An diversen Standorten in Halle besteht die Möglichkeit, die Parkgebühren mittels einer Park-App zu bezahlen. Hierzu befinden sich an einigen Automaten Aufkleber mit Logos verschiedener Anbieter, zum Beispiel PARK NOW, paybyphone und andere. Diese verlangen jedoch für ihre Dienste Servicegebühren von den Kunden.
Deshalb fragen wir die Stadtverwaltung:
- Wie hoch waren die Einnahmen der Stadt durch App-Anbieter in den Jahren 2019 bis 2021? (Bitte um jährliche Angabe!)
- Generiert die Stadt Halle die Einnahmen durch Park-Apps zu 100%?
- Wenn nein, wie hoch ist die Gebühr, die die Stadt an die App-Betreiber zu entrichten hat?
- Müssen die App-Anbieter ihrerseits für den angebotenen Service Gebühren an die Stadt zahlen?
- Welche zusätzlichen Kosten entstehen für die Parkenden? (Bitte je App aufgelistet!)
- Ist die Kommune verpflichtet, auf möglicherweise zusätzlich anfallende Gebühren für Parkende hinzuweisen?
- Muss die konkrete Höhe der Zusatzgebühr für die App-Nutzer am Automaten ersichtlich sein?
