Der hallesche Stadtrat hat heute über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres im hiesigen Kommunalparlament standen ursprünglich insgesamt 20 Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Die Fraktion Hauptsache Halle hat eigene Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen.
„Wie in den Jahren zuvor, bleibt nur ein eng abgesteckter Finanzrahmen, in dem wir uns bewegen können. Darüber besteht kaum Zweifel. Dennoch müssen Gestaltungswille und Gestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates klar erkennbar sein. Das ist das grundlegende Recht unseres Kommunalparlaments. Meine Fraktion wollte deshalb mit eigenen Änderungswünschen Akzente setzen, die die Umsetzung konkreter Maßnahmen verbunden mit einem festen finanziellen Fundament zum Ziel hatten,“ bezieht Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, Stellung zur heutigen Diskussion über den städtischen Etat.
„Der gemeinsame Antrag, der von mehreren Fraktionen getragen wird, ist ein hart erkämpfter Kompromiss. Es ist für meine Fraktion in diesem Kontext sehr erfreulich, dass wir zusammen die Kultur- und Sportförderung auf ein festeres Fundament stellen konnten. Auch die Stärkung der Schulsozialarbeit ist seitens meiner Fraktion schon mehrfach mit Nachdruck gefordert worden. Gerade hinsichtlich der in unserer Stadt herrschenden hohen Jugendkriminalität ist entschiedenes Handeln umso erforderlicher. Ebenso verhält es sich mit der denkmalgerechten Sanierung des Stadtbades. Diese Themen sind in unserer Fraktionsagenda fest verankert,“ so Andreas Wels weiter.
Und abschließend: „Wir hätten im Haushaltsplanentwurf durchaus Einsparmöglichkeiten gesehen. Mit den freiwerdenden Mitteln wollte meine Fraktion das Budget für den Fachbereich Wirtschaft aufstocken. Damit hätten wichtige Projekte der Wirtschaftsförderung finanziell unterstützt bzw. angeschoben werden können. Gerade mit Blick auf das geplante Zukunftszentrum wäre eine Stärkung der heimischen Unternehmen und der Neuansiedlung von Firmen ein prägnanter Faktor, um Arbeitsplätze zu schaffen und damit Steuereinnahmen zu generieren. Der restliche, durch unsere Vorschläge freigesetzte Betrag, wäre für Konsolidierung und Kredittilgung verfügbar gewesen. Das versteht meine Fraktion nach wie vor als ein Zeichen an die kommenden Generationen, denen wir keine überschuldete Kommune hinterlassen dürfen.“
