Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister und der Stadtratsvorsitzenden haben sich die Fraktionsvorsitzenden darauf verständigt, die letzte Stadtratssitzung in der Georg-Friedrich-Händel-Halle auf eine Stunde zu begrenzen. Damit folgen die Kommunalpolitiker einer dringenden Empfehlung des halleschen Gesundheitsamtes. Aufgrund der Pandemie-Lage und des damit einhergehenden Lockdowns begrüßt die Fraktion Hauptsache Halle diese Entscheidung.
„Eine strenge Selbstdisziplin der Stadträtinnen und Stadträte vorausgesetzt, ist es durchaus realisierbar, die anstehenden, unaufschiebbaren Entscheidungen innerhalb einer Stunde zu treffen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen“, ist sich Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, sicher. „Unsere Fraktion hat bereits im November für verkürzte Sitzungen plädiert und musste sich in der Folge vom politischen Gegner den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. Dass jetzt die Einsicht in die dringende Notwendigkeit der Maßnahmen auch bei anderen gereift ist, ist zu begrüßen“, so Wels weiter.
In der verkürzten Stadtratssitzung soll zudem eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen werden, die künftig die Durchführung von Sitzungen des Stadtrates und der Ausschüsse sowie die Beschlussfassung mittels Videokonferenzen erlaubt. „Auch dazu hatten wir uns bereits öffentlich positioniert und hoffen, dass unser Kommunalparlament den entsprechenden Beschluss mit großer Mehrheit auf den Weg bringt“, meint Andreas Wels. So könne künftig unter Berücksichtigung der jeweils aktuellen Pandemiesituation flexibel agiert werden.
Pressemitteilung vom 15.12.2020
