Für die Betreuung ihrer Kinder in einer Kita oder Krippe müssen Eltern in Halle Gebühren zahlen. Diese fallen je nach Platz, Einrichtung und Alter des Kindes unterschiedlich aus. Die Verwaltung wird um eine Gegenüberstellung der Kosten gebeten.
Anfrage der Fraktion zu Einsatzkosten der Berufsfeuerwehr bei Aktionen von Klimaaktivisten
Auch wenn die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ nunmehr die Klebeaktionen aufgeben wollen und neue Formen des Protestes planen, haben sie mit ihren Handlungen nach Ansicht vieler Menschen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in einem nicht unerheblichen Maß gefährdet. Das stieß nicht nur auf Unverständnis in der Bevölkerung, sondern die Einsätze der Berufsfeuerwehr Halle haben Kosten verursacht.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zu Ausgleichsmaßnahmen und Ausgleichsflächen
Auf eine Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zur Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei Bebauungsplänen antwortete der zuständige Geschäftsbereich im Mai 2023, dass eine diesbezügliche Statistik nicht existiere und im Rahmen einer Doktorarbeit in Kooperation mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg dazu Daten erhoben und untersucht würden.
Anfrage der Fraktion zur Abholung von Weihnachtsbäumen im Stadtgebiet
Ist das Weihnachtsfest vorbei, wird es allmählich Zeit, den Tannenbaum abzuschmücken und zu entsorgen. Auch in diesem Jahr hat dazu die Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH (HWS) wieder Sammelstellen eingerichtet und einen Tourenplan zur Abholung der ausgedienten Bäume veröffentlicht.
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zum Schuldenstand der Stadt Halle zum 31.12.2023
Wie viele andere Kommunen in Deutschland ist auch Halle (Saale) verschuldet. Das ist die Folge einer verfehlten Finanzpolitik in den Jahren 2000 bis 2012. Der Handlungsspielraum unserer Stadt bleibt dadurch erheblich eingeschränkt.
Statement des Fraktionsvorsitzenden zur Umgestaltung des Joliot-Curie-Platzes
Im heute tagenden Planungsausschuss steht unter anderem die Freiflächengestaltung des Joliot-Curie-Platzes auf der Tagesordnung. Angedacht ist seitens der Stadtverwaltung eine Erweiterung des Wasserbeckens mit einer vierstufigen Wasserkaskade. Andreas Wels, Vorsitzender der Fraktion Hauptsache Halle, hat dazu folgende Meinung:
Fraktion Hauptsache Halle sieht klares Signal zur Stärkung der halleschen Kulturlandschaft
Rund 1,2 Millionen Euro werden 2024 für die Förderung der freien Kulturarbeit in Halle bereitgestellt. Das Budget dient der finanziellen Unterstützung sowohl der darstellenden Künste als auch der Bereiche Musik, Literatur und bildende Künste. Der Kulturausschuss hat in seiner Sitzung am 07.02.2024 die Mittel dafür freigegeben.
Kleingärten sind ein Stück hallescher Lebensqualität!
Die beabsichtigte Umwandlung von Kleingärten in Wohnflächen, die ein von Halles Stadtverwaltung entworfener neuer Flächennutzungsplan abbildet, wird sowohl in den Gremien des Stadtrates als auch in Teilen der Stadtgesellschaft kontrovers diskutiert und stößt zuweilen auf heftige Kritik. Bei der bevorstehenden weiteren Auseinandersetzung mit der Thematik ist darum eine allseitige Abwägung der unterschiedlichen Interessen erforderlich.
Fraktion kritisiert erneut Übertragungsqualität der Stadtratssitzungen
Am Mittwoch tagt der Stadtrat erstmals in diesem Jahr. Auf der Tagesordnung stehen viele Punkte, die für die hallesche Stadtgesellschaft interessant sein dürften. Heutzutage können solche Sitzungen bequem übers Internet verfolgt werden. Allerdings ist die Übertragungsqualität aus dem Kommunalparlament in Halle wenig zuschauerfreundlich. Bereits im Dezember 2021 wurde deshalb einem Antrag unserer Fraktion zur professionellen Übertragung der Stadtratssitzungen zugestimmt. Signifikante Verbesserungen sind seitdem aber nicht zu konstatieren.
Steht die Kinderstadt 2024 auf der Kippe? – Fraktion erwartet konkrete Aussagen zur Realisierung
Alle zwei Jahre gibt es auf der Peißnitzinsel die Kinderstadt – ein erfolgreiches Projekt, welches seit 2002 durchgeführt wird. 2022 fand es letztmalig statt. Die Stadt Halle verweist auf ihrer Homepage darauf, dass in diesem Jahr ebenfalls eine Kinderstadt geplant sei, ohne allerdings konkret zu werden. Auch im Hauptausschuss gab es diesbezüglich noch keine greifbaren Informationen seitens der Stadtverwaltung.