Bürgerinnen und Bürger, die im Unterplan wohnen, bemängeln, dass die dort vorhandenen öffentlich gewidmeten Parkplätze nur selten von Anwohnern benutzt werden können, sondern häufig von Personen, die sich beruflich in der Gegend aufhalten bzw. woanders leben. Bewohner der Gegend finden demzufolge keine freien Stellplätze mehr vor. Zu dieser Problematik hat unsere Fraktion einen Prüfauftrag an die Verwaltung gerichtet.
Die Stadt Halle ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt. Sie ist gewissermaßen eine Multi-Unternehmerin. Die Beteiligungsgesellschaften erhalten bisweilen aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse, weshalb eine transparente Offenlegung von Gehaltszahlungen für deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern im öffentlichen Interesse liegt.
Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung…
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung über die seitens der Kommune neu gepflanzten Bäume zu informieren.
Die Berichterstattung hat quartalsweise zu erfolgen.
Einmal jährlich wird eine Gegenüberstellung der gefällten und neu gepflanzten Bäume im halleschen Stadtgebiet dem Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung vorgelegt.
In dieser Gegenüberstellung soll zudem ersichtlich sein, welchen Einfluss die durchgeführten Maßnahmen hinsichtlich Pflanzung bzw. Fällung auf die CO2-Bilanz haben.
Die Universitätsstadt Halle ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Deshalb braucht auch LGBTQ+ mehr Sichtbarkeit.
Die aufzustellenden Bänke sollen in Regenbogenfarben gestrichen werden, in Anlehnung an die Regenbogenflagge, die für Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen steht.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Konto DLZ Integration und Demokratie.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit Parkflächen im Unterplan, die
derzeit als Stellplätze für jedermann gekennzeichnet sind, teilweise in Anwohnerparkplätze
umgewidmet werden können.
In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, wo im Glaucha-Viertel eine Kompensation mit
Stellplätzen für jedermann hinsichtlich der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur
Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) erfolgen kann.
Das Prüfergebnis wird dem Stadtrat im September 2022 vorgelegt.
In Mitteldeutschland werden seit Jahrtausenden Gebäude mit massiven, tragenden Wänden aus Lehm errichtet. Die klimatischen und geologischen Gegebenheiten östlich des Harzes bildeten dabei die perfekte Basis für diese Bauweise, die heute wieder im Kommen ist.
Seit Jahren wird über finanzielle Kürzungen und Stellenstreichungen an der Martin-Luther-Universität diskutiert. Jetzt stehen Vorschläge im Raum, die besagen, dass künftig 28 Professorenposten wegfallen sollen. Das könnte einen Verlust von bis zu 3.000 Studierenden bedeuten und hätte für die Stadt Halle fatale Folgen. Unsere Fraktion spricht sich deshalb gegen die Pläne aus.
Um die Arbeitsschwerpunkte in den jeweiligen Fachbereichen zu definieren, wurde in den zurückliegenden Jahren von der Stadtverwaltung zu Beginn eines jeden Jahres ein Projektplan für die einzelnen Geschäftsbereiche veröffentlicht. Für 2022 fehlt dieser.
Auch wenn die Stadtverwaltung diese Aussage stets negiert, sehen sich die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr Halle (Saale) seit Jahren mit einem Beförderungsstau konfrontiert. Dabei werden die Aufgaben immer vielfältiger und nehmen durch die Corona-Pandemie stetig zu. Eine Beförderung ist jetzt seitens der Verwaltung geplant.
Als Start-up-Unternehmen werden in der Regel neu gegründete Unternehmen bezeichnet, deren Geschäftsidee einen jungen oder noch nicht existierenden Markt bedienen soll. Häufig sind sie im Technologie- und Internetsektor angesiedelt und erwarten ein hohes Wachstum.
