Unsere Stadt wird die Tage im Juni 2013 nicht vergessen, als sie von einem Jahrhundert-Hochwasser heimgesucht wurde. Dass damals keine Menschen zu Schaden kamen, verdanken wir nicht zuletzt den ehrenamtlichen Kräften der freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks sowie des Sanitätsdienstes. Sie haben unter Einsatz ihres Lebens unsere Heimatstadt sowie ihre Einwohnerinnen und Einwohner geschützt und vor einer Katastrophe bewahrt. Deshalb verdienen sie ein Zeichen der Wertschätzung.
Nachdem das Landgericht Halle erklärte, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen abzulehnen, hat unsere Fraktion gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern des halleschen Stadtrates eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und darin die dringende Aufhebung der Suspendierung von Halles OB gefordert.
Es war ein langes und hartes Ringen, verbunden mit Hoffen und Bangen. Die Zeit des Wartens ist nunmehr vorbei, denn inzwischen besteht Gewissheit: Halle erhält den Zuschlag für das Zukunftszentrum Deutsche Einheit und Europäische Transformation. Das hat die eigens dafür gebildete, hochrangige Wettbewerbsjury entschieden. Finanziert mit 200 Mio. Euro vom Bund, soll es seine Heimat in Halles pulsierender Herzvorkammer, dem Riebeckplatz, finden.
Halle hat jedes Jahr zahlreiche Großveranstaltungen zu bieten. Sie locken Menschen aus Nah und Fern in die Stadt. Dagegen ist nichts einzuwenden. Es ist vielmehr ein erfreuliches Zeichen dafür, dass die Saalemetropole eine beträchtliche Anziehungskraft ausübt. Allerdings reisen die Gäste zumeist mit ihren privaten Pkws an und hier beginnt das Problem, welches es zu lösen gilt. Wie wäre es mit einem verbindlichen Kombiticket?
Ein ereignisreiches Jahr mit alten und neuen Herausforderungen liegt nunmehr hinter uns. Es scheint deshalb angebracht, die vergangenen zwölf Monate Revue passieren zu lassen und einen Blick in die Zukunft zu richten. Wir konnten 2022 in der Stadtratsarbeit einige Erfolge feiern, wenn auch nicht alles die gewünschte Umsetzung fand.
Ein kommunaler Haushaltsplan gleicht einer Visitenkarte, auf der die finanzielle Aufstellung ebenso erkennbar ist, wie die angestrebten Ziele. Das Budget unserer Stadt legt aber auch die Grenzen fest, in denen sie sich bewegen kann. Die von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsplanung für das Jahr 2023 ist für unsere Fraktion nicht zustimmungsfähig.
In jüngster Zeit kam es erneut zu Straftaten von Jugendlichen an Gleichaltrigen. Eine Welle diesbezüglicher Delikte hatte bereits im Frühjahr für Unsicherheit gesorgt. Unsere Fraktion forderte deshalb ein Sicherheitskonzept und brachte einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. Dieser hat im Juni bekanntlich anders entschieden und will den Fokus auf vorbeugende Maßnahmen richten. Ein solches Ansinnen hatten wir als zu kurzsichtig kritisiert, was die derzeitige Lage in der Stadt bedauerlicherweise belegt.
Halle hat ein Problem. Die Stadt steckt in einem Schuldenstrudel, der sich immer schneller abwärts dreht. Deshalb ist die Saalmetropole verpflichtet, zusammen mit der Haushaltsplanung für 2023 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. Die vorgestellten Pläne stoßen auf Kritik.
Die Deutschlandtour, das bedeutendste deutsche Etappenrennen im Straßenradsport, soll in Halle Station machen. Deshalb wird im Stadtrat ein entsprechender Antrag eingebracht. Die Verwaltung soll die entsprechenden Schritte für eine Bewerbung in die Wege leiten.
Galeria Kaufhof, das größte Kaufhaus am Marktplatz, wird zum 31. Januar 2023 schließen. Das Aus beschäftigt nicht nur die Stadtgesellschaft, sondern wird auch in unserer Fraktion diskutiert. Es ist zu befürchten, dass die Schließung erhebliche negative Folgeeffekte im Hinblick auf die angestrebte Steigerung der Attraktivität unserer Innenstadt mit sich bringen wird, wovon auch die vielen Händler auf dem Markt betroffen sein dürften.
