spieltrieb heraus töten sie unter anderem Jungvögel und sind damit nicht nur Nahrungskonkurrenten für heimische Raubsäuger und Raubvögel, sondern sie haben auch einen negativen Einfluss auf den Bestand der heimischen Fauna. Dieser Eingriff in den natürlichen Kreislauf kann verhindert werden.

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