Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens August 2022 die Eckwerte des Haushaltes 2023 vorzustellen und den Fachausschüssen zur Beratung vorzulegen. In den kommenden Haushaltsjahren ist ebenso zu verfahren. Die Eckwerte müssen eine Budgetierung der Geschäftsbereiche und der Ämter beinhalten. Ab dem Jahr 2023 ist ein Anwachsen der Verschuldung der Stadt Halle auszuschließen. …
In einem Antrag hatte unsere Fraktion den Bürgermeister als Vertreter des Hauptverwaltungsbeamten beauftragen wollen, täglich in einer Pressekonferenz über die aktuelle Corona-Lage in der Stadt Halle Bericht zu erstatten. Leider hat sich der Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung für nicht zuständig erklärt.
Hinsichtlich der Berichterstattung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie in einer Kommune war die Stadt Halle (Saale) lange Zeit Vorreiter in Deutschland. Diese offene Informationspolitik hat die Bevölkerung mit ihren Fragen und Sorgen nicht allein gelassen, sondern sie vielmehr mitgenommen.
Derzeit ruhen die Arbeiten am Ufer der Saale. Die weitflächigen Schotterungen haben große Proteste hervorgerufen und wurden daraufhin vorübergehend eingestellt. Die Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER setzt sich dafür ein, dass keine weiteren Schüttungen entlang der Saale stattfinden und stattdessen eine naturgerechte Sicherung der Ufer erfolgt.
Das Konzept zu einer weitestgehend autofreien Altstadt hat deutlich zutage gefördert, dass Anwohnerparkplätze innerhalb des Altstadtringes fehlen und somit dringend Handlungsbedarf besteht.
Die Merseburger Straße wurde in den vergangenen Jahren aufwendig saniert. Das hatte zur Folge, dass diese wichtige Verkehrsverbindung größtenteils nur noch einspurig befahrbar ist.
Aus einigen städtischen Schulen wurde berichtet, dass es aufgrund des regelmäßigen Lüftens der Klassenräume und der dadurch sinkenden Raumtemperatur zu Ausfällen der Technik, z.B. der elektronischen Schultafeln, kommt.
Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Bäder Halle GmbH einen Plan zu erarbeiten, welcher ab dem Jahr 2022 die Öffnung einer Schwimmhalle in den Sommerferien zur Folge hat. Der Plan beinhaltet die konkrete Nennung der zu öffnenden Schwimmhalle sowie die finanziellen Auswirkungen. Die Stadtverwaltung informiert den Stadtrat im April 2022 über den Inhalt …
Im öffentlichen Teil des Bildungsausschusses am 07. Januar 2020 teilte die Beigeordnete für Bildung und Soziales auf Nachfrage eines Stadtrates im TOP 4.1 zum Standort des geplanten Wirtschaftszentrums der KGS Hutten mit, dass dieses nicht am bisherigen Standort gebaut werden soll, sondern am Schulgebäude.
Die Wälder der Stadt sind in einem katastrophalen Zustand. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Aus diesem Grund gibt es einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen MitBürger & Die PARTEI, DIE LINKE, Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der die Verwaltung auffordert, ein städtisches Forstamt wieder einzurichten.
