Der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zur Auslastung von Park & Ride- und Bike & Ride-Stationen ist zu entnehmen, dass besonders der P+R-Standort in Trotha eine hohe Nutzung erfährt. Sie lag 2023 bei 96%. Diese Inanspruchnahme ist erfreulich, weshalb die Prüfung der Erweiterung des Platzes vorteilhaft wäre.
Freiwillige Feuerwehren müssen selbst putzen – Fraktion will Reinigung der städtischen Gebäude durch Firmen erreichen
Während die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren im Saalekreis von Fachkräften gereinigt werden, müssen die Kameradinnen und Kameraden in Halle selbst zu Besen oder Schrubber greifen, um ihre Toiletten und Sanitäranlagen sowie Aufenthalts-, Schulungs- und Seminarräume sauber zu halten. Nach Ansicht der Fraktion Hauptsache ist das ein unhaltbarer Zustand.
Antrag der Fraktion zur Finanzierung der Kastration verwilderter Hauskatzen
Schätzungen gehen davon aus, dass es in Deutschland etwa 2 Millionen verwilderte Hauskatzen gibt. In Sachsen-Anhalt rechnet man mit ca. 200.000 dieser frei lebenden Tiere. Katzen können sich schnell vermehren. Das führt zur erheblichen Beeinträchtigung der heimischen Fauna und zur Überlastung der Katzenhäuser und Tierheime. Deshalb muss sich das Land finanziell stärker an der Kastration verwilderter Hauskatzen beteiligen.
Antrag zur Ergänzung der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle
Hauskatzen sind Haustiere, die nicht in die freie Natur gehören. Aus dem ihnen angeborenen Spieltrieb heraus töten sie unter anderem Jungvögel und sind damit nicht nur Nahrungskonkurrenten für heimische Raubsäuger und Raubvögel, sondern sie haben auch einen negativen Einfluss auf den Bestand der heimischen Fauna. Dieser Eingriff in den natürlichen Kreislauf kann verhindert werden.
Antrag der Fraktion zur Prüfung der Pflanzung von Mikrowäldern
Prüfaufträge dienen dazu, die Sinnhaftigkeit von beabsichtigten Projekten zu untersuchen und die Möglichkeiten ihrer Umsetzung auszuloten. In Halle gibt es mit Sicherheit Potentiale zur Anlegung von Mikrowäldern, die es auszuschöpfen gilt. Der Antrag soll somit auch dazu dienen, das Thema Stadtbegrünung noch stärker in den Fokus zu rücken.
Antrag zur regelmäßigen Berichterstattung über das Zukunftszentrum
Halle hat den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten. Finanziert mit 200 Mio. Euro vom Bund, wird es seine Heimat am Riebeckplatz finden. Die mit einem Stadtratsbeschluss zur vierteljährlichen Berichterstattung erzeugte Transparenz wird dazu führen, dass die Akzeptanz für dieses Projekt in der halleschen Bevölkerung wächst und gestärkt wird.
Antrag zur Berichterstattung über die Zukunftspläne für den ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort
Die Schließung von Galeria Kaufhof hat zu erheblichen negativen Effekten im Hinblick auf die angestrebte attraktivere Gestaltung der halleschen Innenstadt geführt. Schnellstmöglich müssen deshalb konkrete Vorschläge zur Nachnutzung des Objektes auf den Tisch. Der derzeitige Zustand ist inakzeptabel, weil er zur weiteren Verödung des Stadtzentrums führt.
Antrag zur Berichterstattung über die Entwicklung des Zentrums in Halle-Neustadt
Dass Halle (Saale) den Zuschlag für das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation erhalten hat, wird in der Stadtgesellschaft allseits begrüßt. Damit gehen erhebliche Entwicklungspotentiale für die Stadt einher. Dieser Umstand darf jedoch nicht dazu führen, andere Stadtteile zu vernachlässigen.
Antrag „Schulsozialarbeit für das Land Sachsen-Anhalt langfristig sichern!“ – Resolution
Schulsozialarbeit hat sich in unserem Bundesland seit langer Zeit bewährt. Dieses System darf nicht gefährdet und in Frage gestellt werden! Sachsen-Anhalt plant nunmehr, die Kommunen ab dem Schuljahr 2024/25 mit einem Eigenanteil in Höhe von 20% für die Stellen der Schulsozialarbeit in die Pflicht zu nehmen. Das würde Halles Haushalt extrem beanspruchen und in der Folge zu einer Stellenreduzierung führen.
Wie geht es weiter mit dem ehemaligen Galeria-Kaufhof-Standort? – Fraktion stellt Antrag zur Berichterstattung
Vor Monaten hat Galeria Kaufhof seine Filiale am halleschen Marktplatz für immer geschlossen. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Konzernpläne erklärte Halles Stadtspitze, die Projektentwicklung zur Zukunft der Gebäude sei „Chefsache“ und man betreibe einen regen Austausch mit den Immobilienbesitzern, um Lösungen zu erarbeiten. In der Bevölkerung wird die Frage nach konkreten Plänen für die größtenteils leerstehenden Häuser immer lauter.