Alle zwei Jahre gibt es auf der Peißnitzinsel die Kinderstadt – ein erfolgreiches Projekt, welches seit 2002 durchgeführt wird. 2022 fand es letztmalig statt. Die Stadt Halle verweist auf ihrer Homepage darauf, dass in diesem Jahr ebenfalls eine Kinderstadt geplant sei, ohne allerdings konkret zu werden. Auch im Hauptausschuss gab es diesbezüglich noch keine greifbaren Informationen seitens der Stadtverwaltung.
Buckelpisten statt intakte Fahrbahnen – Fraktion fordert zügige Sanierung kommunaler Straßen
Dass Halles Straßen häufig tiefe Krater aufweisen und somit immer öfter der Oberfläche des Mondes gleichen, ist der Verwaltung hinlänglich bekannt. Am Zustand ändert dies jedoch nichts. Vielmehr wird das Problem im Frühjahr nach der Frostperiode verstärkt hervortreten. Das führt in großen Teilen der halleschen Stadtgesellschaft zu Unverständnis und Ärger.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu Verkehrsunfällen auf dem Glauchaer Platz
Im zweiten Halbjahr 2023 ließ die Stadt Halle die Lichtsignalanlagen am Glauchaer Platz erneuern. Dabei wurden unter anderem die alte Steuergerätetechnik ersetzt und zusätzliche Ampeln für den Radverkehr installiert. Am 20. Dezember erfolgte die Inbetriebnahme.
Anfrage zu einer Antwort der Verwaltung zur Errichtung von Kurzzeitparkplätzen
Im Planungsausschuss am 29.08.2023 stellte unsere Fraktion eine Frage zur Errichtung von Kurzzeitparkplätzen vor der Musikkindertagesstätte „Friedrich Wilhelm Zachow“. Schriftlich wurde mitgeteilt, dass es das Ziel sei, eine diesbezügliche Ausschreibung im November 2023 zu veröffentlichen und den Bau in 2024 erfolgen zu lassen.
Kleingärten als wichtigen Bestandteil hallescher Lebensqualität erhalten! – Stellungnahme zu Plänen der Verwaltung
Halles Stadtverwaltung hat einen neuen Flächennutzungsplan entworfen, der derzeit sowohl in den Gremien des Stadtrates als auch in der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert wird. Die Fraktion Hauptsache Halle positioniert sich zum Vorschlag des zuständigen Fachbereichs folgendermaßen:
Fraktion regt Einführung von Monats- und Jahreskarten für hallesche Bäder an
Für den Besuch des halleschen Bergzoos oder des Kunstmuseums Moritzburg werden Jahreskarten angeboten. Fans des HFC und der Saale Bulls beziehen gewöhnlich Dauerkarten. Für Hallenserinnen und Hallenser, die die Schwimmbäder regelmäßig frequentieren, werden derzeit lediglich Zehnerkarten angeboten. Die Einführung von Jahres- und Monatskarten ist deshalb sinnvoll.
Anfrage der Stadträtin Beate Gellert zu einer Laterne in der Ingolstädter Straße
Seit Monaten fehlt in der Ingolstädter Straße nahe eines kleinen Spielplatzes eine Straßenlaterne. Sie wurde entfernt, wobei die noch vorhandenen Kabel anfangs gesichert waren. Nunmehr liegen die Elektroleitungen teilweise frei und können eine Gefahr für Kinder bieten, die auf besagtem Spielplatz spielen. Zudem wird seitens der Anwohnerinnen und Anwohner die schlechte Beleuchtung in diesem Bereich bemängelt.
Anregung zur Einführung von Dauerkarten für die Schwimmbäder der Bäder Halle GmbH
Für den Besuch des halleschen Bergzoos oder des Kunstmuseums Moritzburg werden Jahreskarten angeboten. Fans des Halleschen FC beziehen gewöhnlich eine Dauerkarte. Für hallesche Schwimmbegeisterte, die die städtischen Schwimmhallen regelmäßig frequentieren, werden derzeit lediglich Zehnerkarten angeboten. Die Einführung von Jahres- und Monatskarten wäre also durchaus sinnvoll.
Haushalt 2024: Gestaltungswille des Stadtrates deutlich erkennbar
Der hallesche Stadtrat hat über den Haushaltsplan für das Jahr 2024 entschieden. Während der wichtigsten Debatte des Jahres standen zahlreiche Änderungsanträge auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion hat ebenfalls Vorschläge eingebracht und sich schließlich einer gemeinsamen Vorlage mehrerer Fraktionen angeschlossen. Dieser Antrag ist ein hart erkämpfter Kompromiss.
Soll Schwarzfahren bald ein Bagatelldelikt werden? – Fraktion entschieden gegen Pläne zur Straffreiheit
Der kommende Stadtrat wird sich damit beschäftigen, ob die HAVAG künftig bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ohne Fahrschein auf die Stellung eines Strafantrages verzichten soll. Unsere Fraktion wird diesen Vorschlag nicht unterstützen.