Seit Wochen tobt ein völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen mussten aus ihrer Heimat flüchten, weil die russische Armee Städte bombardiert. Weltweit werden seitdem Partnerschaften zu Städten in der Russischen Föderation auf den Prüfstand gestellt. Auch in Deutschland haben bereits mehrere Kommunen ihre partnerschaftlichen Beziehungen eingefroren, u.a. auch Halles Partnerstadt Karlsruhe.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, u.a. die Gründe seitens des Landes Sachsen-Anhalt, die zu einer Ablehnung der Städtebauförderprojekte 2021 führten, darzulegen.
Unabhängige und dezentrale Energieerzeugung ist nicht nur in Krisenzeiten von großer Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und Wärme. Deshalb sollten die Wohnungsgesellschaften einen größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten.
In Krisenzeiten ist eine vollumfängliche Versorgung der Bevölkerung mit Energie und Wärme mittels der bisherigen Produktionsweisen gefährdet. Um die Bevölkerung vor Strom- und Heizungsausfällen – hauptsächlich in den kommenden Wintern – zu bewahren, müssen schnellstmöglich Alternativen geschaffen bzw. eine Notfallversorgung gesichert werden.
In der Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt heißt es: „Den Kommunen können durch Gesetz Pflichtaufgaben zur Erfüllung in eigener Verantwortung zugewiesen und staatliche Aufgaben zur Erfüllung nach Weisung übertragen werden. Dabei ist gleichzeitig die Deckung der Kosten zu regeln. Führt die Aufgabenwahrnehmung zu einer Mehrbelastung der Kommunen, ist ein angemessener Ausgleich zu schaffen.“
Das Land Sachsen-Anhalt will die Erschließung neuer Industriegebiete in der Braunkohleregion mit bis zu 50 Millionen Euro fördern. Ein Förderaufruf des Wirtschaftsministeriums dazu wurde am 16.02.2022 veröffentlicht. Vorschläge für die Förderung können nach Angaben des Ministeriums noch bis zum 31. Juli 2022 eingereicht werden.
Aufgrund der Corona-Pandemie gilt seit geraumer Zeit in den Bussen und Straßenbahnen der Halleschen Verkehrs AG (HAVAG) die Pflicht zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasenschutzes. Zusätzlich wurde zum 24. November 2021 die 3-G-Regel eingeführt. Damit diese Schutzmaßnahmen zur Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus Wirksamkeit erlangen, sollte eine regelmäßige Kontrolle stattfinden.
Auf seiner Sitzung am 18.12.2019 hat der Stadtrat einen Beschluss zur baulichen Realisierung der GRW-Maßnahme Salinebrücke gefasst. Der Bau ist bisher nicht erfolgt. Im Ausschuss für Planungsangelegenheiten am 11.05.2021 begründete die Verwaltung die aufgetretenen Verzögerungen damit, dass das Vorhaben über GRW-Fördermittel finanziert wird und derzeit noch kein Fördermittelbescheid vorliegt.
Dem Jugendhilfeausschuss wurde am 15.02.2022 der neue FaktenCheck Bildung vorgestellt. Im Segment „Bildungsergebnisse“ in der Nummer 070 des Dokuments ist die Anzahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger in absoluten Zahlen erfasst.
Erwiesenermaßen können in Deutschland zu wenige Kinder sicher schwimmen. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage im Februar dieses Jahres geht hervor, dass nur ein Drittel der Dritt- und Viertklässler in Sachsen-Anhalt als sichere Schwimmer gelten. Die Ursachen liegen auf der Hand und sind den Entscheidungsträgern hinlänglich bekannt.
