Auf seiner Sitzung am 18.12.2019 hat der Stadtrat einen Beschluss zur baulichen Realisierung der GRW-Maßnahme Salinebrücke gefasst. Der Bau ist bisher nicht erfolgt. Im Ausschuss für Planungsangelegenheiten am 11.05.2021 begründete die Verwaltung die aufgetretenen Verzögerungen damit, dass das Vorhaben über GRW-Fördermittel finanziert wird und derzeit noch kein Fördermittelbescheid vorliegt. Außerdem laufe die baufachliche Prüfung noch.

Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung:

  1. Wie ist der Projektstand hinsichtlich der GRW-Maßnahme Salinebrücke?
  2. Konkret: Ist die baufachliche Prüfung nunmehr abschließend erfolgt?
  3. Hat die Verwaltung einen GRW-Fördermittelbescheid erhalten?
  4. Wenn ja, welchen Inhalt hat dieser Bescheid?

Antwort der Verwaltung

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