Das historische Stadtbad von Halle ist ein Denkmal von nationaler Bedeutung und soll in den nächsten Jahren saniert werden. Dafür stellen die Bundesregierung, die Landesregierung, die Stadt Halle und die Stadtwerke insgesamt ca. 26 Mio. Euro bereit. Der Stadtrat hatte am 16.12.2020 ein Konzept mit verschiedenen Nutzungsvarianten beschlossen. Nun sollen die ersten Planungen ausgeschrieben werden.
Antrag zur täglichen Berichterstattung über die Corona-Lage
Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen. Deshalb beantragen wir, die tägliche Berichterstattung wieder aufzunehmen.
Anfrage der Fraktion zu Besichtigungstouren des Gestaltungsbeirates
Im Rahmen der Tagungen des Gestaltungsbeirates werden für stimmberechtigte Mitglieder Besichtigungen ausgewählter Projekte organisiert und durchgeführt. Nicht stimmberechtigte Mitglieder des Beirates sind dazu nicht eingeladen.
Anfrage der Fraktion zu Luftfilteranlagen in Kitas
Aus der Presse war zu entnehmen, dass städtische Kindertageseinrichtungen mit Luftfilteranlagen ausgerüstet wurden. Die Verwaltung habe 99 mobile Luftfilter gekauft, hieß es in der „Mitteldeutschen Zeitung“ am 19. November 2021.
Anfrage der Fraktion zur Reichweite von E-Scootern
E-Scooter erfreuen sich immer größerer Beliebtheit – besonders bei jungen Menschen. Mit den elektrisch betriebenen Rollern kommt man schnell und günstig von A nach B. Allerdings scheint es in den Randgebieten der Stadt Halle Ausnahmen zu geben. Dort können diese Geräte nicht betrieben werden.
Anfrage der Fraktion zum Schuldenstand der Stadt Halle im Oktober
Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Halle (Saale) verschuldet. Der Handlungsspielraum unserer Stadt wird dadurch erheblich eingeschränkt.
Fraktion setzt auf Homeoffice zur Pandemiebekämpfung
Das Infektionsgeschehen ist außer Kontrolle geraten, weshalb die Ansteckungsketten nicht mehr nachverfolgt werden können. Mancherorts nehmen Intensivstationen keine weiteren Patienten auf. Zudem ist ein neuer Virus-Mutant auf dem Vormarsch, was die äußerst kritische Lage nochmals verschärft. Das nimmt unsere Fraktion zum Anlass, für ihre Geschäftsstelle erneut das Homeoffice zu veranlassen.
Anfrage zum Stand der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses Vorlagen-Nummer VII/2019/00169 (Jugendparlament)
1. Hat die Stadtverwaltung unter Einbindung des Kinder- und Jugendrates sowie des Stadtschülerrates eine Satzung und eine Wahlordnung für das Jugendparlament erarbeitet?
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Anfrage zu stillfreundlichen Orten im halleschen Stadtgebiet
1. Gibt es im halleschen Stadtgebiet ausgewiesene Orte, wo Mütter ungestört ihre Kinder stillen können?
2. Wenn ja, wo befinden sich diese Orte und sind sie besonders gekennzeichnet?
3. Wenn nein, denkt die Stadtverwaltung darüber nach, stillfreundliche Orte im halleschen Stadtgebiet zu schaffen und explizit kenntlich zu machen?
Zu wenig „Schotter“ in der Kasse
Als Kohle, Asche, Kröten oder sogar Schotter werden hierzulande Euro und Cent gern bezeichnet, wobei Hallenserinnen und Hallenser beim Wort „Schotter“ derzeit wohl ganz andere Assoziationen haben dürften. Am Ende eines jeden Jahres steht jedoch der kommunale Haushalt im besonderen Fokus und damit die einhergehenden Debatten über das liebe Geld.