Im Haushalt der Stadt Halle ist eine globale Minderausgabe verzeichnet. Wie setzt sich diese für das Jahr 2023 zusammen?
Stadtrat beschließt Haushaltsplan für 2023 – Steuererhöhungen und Kürzungen bei Sport und Kultur sind vom Tisch
Der hallesche Stadtrat hat heute einem interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushalts- und Konsolidierungsplan der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt, an dessen Erarbeitung unsere Fraktion maßgeblich beteiligt war. Der Fraktionsvorsitzende begrüßt in einem ersten Statement diesen bedeutsamen Beschluss.
Rede des Fraktionsvorsitzenden zum Haushalts- und Konsolidierungsplan 2023
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels unterstrich in seiner Haushaltsrede am 21. Dezember 2022 im halleschen Stadtrat die Bedeutung des interfraktionellen Änderungsantrages. Damit sind Steuererhöhungen und Kürzungen bei Kultur und Sport vom Tisch.
Haushaltsdebatte geht in die Verlängerung
Ein kommunaler Haushaltsplan gleicht einer Visitenkarte, auf der die finanzielle Aufstellung ebenso erkennbar ist, wie die angestrebten Ziele. Das Budget unserer Stadt legt aber auch die Grenzen fest, in denen sie sich bewegen kann. Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ist für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig.
Verwaltung handelt kurzsichtig, ideenlos und unseriös – Fraktion wird Haushaltsplan 2023 im Stadtrat ablehnen
In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.
Weitsicht beim Konsolidieren gefordert
Halle hat ein Problem. Die Stadt steckt in einem Schuldenstrudel, der sich immer schneller abwärts dreht. Deshalb ist die Saalmetropole verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Die vorgestellten Pläne stoßen auf Kritik.
Fraktion kritisiert vorgelegtes Konsolidierungskonzept für den städtischen Haushalt
Die Stadt Halle ist verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. So bestimmt es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Es zielt darauf ab, einer weiteren Verschuldung der Kommunen entgegenzuwirken. Wo genau eingespart werden muss, beschließt letztlich der Stadtrat.
Antrag der Fraktion zur Prüfung einer Fusion von HWG und GWG
In Zeiten der Haushaltskonsolidierung sollten alle Möglichkeiten in Betracht gezogen werden, um die Kommune finanziell zu entlasten. Deshalb sollen die Folgen einer Fusion von HWG und GWG geprüft werden.
Fraktion Hauptsache Halle zu zukünftigen Haushaltsverhandlungen und den Einnahmeeinbußen durch Corona
Seit Jahrzehnten klagen Deutschlands Kommunen über leere Kassen. So steigen beispielsweise die Ausgaben für Bildung und Soziales, während Einnahmen zusehends schwinden, was zu einem anwachsenden finanziellen Fehlbetrag führt. Jetzt hat die Corona-Pandemie mit ihrenwirtschaftlichen Folgen die Lage nochmals verschärft. So sieht sich die Stadt Halle (Saale) im kommenden Jahr mit einem Haushaltsloch im hohen zweistelligen …