Der neue hallesche Stadtrat ist gewählt und die Sitzverteilung steht fest. Wie wird das Ergebnis seitens der Fraktion bewertet und welche Konsequenzen folgen daraus? Diese und weitere Fragen von Medienvertretern hat Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle folgendermaßen beantwortet:

Wie bewerten Sie das Ergebnis der Stadtratswahl?

Das Ergebnis stellt uns nicht zufrieden. Wir hatten uns in der Tat ein besseres Resultat erhofft. Das Hauptsache Halle jedoch als Fraktion wieder in den Stadtrat einzieht, war unser Minimalziel, dass wir erreicht haben

Welche Gründe haben zu dem Ergebnis geführt?

Obwohl es um die Neubesetzung unseres Stadtrates ging, haben vermutlich bundespolitische Themen die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler stark beeinflusst. Es war somit ein Wahlkampf in denkbar schwierigen Zeiten, der von Kriegen und Krisen in der Welt überschattet war. Das Ergebnis verdeutlicht mir und meiner Fraktion jenseits aller anderen Einflussfaktoren aber auch, dass wir viele Hallenserinnen und Hallenser noch nicht in dem gewünschten Maße von unserer kommunalpolitischen Arbeit überzeugen konnten. Daran müssen wir künftig verstärkt arbeiten und neue Schwerpunkte setzen.

Welche Auswirkungen hat dies auf die künftige Aktivität im Stadtrat?

Als Fraktion Hauptsache Halle werden wir auch in der kommenden Legislaturperiode versuchen, mit eigenen Initiativen Akzente zu setzen. Es liegt dabei auf der Hand, dass es schwieriger wird. Das zeigt allein die Sitzverteilung im künftigen Stadtrat. Wir setzen dennoch alles daran, Mehrheiten für eigene Ideen zu bekommen. Das ist kein leichter Weg, weil er eine Menge Überzeugungsarbeit verlangt.

Welche großen Aufgaben (bitte drei Punkte benennen) sehen Sie als erstes für den neuen Stadtrat?

Der neu gewählte Stadtrat steht in der Tat vor großen Herausforderungen. An vorderster Stelle sehe ich die Konsolidierung unseres kommunalen Haushalts, denn nur ein gesunder Etat eröffnet uns Handlungsspielräume, die derzeit äußerst begrenzt sind. Deshalb müssen Einnahmen steigen und Ausgaben sinken. Hier sollten unbedingt Vorschläge auf den Tisch, die von Weitsicht und Augenmaß geprägt sind. Meine Fraktion wird sich der Debatte darüber stellen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist aus meiner Sicht die Sanierung unserer maroden Straßen sowie Rad- und Gehwege. Dafür haben wir uns bereits in der letzten Legislaturperiode stark gemacht. Hier erwarten wir schnelles Handeln.

Ein dritter bedeutsamer Aspekt ist die Belebung der Innenstadt. Halles Herz muss wieder pulsieren. Es sind Ideen gefragt, durch deren Umsetzung der Marktplatz und die angrenzenden Straßen an Attraktivität gewinnen. Wir wollen ein lebendiges Zentrum, das zum Verweilen einlädt.

Wie werden Sie die gemeinsame Ratsarbeit mit der AfD-Fraktion gestalten?

Meine Fraktion hat in den vergangenen fünf Jahren eine sachbezogene Kommunalpolitik praktiziert. Daran wird sich nichts ändern, denn wir wollen das Beste für Halle. Alle Ratsmitglieder sind demokratisch gewählt und der Wählerwille ist in diesem Kontext zu respektieren. Als Fraktion Hauptsache Halle werden wir gewohnt konstruktiv mit allen zusammenarbeiten, die die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik anerkennen und unsere Stadt voranbringen wollen. Auch in Zukunft lehnen wir ausländerfeindliche, antisemitische und diskriminierende Tendenzen im Stadtrat und seinen Gremien vehement ab.

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