Am 30. Oktober 2019 hat der Stadtrat beschlossen, in Halle ein Jugendparlament zu etablieren. Aufgrund der Corona-Pandemie und der mit ihr einhergehenden Kontaktbeschränkungen haben sich die zur Errichtung des Parlaments notwendigen Vorbereitungen und Vorberatungen verzögert.

Seit geraumer Zeit wurden die pandemiebedingten Einschränkungen nun gelockert, so dass zum Beispiel auch Ausschusssitzungen wieder in Präsenz stattfinden können.

Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung:

  1. Hat die Stadtverwaltung unter Einbindung des Kinder- und Jugendrates sowie des Stadtschülerrates eine Satzung und eine Wahlordnung für das Jugendparlament erarbeitet?
  2. Wenn nein, wann wird dieser Prozess zum Abschluss gebracht?
  3. Wenn ja, wann werden die Satzung und die Wahlordnung für das Jugendparlament dem Stadtrat gemäß dem „Konzept zur Einführung eines Jugendparlaments für die Stadt Halle (Saale)“ zur Beschlussfassung vorgelegt?
  4. Wie sieht der weitere Zeitplan aus? Konkret: wann werden die Wahlen zum Jugendparlament stattfinden und wann ist mit seiner Konstituierung zu rechnen?

Anfrage an die Verwaltung zum 22.12.2021

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