Die Stadt Halle ist verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. So bestimmt es das Kommunalverfassungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt. Es zielt darauf ab, einer weiteren Verschuldung der Kommunen entgegenzuwirken. Wo genau eingespart werden muss, beschließt letztlich der Stadtrat. Die von der Verwaltung und dem Bürgermeister jetzt vorgestellten Pläne stoßen jedoch bei der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER in Teilen auf erhebliche Kritik.
„Es steht außer Frage, dass wir bei den Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen, um zu verhindern, dass unsere Stadt letztlich unter Zwangsverwaltung gestellt werden muss. Im Kern geht es nicht mehr um das Ob sondern um das Wie. Die beabsichtigte Kürzung bei der Sport- und Kulturförderung um 15 Prozent trifft die Mitte der Gesellschaft. Sie macht unsere Stadt unattraktiv für Investoren, Studierende und alle, die hier leben und arbeiten wollen“, so Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER. Zudem werden die Sportvereine und die Kulturschaffenden mit dem vorgestellten Konzept im Unklaren darüber gelassen, in welchen Bereichen konkret künftig keine Mittel mehr fließen werden. Das führe neben Corona und der Energiekrise zu einer sich verstärkenden Verunsicherung in der Stadtgesellschaft.
„Alle müssen sparen, nur die Stadtverwaltung nicht?“ Die Stadt Halle möchte sich 140 neuen Stellen genehmigen lassen. Ein unsensibles Zeichen sei der vom Bürgermeister geplante, kräftige Personalaufwuchs, so der finanzpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Sven Thomas. Statt mehr Personal zu fordern, solle die Verwaltung konkrete Vorschläge unterbreiten, wie der kommunale Apparat verschlankt werden kann. Aufgabenverzicht statt Personalaufwuchs, sei das Gebot der Stunde. „Natürlich werden viele Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung ihre Tätigkeit zunächst für unverzichtbar halten. Doch das ist sicher nicht richtig“. Statt immer mehr Aufgaben auf immer weniger Menschen zu konzentrieren, wären Aufgabenverzicht und -erledigung ein zeitgemäßes Signal in Richtung Konsolidierung.
Als „völlig unseriös“ bezeichnet er die Ankündigung der Stadt, die steigenden Kosten für Energie und Wärme beim nächsten Haushalt nicht zu berücksichtigen. „Jeder private Haushalt blickt derzeit mit Sorge auf kommende Energierechnungen“, so Thomas, „und die Stadt glaubt, keine Vorsorge treffen zu müssen?“. Halle müsse Prioritäten auf der Einnahmeseite setzen und notfalls auch Investitionen schieben. Macht es wirklich Sinn, dass die Stadt im Saalekreis Ackerflächen für ein neues Gewerbegebiet versiegelt? Wäre der Starpark II nicht besser ein Projekt für das Orgacid-Gelände? Nur bequeme Fragen zu stellen, wird uns in schwierigen Zeiten nicht weiterhelfen“, so Dr. Thomas abschließend.
