Nachdem das Landgericht Halle erklärte, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle, Dr. Bernd Wiegand, im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen abzulehnen, hat unsere Fraktion gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern des halleschen Stadtrates aus der Fraktion MitBürger & Die PARTEI und der SPD-Fraktion eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und darin die dringende Aufhebung der Suspendierung von Halles Oberbürgermeister gefordert. Diese Erklärung hat folgenden Inhalt:
„Halle steht vor gewaltigen Herausforderungen. Der aus dem Kohleausstieg resultierende Strukturwandel muss ebenso vollzogen werden, wie die Mobilitätswende als Folge der Klimaveränderung. Darüber hinaus sieht sich die Stadt mit einer zunehmenden Verödung der Innenstadt und einer steigenden Jugendkriminalität konfrontiert. Deshalb ist entschlossenes, lösungsorientiertes Handeln gefordert.
Halles Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand hat sich stets als kompetenter und kompromissbereiter Kommunalpolitiker erwiesen, der aufgeschlossen in die Stadtratsgremien wirkt. Seine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten waren für die Stadt besonders wertvoll. Vornehmlich in der Wirtschaftsförderung hat OB Wiegand entscheidende Akzente gesetzt, indem er neue Projekte zum Wohle der Stadt entwickelt und vorangetrieben hat. Trotz anfangs unterschiedlicher Meinungen, wurden dennoch von einer großen Stadtratsmehrheit getragene, gemeinsame Lösungen gesucht und gefunden. Dabei hat Dr. Wiegand immer auf das Mehrheitsprinzip gesetzt. In diesem Kontext sei darauf verwiesen, dass gemeinsame Arbeitsberatungen von Gremien der Stadt Halle und des Landkreises Saalekreis unter Federführung des Oberbürgermeisters zur gemeinsamen Bewältigung des Strukturwandels stattfanden. Sie wurden im halleschen Stadtrat fraktionsübergreifend als positiv aufgenommen.
Nicht zuletzt deshalb ist eine Aufhebung der Suspendierung des demokratisch gewählten Oberbürgermeisters dringend geboten, damit sich Halle den neuen Herausforderungen stellen kann und über seine Zukunft selbst entscheidet.“
Erschienen im AMTSBLATT der Stadt Halle (Saale), 06. April 2023
