Der Koalitionsvertrag der so genannten Ampel-Parteien fasst zur Einhaltung der Klimaschutzziele einen früheren Kohleausstieg ins Auge. Die Abkehr aus der Kohleverstromung soll nun bereits 2030 vollzogen sein. Ursprünglich war das Jahr 2038 avisiert, worauf auch die Kompensierungspläne fußen.
Dies vorausgeschickt, fragen wir:
1. Welche Konsequenzen hätte ein früherer Kohleausstieg für die Umsetzung der sogenannten Leuchtturmprojekte in der Stadt Halle?
2. Sieht die Verwaltung weitere Auswirkungen hinsichtlich des zeitigeren Wegfalls von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit Kohleabbau und / oder Kohleverarbeitung, zum Beispiel in der chemischen Industrie?
Antwort der Verwaltung:
1. Welche Konsequenzen hätte ein früherer Kohleausstieg für die Umsetzung der sogenannten Leuchtturmprojekte in der Stadt Halle?
Die Stadt geht davon aus, dass der Bund notwendige zeitliche Veränderungen der Klimaschutzziele bei der Umsetzung der von ihm geförderten Kompensationsprojekte berücksichtigt. Investitionen mit langen Planungs- und Bauzeiten, etwa bei notwendigen Pipeline-, Leitungstrassen oder Verkehrswegen sind aus heutiger Sicht ohne Änderung der Rahmenbedingungen nicht spürbar früher fertig zu stellen. Im Übrigen hängen die beiden unterschiedlichen Gesetzespakete, das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen zur Abfederung des Strukturwandels und das Kohleausstiegsgesetz, nur mittelbar zusammen.
2. Sieht die Verwaltung weitere Auswirkungen hinsichtlich des zeitigeren Wegfalls von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit Kohleabbau und / oder Kohleverarbeitung, zum Beispiel in der chemischen Industrie?
Bei einem zeitigeren Kohleausstieg müsste die Energieversorgung und -sicherheit sowie die Produktion der chemischen Industrie schneller transformiert werden als bisher geplant. Für den Kohleausstieg waren bisher Szenarien zur Umstellung der Kohlekraftwerke auf Erdgas und später auf klimaneutrale Gase geplant, die auch von Chemieindustrie entwickelt und bereitgestellt werden können (Stichwort: grüner Wasserstoff), auf das Enddatum 2038 ausgerichtet.
