„Die Idee, fruchtbare Ackerflächen im Saalekreis für ein Gewerbegebiet zu versiegeln, war sicher nicht die allerbeste“, meint Dr. Sven Thomas, Stadtrat der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Auch wäre der erwartete Nutzen für die Stadt Halle recht überschaubar, schließlich sollten die Steuereinnahmen vollständig im Saalekreis verbleiben.
Die Stadt Halle ist verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. So bestimmt es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Es zielt darauf ab, einer weiteren Verschuldung der Kommunen entgegenzuwirken. Wo genau eingespart werden muss, beschließt letztlich der Stadtrat.
Mieterinnen und Mieter einiger ausgewählter Altstadtviertel haben in den vergangenen Tagen Post von der HWG erhalten. Inhalt der Schreiben war eine satte Mieterhöhung ab November. Diese Steigerung sorgt für große Verunsicherung und einige HWG-Kunden stellen sich die Frage, ob sie sich ihre Wohnung noch leisten können oder vielleicht umziehen müssen. Unsere Fraktion kritisiert die Erhöhung der Mieten zum jetzigen Zeitpunkt.
Medien hatten berichtet, dass in der Stadtratssitzung vom 30.03.2022 der Stadtrat Christoph Bernstiel ein kommunales Bauvorhaben mit Hinweisen gestoppt habe, die nach einer ersten Überprüfung der Stadtverwaltung nicht den Tatsachen entsprächen. Stadtrat Dr. Sven Thomas hat nunmehr die Stadt aufgefordert, ausführlich zum Sachverhalt Stellung zu nehmen.
Die Feststellung des OVG, dass für die Maßnahme unter anderem eine Natura-2000-Verträglichkeitsprüfung durchzuführen war, bestätigt die Kritik von Experten, Umweltverbänden und Stadträten im Kern und zeigt, dass die Stadt ihre Pflichten bei der Umsetzung der Fördermaßnahme leichtfertig verletzt hat.
„Star Park II muss zu einem gemeinsamen Projekt der Stadt Halle und des Saalekreises werden. Nachbessern und Beteiligen. Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch!“, so Stadtrat Dr. Sven Thomas.
Die Kunstfreiheit zählt in Deutschland zu den am stärksten geschützten, verfassungsmäßig garantierten Grundrechten überhaupt. Eine Forderung von Bürgermeister Geier veranlasste Stadtrat Dr. Sven Thomas zu einem Statement.
