Seit Dezember 2021 ist der Posten des 1. Stellvertreters der Stadtratsvorsitzenden unbesetzt. CDU-Mann Bernhard Bönisch hatte damals nicht die Mehrheit der Stimmen erhalten. In der kommenden Stadtratssitzung soll ein erneuter Versuch unternommen werden, das wichtige Amt im Gremium zu besetzen. Nachdem die Christdemokraten noch im Juli erneut Bönisch vorgeschlagen und ihren eigenen Antrag dann vertagt hatten, steht nunmehr eine noch nicht benannte Person zur Wahl. Das veranlasst unsere Fraktion, einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Anfrage der Fraktion zur Wiedereinrichtung eines städtischen Forstamtes
Der Stadtrat hat am 22.12.2021 beschlossen, dass im Jahr 2023 ein stadteigenes Forstamt wiedererrichtet und der bestehende Betreuungsvertrag mit dem Landeszentrum Wald aufgelöst werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, im städtischen Haushalt ab dem Jahr 2023 Aufwendungen für notwendiges Personal zu berücksichtigen.
Fraktion beantragt Bewerbung der Stadt als Etappenort der Deutschlandtour
„Wir wollen, dass die Deutschlandtour, das bedeutendste deutsche Etappenrennen im Straßenradsport, in unserer Stadt Station macht. Deshalb werden wir im September-Stadtrat einen entsprechenden Antrag einbringen. Es spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, dass wir diese schöne Sporttradition wiederaufleben lassen,“ meint der Fraktionsvorsitzende Andreas Wels.
Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER stellt sich gegen Bönisch-Wahl
Nachdem am 22.12.2021 Stadtrat Andreas Schachtschneider als 1. Stellvertreter der Stadtratsvorsitzenden abgewählt wurde und CDU-Kandidat Bernhard Bönisch keine Mehrheit erhielt, ist das wichtige Amt im Gremium vakant. Jetzt wird ein neuer Versuch unternommen, den durchgefallenen Bewerber auf den Posten zu wählen. Unsere Fraktion hat die Thematik intensiv diskutiert und wird den CDU-Vorschlag nicht unterstützen.
Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER enttäuscht über Stadtratsentscheid zum Sicherheitskonzept
Aufgrund der zunehmenden Gewalt auf Halles Straßen und Plätzen hatte unsere Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht der vorsah, dass die Verwaltung ein Sicherheitskonzept für die Stadt erarbeitet. Nach einer heftigen Debatte hat der Stadtrat auf seiner Juni-Sitzung gegen den Beschlussvorschlag und für einen Änderungsantrag der Verwaltung votiert.
Anfrage zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen
In seiner Sitzung am 22.12.2021 hat der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag unserer Fraktion zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen zugestimmt. Im Punkt 1 des Beschlusstextes wurde die Stadtverwaltung unter anderem beauftragt, bis zur Stadtratssitzung im März 2022 diesbezüglich ein Konzept vorzulegen. Dies ist nicht geschehen.
Anfrage zu Geschäftsführergehältern der Unternehmen mit städtischer Beteiligung
Die Stadt Halle ist an einer Vielzahl von Unternehmen beteiligt. Sie ist gewissermaßen eine Multi-Unternehmerin. Die Beteiligungsgesellschaften erhalten bisweilen aus dem städtischen Haushalt Zuschüsse, weshalb eine transparente Offenlegung von Gehaltszahlungen für deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern im öffentlichen Interesse liegt.
Dies vorangestellt, fragen wir die Stadtverwaltung…
Antrag zur Aufstellung von Regenbogenbänken im halleschen Stadtgebiet
Die Universitätsstadt Halle ist eine weltoffene und tolerante Stadt. Deshalb braucht auch LGBTQ+ mehr Sichtbarkeit.
Die aufzustellenden Bänke sollen in Regenbogenfarben gestrichen werden, in Anlehnung an die Regenbogenflagge, die für Toleranz und Akzeptanz der Vielfalt von Lebensformen steht.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Konto DLZ Integration und Demokratie.
Fraktion Hauptsache Halle unterstreicht Vorteile einer Stadtratssitzung als Videokonferenz
Die Zahl der Infizierten und damit die 7-Tage-Inzidenz steigen in Halle weiter an. Ein Ende des Lockdowns ist nicht in Sicht, weil ein Unterschreiten des Inzidenzwertes unter die so wichtige Marke von 50 in den kommenden Wochen unrealistisch erscheint. Diese Gründe waren wohl ausschlaggebend für die gemeinsame Entscheidung von Stadtverwaltung und Stadtrat, die Stadtratssitzung Ende …
Fraktion Hauptsache Halle begrüßt einstündige Stadtratssitzung und anstehende Entscheidung zu Videokonferenzen
Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Stadtratsvorsitzenden haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, die letzte Stadtratssitzung in der Georg-Friedrich-Händel-Halle auf eine Stunde zu begrenzen. Damit folgen die Kommunalpolitiker einer dringenden Empfehlung des halleschen Gesundheitsamtes. Aufgrund der Pandemie-Lage und des damit einhergehenden Lockdowns begrüßt die Fraktion Hauptsache Halle diese Entscheidung. „Eine strenge Selbstdisziplin der Stadträtinnen und …