Der hallesche Stadtrat hat heute einem interfraktionellen Änderungsantrag zum Haushalts- und Konsolidierungsplan der Verwaltung mehrheitlich zugestimmt, an dessen Erarbeitung unsere Fraktion maßgeblich beteiligt war. Der Fraktionsvorsitzende begrüßt in einem ersten Statement diesen bedeutsamen Beschluss.
Der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels unterstrich in seiner Haushaltsrede am 21. Dezember 2022 im halleschen Stadtrat die Bedeutung des interfraktionellen Änderungsantrages. Damit sind Steuererhöhungen und Kürzungen bei Kultur und Sport vom Tisch.
Ein kommunaler Haushaltsplan gleicht einer Visitenkarte, auf der die finanzielle Aufstellung ebenso erkennbar ist, wie die angestrebten Ziele. Das Budget unserer Stadt legt aber auch die Grenzen fest, in denen sie sich bewegen kann. Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ist für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig.
Wir fragen die Stadtverwaltung: Gab es seit August 2019 durch den Eigenbetrieb für Arbeitsförderung vorgenommene Vergaben, die in die Zuständigkeit des Ausschusses für städtische Bauangelegenheit und Vergaben fallen? Wann, in welcher Höhe und wofür? (Bitte um Auflistung!) Antwort der Verwaltung
An diversen Standorten in Halle besteht die Möglichkeit, die Parkgebühren mittels einer Park-App zu bezahlen. Hierzu befinden sich an einigen Automaten Aufkleber mit Logos verschiedener Anbieter. Diese verlangen jedoch für ihre Dienste Servicegebühren von den Kunden.
In der November-Stadtratssitzung soll das kommunale Budget für das Jahr 2023 zur Abstimmung gebracht werden. Zum darin enthaltenen Konsolidierungsplan hatte sich die Fraktion bereits kritisch positioniert. Während ihrer gestrigen Sitzung kamen die Fraktionsmitglieder nach einem tiefgreifenden Austausch zu der einstimmigen Meinung, dem Haushaltsplan der Verwaltung nicht zuzustimmen.
Die Stadt Halle erhebt – wie viele andere Kommunen auch – eine Zweitwohnungssteuer. Gemäß § 4 der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beträgt diese derzeit 10 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Uns interessieren unter anderem Alter und Herkunft der Steuerzahlenden.
Paragraf 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) regelt die bundesweite Meldepflicht von ansteckenden Erkrankungen. Darüber hinaus gilt in Sachsen-Anhalt die Verordnung über die erweiterte Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten. Wir möchten aktuelle Zahlen für Halle in Erfahrung bringen.
Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER hat beantragt, dass sich die Stadt Halle (Saale) als Etappenort der Deutschlandtour bewirbt. Die Stellungnahme der Stadt dazu war ablehnend. Die vorgelegte Begründung veranlasst uns zu Fragen an die Verwaltung.
Der Stadtrat hat im Dezember 2021 einen Beschluss zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen gefasst. Die Verwaltung sollte im März 2022 ein Konzept inklusive finanzieller Auswirkungen vorlegen. Dies geschah nicht und gibt deshalb Anlass für Nachfragen.
