Der kommende Stadtrat wird sich damit beschäftigen, ob die HAVAG künftig bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages verzichten soll. Unsere Fraktion wird diesen Vorschlag nicht unterstützen.
Fraktion zufrieden mit Ergebnis der Haushaltsentscheidung
Der hallesche Stadtrat hat heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres im hiesigen Kommunalparlament standen ursprünglich insgesamt 20 Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat eigene Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen.
Wirtschaftsförderung – Opernhaus – Stadtbad – Konsolidierung: Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2024
Die halleschen Stadtratsgremien befinden sich derzeit in den finalen Debatten zum Haushaltsplan 2024. Dabei werden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und bewertet. Unsere Fraktion hat nunmehr eigene Vorschläge eingebracht und richtet den Fokus dabei konkret auf nachhaltige Projekte und die Stabilisierung des städtischen Etats.
Spielabbruch bei den Saalebulls – Fraktionsvorsitzender sieht erheblichen Imageverlust für die Sportstadt Halle
Aus der niederländischen Provinz Nord-Brabant reisten die Tilburg Trappers am gestrigen Sonntag viele Stunden quer durch Deutschland zum Eishockey-Spiel der 3. Liga gegen unsere Saale Bulls. Weil die Eisfläche zunehmend unbespielbar wurde, musste die Partie nach dem ersten Drittel abgebrochen werden. Innerhalb der noch jungen Saison ist dieses Problem zum wiederholten Male aufgetreten.
Giftige Substanz in der Grundschule Kanena/Reideburg – Fraktion schlägt Container zur Überbrückung vor
Den Schülerinnen und Schülern sowie dem pädagogischen Personal der GS Kanena/Reideburg stinkt es gewaltig. Mehrere Räume der Bildungseinrichtung sind mit giftigem Naphthalin belastet. Nachdem der Sachverhalt an die Öffentlichkeit gelangte, hat Halles Stadtverwaltung nunmehr vorsichtig Sanierungsbedarf signalisiert und die Arbeiten für die kommenden Winterferien in Aussicht gestellt. Für unsere Fraktion ist hingegen umgehendes Handeln dringend geboten.
Aktivitäten im ehemaligen Galeria-Kaufhof-Gebäude – Fraktion drängt auf langfristige Lösungen
Bald wird es ein Jahr her sein, als die Kaufhauskette Galeria Kaufhof am halleschen Markt für immer ihre Tore schloss. Seitdem herrscht trostlose Leere. Als zentraler Anlaufpunkt des Festivals „Silbersalz“ wurde das Haus in der vergangenen Woche kurzzeitig aus dem Dornröschenschlaf geweckt. Jetzt sind Pläne bekannt geworden, wonach man sich dessen Verwendung auch für Seminare vorstellen kann.
Fraktion Hauptsache Halle beantragt Einbau fahrradsicherer Gleise
Regelmäßig geraten Radfahrerinnen und Radfahrer im halleschen Stadtgebiet in Straßenbahnschienen, stürzen und ziehen sich dabei zum Teil schwere Verletzungen zu. Dies zum Anlass nehmend, hatte unsere Fraktion im Mai 2022 einen Antrag an die Verwaltung gerichtet, der die Prüfung des Einbaus fahrradsicherer Systeme beinhaltete. Bis auf eine wohlwollende Stellungnahme und der Präsentation des Prüfergebnisses ist seitdem nichts geschehen.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Farbattacke auf das Audimax
Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ haben heute auf das Audimax der halleschen Uni eine Farbattacke verübt. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, gibt dazu folgende Stellungnahme ab:
Freiwillige Feuerwehren müssen selbst putzen – Fraktion will Reinigung der städtischen Gebäude durch Firmen erreichen
Während die Wachen der Freiwilligen Feuerwehren im Saalekreis von Fachkräften gereinigt werden, müssen die Kameradinnen und Kameraden in Halle selbst zu Besen oder Schrubber greifen, um ihre Toiletten und Sanitäranlagen sowie Aufenthalts-, Schulungs- und Seminarräume sauber zu halten. Nach Ansicht der Fraktion Hauptsache ist das ein unhaltbarer Zustand.
Erklärung zum Attentat vom 9. Oktober: Menschenverachtenden Tendenzen in unserer Gesellschaft konsequent entgegentreten!
Heute jährt sich der Tag zum vierten Mal, an dem Halle von einem abscheulichen Anschlag heimgesucht wurde und der tiefe Wunden in der Stadtgesellschaft hinterlassen hat. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, gibt anlässlich des Gedenktages folgende Erklärung ab: