Auf Initiative der Fraktion Hauptsache hat der hallesche Stadtrat im Mai eine Resolution verabschiedet, in der die Landesregierung von Sachsen-Anhalt aufgefordert wird, die Schulsozialarbeit langfristig zu sichern und die Kommunen nicht noch stärker finanziell zu belasten.
Vor Monaten hat Galeria Kaufhof seine Filiale am halleschen Marktplatz für immer geschlossen. Bereits kurz nach Bekanntwerden der Konzernpläne erklärte Halles Stadtspitze, die Projektentwicklung zur Zukunft der Gebäude sei „Chefsache“ und man betreibe einen regen Austausch mit den Immobilienbesitzern, um Lösungen zu erarbeiten. In der Bevölkerung wird die Frage nach konkreten Plänen für die größtenteils leerstehenden Häuser immer lauter.
Im April-Stadtrat steht ein Antrag auf der Tagesordnung, dessen Intention es ist, das Sicherheitsgefühl in Halles Innenstadt zu verbessern. Dafür werden unter anderem eine stärkere Bestreifung durch das Ordnungsamt und eine Verbesserung der Beleuchtungssituation empfohlen. Aus unserer Sicht greift die von der FDP eingebrachte Initiative nicht weit genug, weshalb man einen Änderungsantrag stellt.
Halles Stadtwald ist in einem desolaten Zustand. Dürre, Stürme und unzureichende Bewirtschaftung haben ihm in den letzten Jahren stark zugesetzt. Am Samstag wollen Feuerwehrkräfte nunmehr den Ernstfall proben, um für einen möglichen Waldbrand in der Dölauer Heide gewappnet zu sein. Das hat zu Kritik von Umweltschützern geführt. Dazu gibt der Fraktionsvorsitzende folgende Stellungnahme ab:
Im September 2022 hat der hallesche Stadtrat einem Antrag der Fraktion Hauptsache Halle mehrheitlich zugestimmt, der die Verwaltung beauftragt, das vorhandene Sportprogramm hinsichtlich einer Sportentwicklungsplanung zu novellieren und um einen Strategie- und Maßnahmenteil zu ergänzen. Der Fachbereich Sport traf sich erstmals mit Vereinsvertretern, um einen Partizipationsprozess einzuleiten, dem weitere Schritte folgen sollen.
Die Laufhalle im Sportkomplex „Robert-Koch-Straße“ ist in die Jahre gekommen. Der Zustand gilt alsmarode und entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine moderne Trainingsstätte. EinErsatzneubau soll nunmehr entstehen. Der gestrige Ausschuss für Planungsangelegenheiten hatebenso eindeutig dafür votiert wie der heutige Sportausschuss. Die Fraktion Hauptsache Halle siehtdies als wichtiges Signal für den halleschen Sport. „Mit dem …
Vor der Pandemie waren sie ein probates Mittel, um in einen Austausch zwischen Verwaltung und Bevölkerung zu treten. Die Zukunftswerkstätten zielten darauf ab, die Menschen über Pläne zu informieren sowie ihre Meinungen und Vorschläge zu erfahren. Unsere Fraktion hatte deshalb die Wiederaufnahme der Konferenzen gefordert. Noch vor einer endgültigen Beschlussfassung wird dies seitens der Verwaltung bereits umgesetzt, weshalb der Antrag zurückgezogen wurde.
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion beschlossen, mit sofortiger Wirkung wieder ihren ursprünglichen Namen „Fraktion Hauptsache Halle“ zu verwenden. Andreas Wels und Johannes Menke nehmen dazu Stellung.
In einer Presseinformation hat die EVH heute mitgeteilt, dass sie ihre Preise ab April deutlich senken wird. Gründe dafür sind die Energiepreisbremse und die fallenden Marktpreise. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:
Medien haben heute darüber informiert, dass das Landgericht Halle die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen ablehnt. Unsere Fraktion begrüßt diese Entscheidung.
