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Feuerwehr auf dem Marktplatz Halle 2021 | Foto: Andreas Rohrbach
Pressemitteilungen

Freiwillige Feuerwehren müssen selbst putzen – Fraktion will Reinigung der städtischen Gebäude durch Firmen erreichen

Während die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren im Saalekreis von Fachkräften gereinigt werden, müssen die Kameradinnen und Kameraden in Halle selbst zu Besen oder Schrubber greifen, um ihre Toiletten und Sanitäranlagen sowie Aufenthalts-, Schulungs- und Seminarräume sauber zu halten. Nach Ansicht der Fraktion Hauptsache ist das ein unhaltbarer Zustand.

Katze rotbraun Halle (Foto: Andreas Rohrbach)
Anträge

Antrag der Fraktion zur Finanzierung der Kastration verwilderter Hauskatzen

Schätzungen gehen davon aus, dass es in Deutschland etwa 2 Millionen verwilderte Hauskatzen gibt. In Sachsen-Anhalt rechnet man mit ca. 200.000 dieser frei lebenden Tiere. Katzen können sich schnell vermehren. Das führt zur erheblichen Beeinträchtigung der heimischen Fauna und zur Überlastung der Katzenhäuser und Tierheime. Deshalb muss sich das Land finanziell stärker an der Kastration verwilderter Hauskatzen beteiligen.

Anträge

Antrag zur Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle

Hauskatzen sind Haustiere, die nicht in die freie Natur gehören. Aus dem ihnen angeborenen Spieltrieb heraus töten sie unter anderem Jungvögel und sind damit nicht nur Nahrungskonkurrenten für heimische Raubsäuger und Raubvögel, sondern sie haben auch einen negativen Einfluss auf den Bestand der heimischen Fauna. Dieser Eingriff in den natürlichen Kreislauf kann verhindert werden.

Zukunftszentrum. Bildrechte: VESTICO GmbH und GP Günter Papenburg AG
Anträge

Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung über das Zukunftszentrum

Halle hat den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten. Finanziert mit 200 Mio. Euro vom Bund, wird es seine Heimat am Riebeckplatz finden. Die mit einem Stadtratsbeschluss zur vierteljährlichen Berichterstattung erzeugte Transparenz wird dazu führen, dass die Akzeptanz für dieses Projekt in der halleschen Bevölkerung wächst und gestärkt wird.

Galeria Kaufhof Ausschnitt | Foto: Andreas Rohrbach
Anträge

Antrag zur Berichterstattung über die Zukunftspläne für den ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort

Die Schließung von Galeria Kaufhof hat zu erheblichen negativen Effekten im Hinblick auf die angestrebte attraktivere Gestaltung der halleschen Innenstadt geführt. Schnellstmöglich müssen deshalb konkrete Vorschläge zur Nachnutzung des Objektes auf den Tisch. Der derzeitige Zustand ist inakzeptabel, weil er zur weiteren Verödung des Stadtzentrums führt.

Anträge

Antrag „Schulsozialarbeit für das Land Sachsen-Anhalt langfristig sichern!“ – Resolution

Schulsozialarbeit hat sich in unserem Bundesland seit langer Zeit bewährt. Dieses System darf nicht gefährdet und in Frage gestellt werden! Sachsen-Anhalt plant nunmehr, die Kommunen ab dem Schuljahr 2024/25 mit einem Eigenanteil in Höhe von 20% für die Stellen der Schulsozialarbeit in die Pflicht zu nehmen. Das würde Halles Haushalt extrem beanspruchen und in der Folge zu einer Stellenreduzierung führen.

Pressemitteilungen

Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort? – Fraktion stellt Antrag zur Berichterstattung

Vor Monaten hat Galeria Kaufhof seine Filiale am halleschen Marktplatz für immer geschlossen. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Konzernpläne erklärte Halles Stadtspitze, die Projektentwicklung zur Zukunft der Gebäude sei „Chefsache“ und man betreibe einen regen Austausch mit den Immobilienbesitzern, um Lösungen zu erarbeiten. In der Bevölkerung wird die Frage nach konkreten Plänen für die größtenteils leerstehenden Häuser immer lauter.

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