Im unmittelbaren Umfeld des Landesmuseums für Vorgeschichte wurden in den letzten Monaten zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, bis hin zu bewaffneten Überfällen und schweren Körperverletzungen, festgestellt. Zum Teil hunderte Jugendliche haben das Landesmuseum, mangels Alternativen, als markanten Treffpunkt für spontane Feiern genutzt und Zustände hinterlassen, die von Augenzeugen als „Berge von Müll und zerbrochenen Flaschen“ beschrieben werden. Weitere Ergebnisse waren und sind Schmierereien sowie Beschädigungen der Gebäude, die aus den Menschenmassen heraus erfolgen.

Impfgegner und Rechtsradikale nutzen das Landesmuseum als „Zielscheibe“ politischer Aktivitäten. Zum Teil gingen hoch symbolische Bilder von rechtsradikalen Aufmärschen vor dem Hintergrund der „Himmelsscheibe“ durch die Medien. Die Himmelsscheibe als herausragendes kulturelles Welterbe und Deutschlands bekanntestes Kulturgut wurde so politisch in Misskredit gebracht.

Besorgniserregend sind zudem die öffentlich viel beachteten Einbrüche in das Grüne Gewölbe sowie Berliner Museen, die mit dem unwiederbringlichen Verlust hochrangiger und wertvoller Kulturgüter endeten. Die Liste ließe sich mit dem Einbruch in das Rheinische Landesmuseum Trier und anderen diesbezüglichen Straftaten fortsetzen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung:

1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Umfeld des Landesmuseums in den letzten sechs Monaten aufgenommen?

2. Wie schätzt die Stadt die Sicherheitslage am Landesmuseum ein?

3. Wie konkret hat das Ordnungsamt der Stadt Halle auf die Situation am Landesmuseum reagiert; wie wird der Erfolg dieser Maßnahmen eingeschätzt?

4. Gibt es aktuell Gespräche zwischen der Stadt und dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheits- und Ordnungslage am Landesmuseum?

5. Wenn ja, wann haben diese Gespräche stattgefunden, welche Ideen wurden besprochen bzw. welche Übereinkünfte erzielt?

6. Der Raub im „Grünen Gewölbe“ hat gezeigt, dass die Sicherheit von Kulturschätzen effektiv nicht allein mit Sicherheitsmaßnahmen am Gebäude gewährleistet werden kann. Plant bzw. prüft die Stadt, zum Schutz ihres mit Abstand wertvollsten Kulturgutes aktiv zu werden?

Antwort der Verwaltung:

1. Wie viele Straftaten und Ordnungswidrigkeiten wurden im Umfeld des Landesmuseums in den letzten sechs Monaten aufgenommen?

Für Straftaten liegt die Zuständigkeit bei der Polizei. Eine statistische Erfassung zu Ordnungs-widrigkeiten in bestimmten räumlichen Bereichen erfolgt nicht.

2. Wie schätzt die Stadt die Sicherheitslage am Landesmuseum ein?

Die Sicherheitslage ist bis in die frühen Abendstunden vergleichsweise unauffällig. In den spä-teren Abendstunden kommt es regelmäßig zu Treffen von größeren Personengruppen. Stadt und Polizei bestreifen den Bereich täglich. Bei festgestellten Störungen, insbesondere ruhestörendem Lärm, wird unmittelbar eingeschritten. Es werden Ordnungswidrigkeitsanzeigen gefertigt, Platzverweise erteilt und Musikanlagen sichergestellt.

3. Wie konkret hat das Ordnungsamt der Stadt Halle auf die Situation am Landesmuseum reagiert; wie wird der Erfolg dieser Maßnahmen eingeschätzt?

Die bereits seit Jahren intensivierten Kontrollen haben das Problem deutlich verringert beziehungsweise eingegrenzt. Aufgrund der Pandemie gibt es für die anzutreffenden Altersgruppen aber zu wenig Alternativen, so dass es sich in weiten Teilen nur um eine räumliche Verdrängung handelt.

4. Gibt es aktuell Gespräche zwischen der Stadt und dem Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie Sachsen-Anhalt über Möglichkeiten zur Verbesserung der Sicherheits- und Ordnungslage am Landesmuseum?

Ja, am 25.01.2022.

5. Wenn ja, wann haben diese Gespräche stattgefunden, welche Ideen wurden besprochen bzw. welche Übereinkünfte erzielt?

Zum Zeitpunkt der Beantwortung hat dieses Gespräch noch nicht stattgefunden.

6. Der Raub im „Grünen Gewölbe“ hat gezeigt, dass die Sicherheit von Kulturschätzen effektiv nicht allein mit Sicherheitsmaßnahmen am Gebäude gewährleistet werden kann. Plant bzw. prüft die Stadt, zum Schutz ihres mit Abstand wertvollsten Kulturgutes aktiv zu werden?

Die Zuständigkeit liegt dafür nicht bei der Stadt Halle (Saale).

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