CDU und Linke möchten einen fünften Beigeordneten-Posten schaffen, der unter anderem für die Bereiche Wirtschaftsförderung, Klimaschutz, Digitalisierung und Immobilien verantwortlich sein soll. So steht es in einem Antrag der beiden Stadtratsfraktionen, der im Dezember im halleschen Kommunalparlament zur Abstimmung steht. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER sieht das Ansinnen äußerst kritisch.
„Die städtische Finanzsituation und die daraus resultierende Haushaltssperre bieten für die Schaffung einer weiteren Beigeordneten-Stelle keinen Spielraum. Wir können es uns schlicht nicht leisten und müssen mit dem auskommen, was wir haben. Auch wenn Weihnachten vor der Tür steht, so ist in diesem Zusammenhang die Zeit für lukrative Posten-Geschenke nicht gekommen,“ stellt Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, in einem Statement fest. Die derzeit vier Beigeordneten der Stadt Halle hätten scharf umrissene Verantwortungsbereiche und seien gemeinsam mit ihrem Mitarbeiterstab in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen.
„Wir werden uns an der jetzt beabsichtigen Stellen-Vergabe nicht beteiligen und lehnen diese ohne Wenn und Aber ab. Es ist unsererseits nicht angebracht, in Abwesenheit des vorläufig suspendierten Hauptverwaltungsbeamten einen neuen Posten zu schaffen,“ so Andreas Wels abschließend.
