Der 10. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 19. September 2023 die Beschwerde des Hauptverwaltungsbeamten gegen dessen vorläufige Dienstenthebung durch das Verwaltungsgericht Magdeburg zurückgewiesen. Das veranlasst zu Fragen an die Verwaltung.
Suspendierung von OB Wiegand nicht aufgehoben – Fraktion reagiert mit Unverständnis
Das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hat entschieden, die Suspendierung des halleschen Oberbürgermeisters, Dr. Bernd Wiegand, nicht aufzuheben. Dazu veröffentlicht Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, folgendes Statement:
Gemeinsame Erklärung fordert Ende der Suspendierung
Nachdem das Landgericht Halle erklärte, die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den Oberbürgermeister der Stadt Halle im Zusammenhang mit dem Impfgeschehen abzulehnen, hat unsere Fraktion gemeinsam mit drei weiteren Mitgliedern des halleschen Stadtrates eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht und darin die dringende Aufhebung der Suspendierung von Halles OB gefordert.