Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Halle (Saale) verschuldet. Das ist die Folge einer verfehlten Finanzpolitik in den Jahren 2000 bis 2012. Der Handlungsspielraum unserer Stadt bleibt dadurch erheblich eingeschränkt.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Umgestaltung des Joliot-Curie-Platzes
Im heute tagenden Planungsausschuss steht unter anderem die Freiflächengestaltung des Joliot-Curie-Platzes auf der Tagesordnung. Angedacht ist seitens der Stadtverwaltung eine Erweiterung des Wasserbeckens mit einer vierstufigen Wasserkaskade. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, hat dazu folgende Meinung:
Fraktion Hauptsache Halle sieht klares Signal zur Stärkung der halleschen Kulturlandschaft
Rund 1,2 Millionen Euro werden 2024 für die Förderung der freien Kulturarbeit in Halle bereitgestellt. Das Budget dient der finanziellen Unterstützung sowohl der darstellenden Künste als auch der Bereiche Musik, Literatur und bildende Künste. Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 07.02.2024 die Mittel dafür freigegeben.
Kleingärten sind ein Stück hallescher Lebensqualität!
Die beabsichtigte Umwandlung von Kleingärten in Wohnflächen, die ein von Halles Stadtverwaltung entworfener neuer Flächennutzungsplan abbildet, wird sowohl in den Gremien des Stadtrates als auch in Teilen der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert und stößt zuweilen auf heftige Kritik. Bei der bevorstehenden weiteren Auseinandersetzung mit der Thematik ist darum eine allseitige Abwägung der unterschiedlichen Interessen erforderlich.
Fraktion kritisiert erneut Übertragungsqualität der Stadtratssitzungen
Am Mittwoch tagt der Stadtrat erstmals in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Punkte, die für die hallesche Stadtgesellschaft interessant sein dürften. Heutzutage können solche Sitzungen bequem übers Internet verfolgt werden. Allerdings ist die Übertragungsqualität aus dem Kommunalparlament in Halle wenig zuschauerfreundlich. Bereits im Dezember 2021 wurde deshalb einem Antrag unserer Fraktion zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen zugestimmt. Signifikante Verbesserungen sind seitdem aber nicht zu konstatieren.
Steht die Kinderstadt 2024 auf der Kippe? – Fraktion erwartet konkrete Aussagen zur Realisierung
Alle zwei Jahre gibt es auf der Peißnitzinsel die Kinderstadt – ein erfolgreiches Projekt, welches seit 2002 durchgeführt wird. 2022 fand es letztmalig statt. Die Stadt Halle verweist auf ihrer Homepage darauf, dass in diesem Jahr ebenfalls eine Kinderstadt geplant sei, ohne allerdings konkret zu werden. Auch im Hauptausschuss gab es diesbezüglich noch keine greifbaren Informationen seitens der Stadtverwaltung.
Buckelpisten statt intakte Fahrbahnen – Fraktion fordert zügige Sanierung kommunaler Straßen
Dass Halles Straßen häufig tiefe Krater aufweisen und somit immer öfter der Oberfläche des Mondes gleichen, ist der Verwaltung hinlänglich bekannt. Am Zustand ändert dies jedoch nichts. Vielmehr wird das Problem im Frühjahr nach der Frostperiode verstärkt hervortreten. Das führt in großen Teilen der halleschen Stadtgesellschaft zu Unverständnis und Ärger.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu Verkehrsunfällen auf dem Glauchaer Platz
Im zweiten Halbjahr 2023 ließ die Stadt Halle die Lichtsignalanlagen am Glauchaer Platz erneuern. Dabei wurden unter anderem die alte Steuergerätetechnik ersetzt und zusätzliche Ampeln für den Radverkehr installiert. Am 20. Dezember erfolgte die Inbetriebnahme.
Anfrage zu einer Antwort der Verwaltung zur Errichtung von Kurzzeitparkplätzen
Im Planungsausschuss am 29.08.2023 stellte unsere Fraktion eine Frage zur Errichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Musikkindertagesstätte „Friedrich Wilhelm Zachow“. Schriftlich wurde mitgeteilt, dass es das Ziel sei, eine diesbezügliche Ausschreibung im November 2023 zu veröffentlichen und den Bau in 2024 erfolgen zu lassen.
Kleingärten als wichtigen Bestandteil hallescher Lebensqualität erhalten! – Stellungnahme zu Plänen der Verwaltung
Halles Stadtverwaltung hat einen neuen Flächennutzungsplan entworfen, der derzeit sowohl in den Gremien des Stadtrates als auch in der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert wird. Die Fraktion Hauptsache Halle positioniert sich zum Vorschlag des zuständigen Fachbereichs folgendermaßen: