Die halleschen Stadtratsgremien befinden sich derzeit in den finalen Debatten zum Haushaltsplan 2024. Dabei werden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und bewertet. Die Fraktion Hauptsache Halle hat nunmehr eigene Vorschläge eingebracht und richtet den Fokus dabei konkret auf nachhaltige Projekte und die Stabilisierung des städtischen Etats.
„Wie in den Jahren zuvor, bleibt nur ein eng abgesteckter Finanzrahmen, in dem wir uns bewegen können. Darüber besteht kaum Zweifel. Dennoch müssen Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates klar erkennbar sein. Das ist das grundlegende Recht unseres Kommunalparlaments. Meine Fraktion will deshalb mit ihrem Änderungsantrag Akzente setzen, die die Umsetzung konkreter Maßnahmen verbunden mit einem festen finanzielles Fundament zum Ziel haben,“ erläutert Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, die Grundidee der Initiative.
„Im uns vorliegenden Haushaltsplanentwurf sehe ich Einsparmöglichkeiten von mindestens 13,5 Millionen Euro. So lassen sich Ansätze im Geschäftsbereich für Stadtentwicklung und Umwelt ebenso mindern, wie vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen. Die so freiwerdenden Mittel sollten unter anderem in Vorplanungen für eine Sanierung des baufälligen Opernhauses investiert werden. Als ‚Kulturhauptstadt Sachsen-Anhalts‘ müssen wir mehr Geld in die Hand nehmen, um die kulturelle Infrastruktur Halles zu stärken. Eine weitere Baustelle ist das historische Stadtbad. Derzeit ist dort nur die Grundsanierung in einem Teil des Hauses gesichert. Die Einzigartigkeit dieses nationalen Denkmals droht dem ‚Rotstift‘ zum Opfer zu fallen. Daher ist hier eine Erhöhung des Budgets dringend geboten,“ konkretisiert, Dr. Sven Thomas, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, die Änderungsvorschläge.
„Meine Fraktion plant zudem, den Etat für den Fachbereich Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung aufzustocken. Damit können wichtige Projekte der Wirtschaftsförderung finanziell unterstützt bzw. angeschoben werden. Gerade mit Blick auf das geplante Zukunftszentrum ist eine Stärkung der heimischen Unternehmen und der Neuansiedlung von Firmen ein prägnanter Faktor, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit Steuereinnahmen zu generieren. Der restliche durch unsere Vorschläge freigesetzte Betrag, sollte in die Konsolidierung und Kredittilgung fließen. Das versteht meine Fraktion als ein Zeichen an die kommenden Generationen, denen wir keine überschuldete Kommune hinterlassen dürfen. Hier stehen wir alle zusammen in der Verantwortung für unsere Heimatstadt,“ ergänzt Andreas Wels abschließend.
