Sehr geehrte Frau Stadtratsvorsitzende,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Beigeordnete,
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,
ein Haushaltsplan dient bekanntlich der Ordnung, Beschaffung, Verwaltung und Verwendung der Mittel der öffentlichen Finanzwirtschaft. Er bindet die Verwaltung an die Verteilung der Einnahmen. Uns wurde ein solcher Plan für 2023 vorgelegt und in den Ausschüssen bereits kontrovers vorberaten. Heute sollen wir also darüber entscheiden und es wird – ohne jede Übertreibung – die wichtigste Abstimmung des Jahres in unserem Kommunalparlament sein. Es geht schließlich um die Finanzierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens in Halle, oder, um es drastischer auszudrücken, um das Wohl und Wehe unserer Stadt und der Menschen, die hier leben. Dabei werden wir nicht umhinkommen, die Frage zu beantworten, was wir uns in Zukunft noch leisten können.
Meine Damen und Herren, wir alle wissen, dass unsere Kommune seit Jahren über ihre Verhältnisse gelebt hat. Die zu tätigenden Ausgaben überstiegen allzu oft die erzielten Einnahmen. Wir stecken demzufolge in einem Dilemma bzw. in einem Schuldenstrudel, der sich immer schneller abwärts dreht. Der Schuldenberg, der sich vor uns auftürmt, muss Schritt für Schritt abgetragen werden. Darüber dürfte im Stadtrat Einigkeit herrschen. Somit geht es im Kern nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie. Wir müssen also sparen, koste es, was es wolle.
Die Verwaltung hat uns dazu einen Konsolidierungsplan vorgelegt. Es war abzusehen, dass dieser sowohl in unseren Gremien als auch in der Stadtgesellschaft auf heftige Kritik und tiefes Unverständnis treffen wird. Ich möchte mich auf wenige Punkte konzentrieren. Die Zahlen sind Ihnen hinlänglich bekannt. Die Planer wollen an der Steuerschraube drehen und durch die Steigerung des Hebesatzes B der Grundsteuer um 200 Punkte Mehreinnahmen von über 8 Millionen Euro erzielen. Von einer Umstellung der Kita-Beiträge erhofft man sich ebenfalls ein dickes Plus. Allerdings ist noch nicht ganz klar, wie die Maßnahme umgesetzt werden soll. Die Erhöhung der Hundesteuer ist ebenfalls vorgesehen. Sie soll weitere Mittel in die Stadtkasse spülen.
Sparen will die Stadt Halle auch. Dabei setzt sie den Rotstift an die Kultur- und Sportförderung an. Man schlägt uns ein jährliches Minus von 15 Prozent vor. Auf die Folgen dieser Sparmaßnahmen werde ich noch eingehen, vorweg nur so viel: ein Rotstift macht die Welt bestimmt nicht bunter. Während also Steuern erhöht und freiwillige Leistungen reduziert werden, möchte sich unsere Verwaltung gleichzeitig einen Aufwuchs von mehr als 178 Stellen genehmigen lassen. So sieht also kurz umrissen der Plan aus, über den wir heute abzustimmen haben.
Welche Auswirkungen hätte es, wenn der Stadtrat die Beschlussvorlage absegnet? Wir alle sollten uns die Konsequenzen dieser Entscheidung klar und unmissverständlich vor Augen führen. Eine Reduzierung der Kulturförderung um 15 Prozent bedeutet selbstverständlich, dass die Kulturschaffenden weniger Mittel zur Verfügung haben und infolgedessen das Angebot und somit die gesamte Kulturlandschaft ausgedünnt wird. Wer das in Kauf nehmen möchte, kann dem vorgelegten Konsolidierungsplan zustimmen, wer nicht, muss ihn ablehnen. Kürzungen bei der Sportförderung haben ganz konkrete Auswirkungen auf die kleinen Vereine, deren Existenz gefährdet wird. Ich habe die Problematik bereits im Sportausschuss erläutert und möchte es an dieser Stelle noch einmal klar und deutlich unterstreichen. Die geplante Maßnahme hat zur Konsequenz, dass einige Sportvereine in unserer Heimatstadt langsam und leise sterben werden. Wer der Totengräber des Sports sein möchte, kann dem vorgelegten Konsolidierungsplan zustimmen, wer nicht, muss ihn ablehnen. Mit den Budgetkürzungen – und das möchte ich ausdrücklich betonen – werden nicht nur Sport und Kultur in Mitleidenschaft gezogen, man schwächt darüber hinaus in eklatanter Weise die weichen Standortfaktoren unserer Stadt. Lassen Sie es mich mit anderen Worten ausdrücken: auch an einer Sparflamme kann man sich sprichwörtlich die Finger verbrennen.
