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Pressemitteilungen

Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER enttäuscht über Stadtratsentscheid zum Sicherheitskonzept

Aufgrund der zunehmenden Gewalt auf Halles Straßen und Plätzen hatte unsere Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht der vorsah, dass die Verwaltung ein Sicherheitskonzept für die Stadt erarbeitet. Nach einer heftigen Debatte hat der Stadtrat auf seiner Juni-Sitzung gegen den Beschlussvorschlag und für einen Änderungsantrag der Verwaltung votiert.

Anfragen

Anfrage zu Geschäftsführergehältern der Unternehmen mit städtischer Beteiligung

Die Stadt Halle ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt. Sie ist gewissermaßen eine Multi-Unternehmerin. Die Beteiligungsgesellschaften erhalten bisweilen aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse, weshalb eine transparente Offenlegung von Gehaltszahlungen für deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern im öffentlichen Interesse liegt.

Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung…

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Fraktion Hauptsache Halle unterstreicht Vorteile einer Stadtratssitzung als Videokonferenz

Die Zahl der Infizierten und damit die 7-Tage-Inzidenz steigen in Halle weiter an. Ein Ende des Lockdowns ist nicht in Sicht, weil ein Unterschreiten des Inzidenzwertes unter die so wichtige Marke von 50 in den kommenden Wochen unrealistisch erscheint. Diese Gründe waren wohl ausschlaggebend für die gemeinsame Entscheidung von Stadtverwaltung und Stadtrat, die Stadtratssitzung Ende …

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Fraktion Hauptsache Halle begrüßt einstündige Stadtratssitzung und anstehende Entscheidung zu Videokonferenzen

Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Stadtratsvorsitzenden haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, die letzte Stadtratssitzung in der Georg-Friedrich-Händel-Halle auf eine Stunde zu begrenzen. Damit folgen die Kommunalpolitiker einer dringenden Empfehlung des halleschen Gesundheitsamtes. Aufgrund der Pandemie-Lage und des damit einhergehenden Lockdowns begrüßt die Fraktion Hauptsache Halle diese Entscheidung. „Eine strenge Selbstdisziplin der Stadträtinnen und …

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Fraktion Hauptsache Halle plädiert für verkürzte Stadtratssitzung und Videokonferenzen

Die Debatte und der damit einhergehende Austausch von Argumenten im Zuge der Meinungsfindung zeichnen die politische Auseinandersetzung aus. So werden strittige Themen im Stadtrat nicht selten heftig diskutiert, was dazu führt, dass sich die Entscheidungsfindung verzögert. Aufgrund der derzeit hohen Inzidenz-Zahl und gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung spricht sich die Fraktion Hauptsache Halle für verkürzte Gremiensitzungen …

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Fraktion Hauptsache Halle empört über Stadtrats-Tweet

In die Debatte über das auf dem Holzplatz entstehende Planetarium hat die Fraktion Hauptsache Halle den Namen des ersten Menschen auf dem Mond, Neil Armstrong, eingebracht. Damit sollte eine konstruktive Diskussion eröffnet werden. Linken-Stadtrat Thomas Schied twitterte daraufhin: „Ich mache mir Sorgen. Da sind doch hoffentlich nicht irgendwelche illegalen Substanzen im Spiel?“. „Die Äußerung dieses …