an die Verwaltung vom 02.11.2021

Am 14.10.2021 hat die Stadtverwaltung den Entwurf des Mietspiegels verschiedenen Interessenvertretern vorgestellt.

  1. Wer war zur Präsentation des Entwurfs des Mietspiegels eingeladen?
    Ein Entwurf des neuen Mietspiegels existiert bisher noch nicht. Zur Präsentation der Ergebnisse der Datenerhebungen waren Vertreter der Wohnungswirtschaft, der Mieterbund Halle und Haus & Grund Halle eingeladen.
  1. Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmer ausgewählt?
    Die Auswahl erfolgte auf der Basis der bewährten Zusammenarbeit und Mitwirkung bei der
    Erstellung der Mietspiegel für Halle 1998, 2002, 2006 und 2010 im Arbeitskreis Mietspiegel.
  1. Warum wurde der Mieterrat als Interessenvertreter der Mieterinnen und Mieter der Stadt Halle nicht eingeladen?
    Die Stadt Halle ist alleinige Auftraggeberin zur Erstellung eines Mietspiegels, so dass es eigentlich einer Beteiligung von Interessenvertretern von Mietern und Vermietern nicht bedarf. Gleichwohl hat die Verwaltung beschlossen, als Vertreter für Mieter und Vermieter den Mieterbund e.V. und Haus und Grund am Entscheidungsprozess zu beteiligen.

    Sofern mehrere Interessenvertreter existieren sollten, ist es rechtlich nicht notwendig, sämtliche Interessenvertreter am Verfahren zu beteiligen. Da auf eine Beteiligung jedes Interessenvertreters kein Anspruch besteht, ist diese Entscheidung rechtlich nicht zu beanstanden.

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