Der hallesche Stadtrat hat über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres standen zahlreiche Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat ebenfalls Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen. Dieser Antrag ist ein hart erkämpfter Kompromiss.
Der hallesche Stadtrat hat heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres im hiesigen Kommunalparlament standen ursprünglich insgesamt 20 Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat eigene Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen.
Im Haushalt der Stadt Halle ist eine globale Minderausgabe verzeichnet. Wie setzt sich diese für das Jahr 2023 zusammen?
Der hallesche Stadtrat hat heute einem interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushalts- und Konsolidierungsplan der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt, an dessen Erarbeitung unsere Fraktion maßgeblich beteiligt war. Der Fraktionsvorsitzende begrüßt in einem ersten Statement diesen bedeutsamen Beschluss.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels unterstrich in seiner Haushaltsrede am 21. Dezember 2022 im halleschen Stadtrat die Bedeutung des interfraktionellen Änderungsantrages. Damit sind Steuererhöhungen und Kürzungen bei Kultur und Sport vom Tisch.
Ein kommunaler Haushaltsplan gleicht einer Visitenkarte, auf der die finanzielle Aufstellung ebenso erkennbar ist, wie die angestrebten Ziele. Das Budget unserer Stadt legt aber auch die Grenzen fest, in denen sie sich bewegen kann. Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ist für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig.
In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.
Halle hat ein Problem. Die Stadt steckt in einem Schuldenstrudel, der sich immer schneller abwärts dreht. Deshalb ist die Saalmetropole verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Die vorgestellten Pläne stoßen auf Kritik.
Die Stadt Halle ist verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. So bestimmt es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Es zielt darauf ab, einer weiteren Verschuldung der Kommunen entgegenzuwirken. Wo genau eingespart werden muss, beschließt letztlich der Stadtrat.
In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sollten alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um die Kommune finanziell zu entlasten. Deshalb sollen die Folgen einer Fusion von HWG und GWG geprüft werden.
