Die kürzlich durchgeführten Baumfällungen am Kapellenberg hinter dem Opernhaus führten zu Protestaktionen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Gehölze mussten dem dort geplanten Hotelneubau weichen. Im direkten Umfeld, am Unterberg, gibt es nach Auffassung unserer Fraktion Ausgleichsmöglichkeiten.
Die halleschen Stadtratsgremien befinden sich derzeit in den finalen Debatten zum Haushaltsplan 2024. Dabei werden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und bewertet. Unsere Fraktion hat nunmehr eigene Vorschläge eingebracht und richtet den Fokus dabei konkret auf nachhaltige Projekte und die Stabilisierung des städtischen Etats.
Dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation seinen Sitz in Halle finden wird, sorgt für Euphorie und Aufbruchsstimmung. Jetzt soll jedoch der Stadtrat ein Konzept beschließen, das die komplette Umgestaltung des Riebeckplatzes vorsieht. Die Herangehensweise an das Projekt und die daraus resultierenden Konsequenzen stoßen in der Fraktionsspitze auf erhebliche Kritik.
Sicherheit ist ein wichtiges Zukunftsthema in Halle.
Der Brandanschlag auf die Freiwillige Feuerwehr Lettin hat eine kritische Infrastruktur beschädigt, die für den Schutz der Menschen in Halle bedeutsam ist. Derartige kritische Infrastrukturen sind für eine Gesellschaft lebensnotwendig…
„Die Haushaltssperre ist richtig. Wenn das Geld nicht reicht, muss gespart werden“, meint Stadtrat Dr. Sven Thomas. Eine Nichteinhaltung der Konsolidierung würde zudem Zwangsmaßnahmen der Kommunalaufsicht nach sich ziehen und hätte schwerwiegende Konsequenzen für die Stadt.
Die Stadt Halle und die EVH haben zahlreiche öffentliche Gebäude der Stadt auf ihre Eignung für die Erzeugung von Solarstrom überprüft und vereinbart, innerhalb von 4 Jahren neue Solaranlagen zu errichten. In dem „Vierjahresplan“ ist vorgesehen, bis 2026 für 3,6 Mio. Euro 40 Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 2,38 Mio. kWh pro Jahr neu aufzustellen. Stadtrat Dr. Sven Thomas nimmt dazu Stellung.
„Die Idee, fruchtbare Ackerflächen im Saalekreis für ein Gewerbegebiet zu versiegeln, war sicher nicht die allerbeste“, meint Dr. Sven Thomas, Stadtrat der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Auch wäre der erwartete Nutzen für die Stadt Halle recht überschaubar, schließlich sollten die Steuereinnahmen vollständig im Saalekreis verbleiben.
Die Stadt Halle ist verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. So bestimmt es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Es zielt darauf ab, einer weiteren Verschuldung der Kommunen entgegenzuwirken. Wo genau eingespart werden muss, beschließt letztlich der Stadtrat.
Mieterinnen und Mieter einiger ausgewählter Altstadtviertel haben in den vergangenen Tagen Post von der HWG erhalten. Inhalt der Schreiben war eine satte Mieterhöhung ab November. Diese Steigerung sorgt für große Verunsicherung und einige HWG-Kunden stellen sich die Frage, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können oder vielleicht umziehen müssen. Unsere Fraktion kritisiert die Erhöhung der Mieten zum jetzigen Zeitpunkt.
Medien hatten berichtet, dass in der Stadtratssitzung vom 30.03.2022 der Stadtrat Christoph Bernstiel ein kommunales Bauvorhaben mit Hinweisen gestoppt habe, die nach einer ersten Überprüfung der Stadtverwaltung nicht den Tatsachen entsprächen. Stadtrat Dr. Sven Thomas hat nunmehr die Stadt aufgefordert, ausführlich zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.
