Dass das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation seinen Sitz in unserer Stadt finden wird, sorgt für Euphorie und Aufbruchsstimmung. Die Fraktion Hauptsache Halle hat die Entscheidung begrüßt und die Bedeutung des Vorhabens für die künftige Entwicklung der Saalemetropole unterstrichen. Jetzt soll der Stadtrat ein Konzept beschließen, das die komplette Umgestaltung des Riebeckplatzes vorsieht. Die Herangehensweise an das Projekt und die daraus resultierenden Konsequenzen stoßen in der Fraktionsspitze auf erhebliche Kritik.
„Meine Fraktion hat wiederholt die fehlende Transparenz bemängelt, die bei den Verantwortlichen in unserer Verwaltung vorherrscht. Wenn die Hallenserinnen und Hallenser aus der Presse von den Plänen zur Umgestaltung des Riebeckplatzes erfahren, bleibt das Verständnis dafür auf der Strecke. Einmal mehr muss also aufrichtiges Agieren eingefordert werden, zudem die Vorlage in kürzester Zeit durch Planungsausschuss und Stadtrat durchgeboxt wird. Dabei ist eine wichtige Frage völlig ungeklärt. Welche Folgen hat die Transformation des Platzes für die Verkehrssituation in der Stadt? In den kommenden Jahren ist der Verkehrsinfarkt mit all seinen negativen Auswirkungen ein Szenario, auf das wir uns mit Sicherheit einstellen müssen. Ich sehe hier eine autofeindliche Entscheidung vom Bürgermeister und dem zuständigen Beigeordneten für Stadtentwicklung und Umwelt, die den in einem Bürgerentscheid deutlich hervorgebrachten Willen gegen eine weitestgehend autofreie Innenstadt erneut konterkariert“, stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, fest.
Dr. Sven Thomas, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und Vorsitzender des Bau- und Vergabeausschusses, ergänzt: „Wir dürfen dem Zukunftszentrum nicht alles unterordnen. Ich sehe die Gefahr, dass andere, dringende Projekte nicht mehr realisiert werden, wenn der Riebeckplatz mit den vorgelegten Kosten umgestaltet wird. Die Sanierung von Kitas, Schulen, Spielplätzen und Sporteinrichtungen sowie der Bau neuer Radwege stünde vor dem Aus. Das gefährdet in erheblichem Maße den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt. Halles Zukunft entsteht nicht in dem Zentrum, sondern in den Kitas und Schulen. Mir fehlt bei dieser Beschlussvorlage die seriöse Handschrift eines auf Sparsamkeit und Weitblick bedachten Finanzpolitikers“.
„Um eine einkaufsfreie, zunehmend verödende Innenstadt noch verhindern zu können, stellt das Zukunftszentrum in absehbarer Zeit die einzige Chance dar, die Halle bekommen wird. Allerdings müssen solche Projekte in geordnete Bahnen gelenkt und offen und ehrlich propagiert werden. Der Stadtrat sollte deshalb keine Persilscheine ausstellen, sondern konkrete Fragen stellen sowie ehrliche Antworten verlangen und erhalten“, bekräftigt Andreas Wels abschließend.
