Die Stadt Halle erhebt – wie viele andere Kommunen auch – eine Zweitwohnungssteuer. Gemäß § 4 der Satzung der Stadt Halle (Saale) über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer beträgt diese derzeit 10 Prozent der jährlichen Nettokaltmiete. Uns interessieren unter anderem Alter und Herkunft der Steuerzahlenden.
Paragraf 6 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) regelt die bundesweite Meldepflicht von ansteckenden Erkrankungen. Darüber hinaus gilt in Sachsen-Anhalt die Verordnung über die erweiterte Meldepflicht bei übertragbaren Krankheiten. Wir möchten aktuelle Zahlen für Halle in Erfahrung bringen.
Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER hat beantragt, dass sich die Stadt Halle (Saale) als Etappenort der Deutschlandtour bewirbt. Die Stellungnahme der Stadt dazu war ablehnend. Die vorgelegte Begründung veranlasst uns zu Fragen an die Verwaltung.
Der Stadtrat hat im Dezember 2021 einen Beschluss zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen gefasst. Die Verwaltung sollte im März 2022 ein Konzept inklusive finanzieller Auswirkungen vorlegen. Dies geschah nicht und gibt deshalb Anlass für Nachfragen.
Rettungswachen erfüllen unbestritten immens wichtige Aufgaben. Deshalb sollten sie sich in einem guten Zustand befinden. Einige Einrichtungen des Rettungsdienstes in Halle wurden in den letzten Jahren bereits saniert, für andere ist dies geplant. Genaue Informationen dazu erwarten wir von der Stadtverwaltung.
Seit dem Krieg in der Ukraine und der sich verschärfenden Energiekrise ist das Thema Blackout medial präsenter und berührt die Menschen in Deutschland. Unsicherheit und Angst sind die Folge. In Halle wird die Frage, ob unsere Stadt auf einen solchen Ernstfall gut vorbereitet ist, immer lauter. Deshalb hat unsere Fraktion einen Fragenkatalog an die Verwaltung gerichtet.
In jüngster Zeit kam es erneut zu Straftaten von Jugendlichen an Gleichaltrigen. Eine Welle diesbezüglicher Delikte hatte bereits im Frühjahr für Unsicherheit gesorgt. Unsere Fraktion forderte deshalb ein Sicherheitskonzept und brachte einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. Dieser hat im Juni bekanntlich anders entschieden und will den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen richten. Ein solches Ansinnen hatten wir als zu kurzsichtig kritisiert, was die derzeitige Lage in der Stadt bedauerlicherweise belegt.
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung Katharina Brederlow als Beigeordnete für Bildung und Soziales für eine weitere Amtszeit wiedergewählt. Die Fraktion gratuliert zur Wahl und wünscht sich von der Amtsinhaberin mutiges und entschlossenes Handeln.
Das Konservatorium „Georg Friedrich Händel“ ist ein in Mitteldeutschland anerkanntes und gut aufgestelltes Kompetenzzentrum für die musikalische Bildung in allen Altersgruppen. Es besitzt über die Landesgrenzen hinaus einen sehr guten Ruf. Der bestehende Entwicklungsplan muss nach Ansicht der Fraktion unbedingt fortgeführt werden.
Die CDU-Stadtratsfraktion schlägt nach langem Hin und Her nunmehr als Kandidaten für die Wahl des 1. Stellvertreters der Stadtratsvorsitzenden Dr. Christoph Bergner vor. Daraufhin hat Andreas Schachtschneider, der für unsere Fraktion ins Rennen gehen wollte, die Bewerbung für das Amt zurückgezogen.
