Ein kommunaler Haushaltsplan ist in gewisser Weise ein jährlich präsentiertes Aushängeschild. Der Etat gleicht einer Visitenkarte, auf der die finanzielle Aufstellung ebenso erkennbar ist, wie die angestrebten Ziele. Das Budget unserer Stadt legt aber auch die Grenzen fest, in denen sie sich bewegen kann und welche Gestaltungsspielräume dabei vorhanden sind. Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ist für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig. Diese Entscheidung fiel nicht leicht, handelt es sich doch um die wichtigste Abstimmung des Jahres in unserem Kommunalparlament. Die Mitglieder des Gremiums entscheiden über das Wohl und Wehe unserer Stadt. Demzufolge müssen die eingebrachte Beschlussvorlage und die Änderungsanträge mit der gebotenen Ernsthaftigkeit betrachtet werden.
Neben der beabsichtigten Reduzierung der Kultur- und Sportförderung ist die Anhebung der Grundsteuer vorgesehen. Davon sind nicht nur die Grundstückseigentümer betroffen. Der Dreh an dieser Steuerschraube führt unausweichlich zur Steigerung der Nebenkosten für alle Mieterinnen und Mieter. Gerade jetzt, wo Inflation und Energiekrise große Ängste auslösen, ist es ein fatales und falsches Signal. Dass Steuererhöhungen Gift für die Wirtschaft sind und nicht als Einladung für künftige Investoren dienen, ist hinlänglich bekannt. Das Vorhaben kann darüber hinaus dazu führen, dass manche, die im halleschen Stadtgebiet ein Einfamilienhaus bauen wollten, jetzt im Saalekreis eine Alternative suchen werden.
Zu kritisieren ist gleichermaßen der geplante Stellenaufwuchs. Das belastet die Stadtkasse weiter und ist in der derzeitigen Haushaltssituation ein unsensibles Zeichen. Seit Jahren wird von vielen Seiten eine Verschlankung des Verwaltungsapparats gefordert. Hier muss endlich gespart werden und es müssen konkrete Pläne dazu auf den Tisch.
Der November-Stadtrat hat die vorgetragenen Bedenken aufgenommen und den Haushalts- und Konsolidierungsplan für das Jahr 2023 zusammen mit den Änderungsanträgen in den Dezember vertagt. Das begrüßen wir und hoffen, dass durch interfraktionellen Austausch ein bürgerfreundlicher, konstruktiver und mehrheitsfähiger Kompromiss zustande kommt.
Erschienen im AMTSBLATT der Stadt Halle (Saale), 02. Dezember 2022
