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Pressemitteilungen

Verwaltung handelt kurzsichtig, ideenlos und unseriös – Fraktion wird Haushaltsplan 2023 im Stadtrat ablehnen

In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.

Anfragen

Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER zu meldepflichtigen Krankheiten

Paragraf 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) regelt die bundesweite Meldepflicht von ansteckenden Erkrankungen. Darüber hinaus gilt in Sachsen-Anhalt die Verordnung über die erweiterte Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten. Wir möchten aktuelle Zahlen für Halle in Erfahrung bringen.

Anfragen

Anfrage der Fraktion zu einem Blackout und den Folgen für die Bevölkerung

Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout medial präsenter und berührt die Menschen in Deutschland. Unsicherheit und Angst sind die Folge. In Halle wird die Frage, ob unsere Stadt auf einen solchen Ernstfall gut vorbereitet ist, immer lauter. Deshalb hat unsere Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet.

Amtsblatt-Artikel

Mehr Sicherheit für Halle!

In jüngster Zeit kam es erneut zu Straftaten von Jugendlichen an Gleichaltrigen. Eine Welle diesbezüglicher Delikte hatte bereits im Frühjahr für Unsicherheit gesorgt. Unsere Fraktion forderte deshalb ein Sicherheitskonzept und brachte einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. Dieser hat im Juni bekanntlich anders entschieden und will den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen richten. Ein solches Ansinnen hatten wir als zu kurzsichtig kritisiert, was die derzeitige Lage in der Stadt bedauerlicherweise belegt.

Pressemitteilungen

Fraktion fordert weiterführende Planung für das Konservatorium „Georg Friedrich Händel“

Das Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ ist ein in Mitteldeutschland anerkanntes und gut aufgestelltes Kompetenzzentrum für die musikalische Bildung in allen Altersgruppen. Es besitzt über die Landesgrenzen hinaus einen sehr guten Ruf. Der bestehende Entwicklungsplan muss nach Ansicht der Fraktion unbedingt fortgeführt werden.

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