Die „Mitteldeutsche Zeitung“ richtete anlässlich der zu Ende gehenden Legislaturperiode drei Fragen an die Fraktion Hauptsache Halle, auf die deren Vorsitzender, Andreas Wels, folgendermaßen geantwortet hat:
Welche zentralen Punkte aus dem Wahlprogramm von Hauptsache Halle von 2019 haben Sie als Fraktion umgesetzt?
Ein zentraler Punkt des Wahlprogramms betraf den Themenkomplex Sicherheit und Ordnung. Hier haben wir mit unserem Antrag zum ganzheitlichen Sicherheitskonzept darauf hingewirkt, dass konkrete Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen zur Umsetzung kamen. Dazu zählt unter anderem das Modell der Stadtwache mit gemeinsamen Fußstreifen von Ordnungsamt und Polizei. Um die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, d.h. der Fußgänger und Radfahrer, zu verbessern, brachten wir Initiativen zu fahrradsicheren Gleisen und Countdown-Ampeln ein.
Im Bereich der Finanzen und der Wirtschaftsförderung setzten wir während der Haushaltsdebatten der gesamten Legislaturperiode klare Akzente, indem wir den Fokus auf die unbedingte Konsolidierung des städtischen Etats richteten. Für einen künftig größeren Handlungsspielraum bei der Vergabe finanzieller Mittel stand für uns der Schuldenabbau im Mittelpunkt. In diesem Kontext ist die Ansiedlung von Unternehmen unabdingbar, um die Einnahmeseite zu erhöhen. Die Fraktion Hauptsache Halle hat deshalb mit einem Änderungsantrag zum Haushalt 2024 die stärkere Unterstützung der halleschen Wirtschaft gefordert.
Ein weiteres wichtiges Anliegen unseres Wahlprogramms ist der Einsatz für präventive Maßnahmen bei schulischen und familiären Problemen. Wir waren zweimal Initiator einer fraktionsübergreifenden Resolution zur Absicherung einer effektiven Schulsozialarbeit an den halleschen Schulen. Darüber hinaus haben wir stets Neubau- und Sanierungspläne für Kitas und Schulen befürwortet. In einem erfolgreichen Antrag konnte die Fraktion auf die Instandsetzung der Grundschule in der Westlichen Neustadt hinwirken.
Dass Halle seit Anfang des Jahres einen qualifizierten Mietspiegel besitzt, ist auch des Einsatzes in Form verschiedener Impulse der Fraktion Hauptsache Halle zu verdanken. Damit wurde ebenfalls eine Forderung aus dem Wahlprogramm umgesetzt. Halle als Stadt am Fluss weiterzuentwickeln, stand ebenfalls auf unserer Wahlagenda. Dazu zählt in diesem Zusammenhang, einen Stopp der Schotterungen des Saaleufers zu erreichen und das beschlossene Wassertourismus-Konzept unter Anreicherung unserer Ideen endlich in Gänze umzusetzen.
Eine bedeutsame Kernforderung unseres Wahlprogramms war die Stärkung des sozialen Miteinanders in unserer Stadtgesellschaft. Dies zum Anlass nehmend, haben wir nach dem Ende der Pandemie die Wiederaufnahme der Stadtteilkonferenzen (Zukunftswerkstätten) beantragt, was schließlich von der Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt wurde. Zum sozialen Miteinander gehört zudem eine höhere Wertschätzung des so wichtigen Ehrenamtes in Halle. Eigene Initiativen, wie die Errichtung eines Ehrenwäldchens oder der freie Eintritt ehrenamtlicher Rettungskräfte in städtischen Schwimmhallen sowie die Reinigung der Wachen der Freiwilligen Feuerwehren durch von der Stadt beauftragte Unternehmen, unterstrichen unseren dahingehenden Einsatz im Stadtrat.
Unser Wahlprogramm widmete sich selbstverständlich dem großen Thema Klimaschutz. Wir wollten Anreize für die Nutzung des ÖPNV schaffen, um die Luftschadstoffwerte zu reduzieren, z. B. durch den Ausbau von Park & Ride-Plätzen an den Stadträndern. Hier ist die Fraktion Hauptsache Halle mit einer Vielzahl von Anträgen aktiv geworden. Beispielhaft stehen hier die Errichtung von Mikrowäldern im Stadtgebiet, die Erhöhung des Baumbestandes, die Wiederrichtung des städtischen Forstamtes, die Einführung eines MDV-Tickets zu kulturellen und sportlichen Veranstaltungen sowie der Ausbau des Park & Ride-Platzes in Trotha.
Kultur und Sport sind unverzichtbare Grundpfeiler in unserer Stadt. Folgerichtig wurden sie auch im Wahlprogramm in der notwendigen Gebühr gewürdigt. Wir haben uns für die Optimierung der Strukturen der Theater, Oper und Orchester GmbH Halle eingesetzt, um sie zukunftsfähig zu machen. Des Weiteren war und ist für uns der kulturelle Austausch unter den Städtepartnern substantiell. Hierfür hat sich die Fraktion Hauptsache Halle mit einigen Initiativen eingebracht. Unsere Unterstützung galt immer wieder der Verbesserung der hiesigen Sportinfrastruktur. Sanierung und Neubau von Sportstätten stellt dabei eine wesentliche Bedingung dar, weshalb wir entsprechenden Vorhaben der Verwaltung ein positives Votum gaben und darüber hinaus selbst mit eigenen Anträgen bezüglich der Sanierung einer Sportstätte in der Robert-Koch-Straße aktiv wurden. Zudem hat die Fraktion einen Antrag zur Novellierung des Sportprogramms eingebracht. Wenn dieser zur Umsetzung kommt, erfolgt damit eine gezieltere und ausgewogenere Förderung in der gesamten Breite des Sports.
Der erste Punkt im Wahlprogramm 2019 bei „Klimaschutz und Umwelt“ lautete, dass Sie die Stadt bei der Umsetzung einer autoarmen Innenstadt unterstützen werden. Wie bewerten Sie den Erfolg?
Viele Aspekte zur Umsetzung einer autoarmen Innenstadt – wie in unserem Wahlprogramm gefordert – werden bereits realisiert. Uns ist es dabei wichtig, dass die Stadtgesellschaft in die Entscheidungen einbezogen wird. Außerdem dürfen Handel, Gewerbe und Gastronomie nicht auf der Strecke bleiben. Es kommt auf das richtige Augenmaß an, weil autoarm nicht autofrei bedeuten kann. Die Fraktion Hauptsache Halle hat stets deutlich gemacht, dass sie gegen radikale Pläne ist, die die Kraftfahrzeuge gänzlich aus der Stadt verbannen.
Welche Hürden bzw. Schwierigkeiten gab es, zentrale Punkte aus Ihrem Wahlprogramm umzusetzen?
Demokratie lebt von Mehrheiten und Überzeugungsarbeit. Dabei hatten wir anfangs auch mit erheblichen Vorbehalten gegenüber unserer Fraktion zu kämpfen. Eigene Initiativen zum Erfolg zu führen, heißt dabei immer auch, Widerstände zu überwinden und andere argumentativ mitzunehmen. Doch wenn einige von vornherein nicht mitgenommen werden wollten, macht dies die Umsetzung zentraler Punkte unseres Wahlprogramms mehr als schwierig. Ideologische Hürden einiger Stadtratsfraktionen verhinderten leider viele gute Anträge von uns. Hätte man uns von Anfang an Erfolg gegönnt, wäre Halle heute noch lebens- und liebenswerter.
