Halle hat ein Problem. Die Stadt steckt in einem Schuldenstrudel, der sich immer schneller abwärts dreht. Deshalb ist die Saalmetropole verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. So bestimmt es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Wo genau gekürzt wird, beschließt letztlich der Stadtrat. Klar ist jedoch: bis 2037 sollen jährlich 13,5 Mio. Euro eingespart werden. Die jetzt dazu vorgestellten Pläne stoßen seitens unserer Fraktion in Teilen auf erhebliche Kritik.
Außer Frage steht, dass bei den Ausgaben der Rotstift angesetzt werden muss, damit Halle nicht unter Zwangsverwaltung gerät. Im Kern geht es nicht um das Ob sondern um das Wie. Die beabsichtigte Streichung bei der Sport- und Kulturförderung um 15 Prozent trifft jedoch die Mitte der Gesellschaft. Sie macht unsere Stadt unattraktiv für Investoren, Studierende und alle, die hier leben und arbeiten wollen. Zudem werden Sportvereine und Kulturschaffende mit dem vorgestellten Konzept im Unklaren darüber gelassen, für welche konkreten Bereiche künftig kein Geld mehr vorhanden ist. Das führt neben Corona und der Energiekrise zu einer sich verstärkenden Verunsicherung in der Stadtgesellschaft.
Dabei gibt es durchaus Sparpotential. Seit Jahren wird eine Verschlankung der Verwaltung gefordert. Stattdessen möchte sich die Stadt für das kommende Jahr 140 neue Stellen genehmigen lassen. Dieser geplante, kräftige Personalaufwuchs ist in der derzeitigen Haushaltssituation ein unsensibles Zeichen. Aufgabenverzicht statt Personalaufwuchs ist das Gebot der Stunde.
Halle muss darüber hinaus Prioritäten auf der Einnahmeseite setzen. Macht es wirklich Sinn, im Saalekreis Ackerflächen für ein neues Gewerbegebiet zu versiegeln? Wäre der Starpark II nicht besser ein Projekt für das Orgacid-Gelände? Nur bequeme Fragen zu stellen, hilft uns in schwierigen Zeiten nicht weiter.
Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung muss mit Fingerspitzengefühl und Weitsicht betrieben werden und dabei auch die nachfolgenden Generationen nicht aus dem Blickfeld verlieren. Das vorgelegte Konzept bedarf also einer gründlichen Überarbeitung!
Erschienen im AMTSBLATT der Stadt Halle (Saale), 07. Oktober 2022
