Der hallesche Stadtrat hat über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres standen zahlreiche Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat ebenfalls Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen. Dieser Antrag ist ein hart erkämpfter Kompromiss.
Die halleschen Stadtratsgremien befinden sich derzeit in den finalen Debatten zum Haushaltsplan 2024. Dabei werden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und bewertet. Unsere Fraktion hat nunmehr eigene Vorschläge eingebracht und richtet den Fokus dabei konkret auf nachhaltige Projekte und die Stabilisierung des städtischen Etats.
Ein kommunaler Haushaltsplan gleicht einer Visitenkarte, auf der die finanzielle Aufstellung ebenso erkennbar ist, wie die angestrebten Ziele. Das Budget unserer Stadt legt aber auch die Grenzen fest, in denen sie sich bewegen kann. Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ist für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig.
Halle hat ein Problem. Die Stadt steckt in einem Schuldenstrudel, der sich immer schneller abwärts dreht. Deshalb ist die Saalmetropole verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Die vorgestellten Pläne stoßen auf Kritik.
Die Stadt Halle ist verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. So bestimmt es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Es zielt darauf ab, einer weiteren Verschuldung der Kommunen entgegenzuwirken. Wo genau eingespart werden muss, beschließt letztlich der Stadtrat.
