Halle hat den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten. Finanziert mit 200 Mio. Euro vom Bund, wird es seine Heimat am Riebeckplatz finden. Die mit einem Stadtratsbeschluss zur vierteljährlichen Berichterstattung erzeugte Transparenz wird dazu führen, dass die Akzeptanz für dieses Projekt in der halleschen Bevölkerung wächst und gestärkt wird.
Die Schließung von Galeria Kaufhof hat zu erheblichen negativen Effekten im Hinblick auf die angestrebte attraktivere Gestaltung der halleschen Innenstadt geführt. Schnellstmöglich müssen deshalb konkrete Vorschläge zur Nachnutzung des Objektes auf den Tisch. Der derzeitige Zustand ist inakzeptabel, weil er zur weiteren Verödung des Stadtzentrums führt.
Dass Halle (Saale) den Zuschlag für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten hat, wird in der Stadtgesellschaft allseits begrüßt. Damit gehen erhebliche Entwicklungspotentiale für die Stadt einher. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, andere Stadtteile zu vernachlässigen.
Schulsozialarbeit hat sich in unserem Bundesland seit langer Zeit bewährt. Dieses System darf nicht gefährdet und in Frage gestellt werden! Sachsen-Anhalt plant nunmehr, die Kommunen ab dem Schuljahr 2024/25 mit einem Eigenanteil in Höhe von 20% für die Stellen der Schulsozialarbeit in die Pflicht zu nehmen. Das würde Halles Haushalt extrem beanspruchen und in der Folge zu einer Stellenreduzierung führen.
Vor Monaten hat Galeria Kaufhof seine Filiale am halleschen Marktplatz für immer geschlossen. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Konzernpläne erklärte Halles Stadtspitze, die Projektentwicklung zur Zukunft der Gebäude sei „Chefsache“ und man betreibe einen regen Austausch mit den Immobilienbesitzern, um Lösungen zu erarbeiten. In der Bevölkerung wird die Frage nach konkreten Plänen für die größtenteils leerstehenden Häuser immer lauter.
Unbestritten leisten die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren einen unschätzbaren Dienst für das Stadtwohl. Deshalb sollten sie in ihren Gebäuden professionelle Umstände vorfinden dürfen. Das ist leider nicht der Fall. Deshalb sollte die Verwaltung regelmäßig Bericht erstatten.
Vor der Pandemie waren sie ein probates Mittel, um in einen Austausch zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu treten. Die Zukunftswerkstätten zielten darauf ab, die Menschen über Pläne zu informieren sowie ihre Meinungen und Vorschläge zu erfahren. Unsere Fraktion hatte deshalb die Wiederaufnahme der Konferenzen gefordert. Noch vor einer endgültigen Beschlussfassung wird dies seitens der Verwaltung bereits umgesetzt, weshalb der Antrag zurückgezogen wurde.
Unsere Stadt Halle baut wie jede andere Kommune auf Hilfsorganisationen, in denen sich Menschen freiwillig engagieren und selbstlos in verschiedenen Situationen der Gesellschaft helfen. Ohne diese ehrenamtlichen Einsatz- und Rettungskräfte wäre der Schutz der Bevölkerung nicht in vollem Maße gewährleistet. Als Wertschätzung sollten diese Menschen die halleschen Schwimmhallen kostenlos nutzen dürfen.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung wurden in Halle seit 2015 regelmäßig Stadtteilkonferenzen in Form von Zukunftswerkstätten durchgeführt. Die Corona-Pandemie führte zur vorübergehenden Einstellung der Zusammenkünfte. Ihre Wiederbelebung wird nunmehr von unserer Fraktion beantragt.
Die Stadtteilkonferenzen dienten dem Austausch zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern der Stadtteile einerseits und der Verwaltung andererseits. Sie waren ein deutliches Zeichen von Bürgernähe und Transparenz, konnten doch wichtige Themen offen und direkt diskutiert werden. Das fand bei der Bevölkerung große Resonanz und Akzeptanz. Corona-bedingt wurden diese Konferenzen in den vergangenen zwei Jahren ausgesetzt. Sie sollten nunmehr wiederbelebt werden.
