Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, darzulegen:
- die Gründe seitens des Landes Sachsen-Anhalt, die zu einer Ablehnung der Städtebauförderprojekte 2021 führten,
- welche Umsetzungsalternativen es für die 38 Projekte, deren Förderung das Land Sachsen-Anhalt im Rahmen der Städtebauförderung 2021 abgelehnt hat, gibt,
- welche Projekte aus den frei werdenden Kofinanzierungsmitteln ohne Förderung realisiert werden können bzw. welche Verwendung der Kofinanzierungsmittel alternativ angestrebt wird,
- wie die Folgen des Ausfalls der Städtebauförderung für das komplette Fördergebiet „Altstadt/Nördliche Innenstadt“ kompensiert werden können,
- die Auswirkungen, die die Ablehnung aller HWS-Anträge zur Sanierung des Trinkwassersystems in der Stadt Halle hat,
- den Projektstand der für 2020 beantragten Projekte,
- dass die Kofinanzierung der Fördermaßnahme Stadtbad auch ohne die Städtebauförderung 2021 gesichert ist.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