Kurzsichtig ist ebenfalls die Erhöhung der Grundsteuer. Sie trifft nicht nur die Grundstückseigentümer, sondern sie führt unausweichlich zur Steigerung der Nebenkosten für alle Mieterinnen und Mieter. Gerade jetzt, wo Inflation und Energiekrise erhebliche Ängste auslösen, will der Bürgermeister an der Steuerschraube drehen und die Bevölkerung noch mehr belasten. Dabei ist Halle die ostdeutsche Schulden-Hochburg, was die privaten Haushalte betrifft. Das ist somit ein fatales und völlig falsches Signal. Nicht die weitere Belastung, sondern eine Entlastung der Menschen in Halle ist das Gebot der Stunde.
Auf der Ausgabenseite des Haushaltsplanes sehen wir erneut einen erheblichen Mehrbedarf hinsichtlich der Hilfen zur Erziehung. Wir haben bereits vor Jahresfrist ein wirksames Controlling in diesem Bereich angemahnt. Ich kann es nur wiederholen: wenn es sich herausstellt, dass einzelne Hilfen nicht greifen, also nicht den gewünschten Effekt erzielen, müssen die Stellschrauben neu justiert werden. HzE darf nicht zum Fass ohne Boden werden. Die Verwaltung scheint die explodierenden Kosten nicht mehr im Griff zu haben, anders ist die Erhöhung des Ansatzes für 2023 in Millionenhöhe nicht zu erklären. Deshalb ist hier unbedingt ein schnelles Gegensteuern notwendig.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe den avisierten Stellenaufwuchs bereits erwähnt. Unsere Kommune will 178 neue Stellen schaffen, was unsere Stadtkasse mit einer zweistelligen Millionensumme belasten dürfte. Wo soll das hinführen? Dieser geplante, kräftige Personalaufwuchs ist in der derzeitigen Haushaltssituation ein unsensibles Zeichen. Seit Jahren wird von vielen Seiten eine Verschlankung des Verwaltungsapparats gefordert. Hier muss endlich gespart werden und es müssen konkrete Pläne dazu auf die Agenda.
Die dargelegten Kritikpunkte mündeten schließlich in einem umfangreichen interfraktionellen Änderungsantrag, für dessen Zustimmung ich eindringlich werben möchte. Wir haben nach langen Diskussionen ein – wie ich meine – tragfähiges Gesamtpaket geschnürt. Sicher mussten wir hier und da in den sauren Apfel beißen und dabei manch bittere Pille schlucken. Dennoch kann meine Fraktion mit dem ausgehandelten Kompromiss leben. Wir hätten beispielsweise den Stellenaufwuchs rigoroser beschränkt und noch mehr Einsparpotential gesehen. Allerdings ist der demokratische Prozess kein Wunschkonzert. Er ist vielmehr ein langer und steiniger Weg, den wir tagtäglich beschreiten. Für meine Fraktion war es ganz besonders wichtig, dass die vorgesehenen Steuererhöhungen und die Kürzungen bei der Sport- und Kulturförderung vom Tisch sind. Das haben wir erreicht und damit vielen Menschen in unserer Stadt sowie den zahlreichen Vereinen eine drohende finanzielle Last von den Schultern genommen.
Ich möchte in diesem Kontext der federführenden Fraktion der Mitbürger herzlich danken, die bei der Erarbeitung des gemeinsamen Papiers ein hohes Engagement an den Tag gelegt hat.
Lassen Sie mich am Ende ein kurzes Fazit ziehen. Abgabensteigerungen in Krisenzeiten und das Kaputtsparen von Kultur und Sport gefährden Halles Zukunft. Das vorgelegte Maßnahmenpaket der Verwaltung ist kurzsichtig, ideenlos und unseriös. Deshalb wird meine Fraktion den Haushaltsplan für das Jahr 2023 ablehnen und dem gemeinsamen Änderungsantrag zustimmen.
Vielen Dank
