Die Debatte und der damit einhergehende Austausch von Argumenten im Zuge der Meinungsfindung zeichnen die politische Auseinandersetzung aus. So werden strittige Themen im Stadtrat nicht selten heftig diskutiert, was dazu führt, dass sich die Entscheidungsfindung verzögert. Aufgrund der derzeit hohen Inzidenz-Zahl und gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung spricht sich die Fraktion Hauptsache Halle für verkürzte Gremiensitzungen bzw. für die Nutzung von Videokonferenzen aus. Das ist künftig umso wichtiger, hat doch der konfuse Ablauf in den letzten Stunden der Stadtratssitzung vom 25.11.2020 gezeigt, dass nach Verlassen der organisationstragenden Verwaltungsmitarbeiter (Freistellung zum Zwecke des persönlichen Gesundheitsschutzes) ein professioneller Betrieb nur sehr schwer aufrechtzuerhalten war.
„In der derzeitigen Situation mit den sehr hohen Infektionszahlen lassen sich stundenlange Diskurse und damit einhergehende ausufernde Sitzungen unserer Bevölkerung nicht mehr vermitteln, die zeitgleich aufgrund der zahlreichen Einschränkungen auf viele schöne Dinge – wie etwa den halleschen Weihnachtsmarkt oder Restaurantbesuche – verzichten muss,“ meint Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle.
„In den Ausschüssen ist oftmals bereits das Für und Wider zu den Tagesordnungspunkten deutlich geworden, weshalb eine Beschränkung auf das Wesentliche in der Stadtratssitzung durchaus vorstellbar und durchsetzbar ist“, so Andreas Wels. Unter diesen Voraussetzungen könne auch ein dreistündiger Verlauf realisierbar sein. Die Feststellung der Pandemie-Lage in Sachsen-Anhalt biete darüber hinaus die Möglichkeit, Gremiensitzungen ebenfalls per Videokonferenz durchzuführen. Man müsse in dieser Krisensituation professionell handeln, dazu zähle auch der fraktionsübergreifende Wille zu schnellen Entscheidungen und neuen, modernen Verfahrensweisen. Jüngste Konferenzen, wie die der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin bzw. der G20-Gipfel, haben erfolgreich ihr Gelingen in technischer Hinsicht aufgezeigt. Dies müsse solange gelten, bis unsere Stadt Halle den Gefahrenbereich Rot wieder verlassen hat.
Pressemitteilung vom 26.11.2020
