Der Zustand hallescher Fuß- und Radwege sowie Straßen ist teilweise besorgniserregend. Schlaglöcher, Buckelpisten und bröckelnde Gehwegplatten sind signifikante Gefahrenquellen im Stadtgebiet. Es besteht dringender Handlungsbedarf, weshalb demnächst eine diesbezügliche Initiative einer Stadtratsfraktion in den Gremien debattiert wird, zu der unsere Fraktion einen Änderungsantrag gestellt hat.
Die halleschen Stadtratsgremien befinden sich derzeit in den finalen Debatten zum Haushaltsplan 2024. Dabei werden zahlreiche Änderungsanträge diskutiert und bewertet. Unsere Fraktion hat nunmehr eigene Vorschläge eingebracht und richtet den Fokus dabei konkret auf nachhaltige Projekte und die Stabilisierung des städtischen Etats.
Im April-Stadtrat steht ein Antrag auf der Tagesordnung, dessen Intention es ist, das Sicherheitsgefühl in Halles Innenstadt zu verbessern. Dafür werden unter anderem eine stärkere Bestreifung durch das Ordnungsamt und eine Verbesserung der Beleuchtungssituation empfohlen. Aus unserer Sicht greift die von der FDP eingebrachte Initiative nicht weit genug, weshalb man einen Änderungsantrag stellt.
